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Nov./Dez. 2003

 

Aktuell im Mai 2003

Die Themen des Monats:

1. Millionen und Milliarden für die Arbeit(sämter)
2.
Rasen für die Rente und Rauchen für die Gesundheit
3.
Fusionen von Lebensversicherungen eine Lösung?
4.
BFI-Bank endgültig geschlossen
5.
Offene Immobilienfonds vor Problemen?
6.
Hedge-Fonds vor der Zulassung in Deutschland?
7.
Und dann war da noch...

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1. Millionen und Milliarden für die Arbeit(sämter)

Bitte denken Sie daran: Bis zum 31.05.2003 muß Ihre Steuererklärung beim Finanzamt sein, sofern Sie keinen Steuerberater in Anspruch nehmen. Hier eine Kurzanleitung für die Steuerklärung nach einem möglichen neuen Steuersystem, das dem immer größeren Geldhunger des Staates Rechnung trägt:

  • Gehalt des letzten Jahres in das Formular eintragen
  • Diesen Betrag an das Finanzamt überweisen
     

So ganz aus der Luft gegriffen ist dies leider nicht. Nach der letzten Steuerschätzung muß der Bund in diesem und den nächsten drei Jahren mit etwa 126 Mrd. EUR weniger Einnahmen rechnen. Angesichts der Erfahrung, daß die Steuerschätzungen meist zu positiv ausfallen, dürfte sogar eine noch größere Lücke zu erwarten sein.

Da auch die Konjunktur um 0,2 Prozent geschrumpft ist, befinden wir uns nun tatsächlich auf dem Weg in die Rezession! Das einzige, was wirklich neben der Staatsverschuldung wächst, ist die Schattenwirtschaft, sprich die Schwarzarbeit. Mittlerweile rechnet man sogar mit einem Anteil von 20% der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten beiden Jahren.

Gerade die Bereitschaft zur Schwarzarbeit auf der einen und der Inanspruchnahme von Schwarzarbeit auf der anderen Seite in breiten Teilen der Bevölkerung zeigt, wie wenig Akzeptanz den Sozial- und Steuersystemen noch entgegen gebracht wird.

Die Folge ist ein mögliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen noch dieses Jahr. Kein Wunder, daß die Bundesanstalt für Arbeit immer mehr Mittel benötigt, um das Arbeitslosengeld auszahlen zu können. Die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung in Höhe von 6,5% des Bruttoeinkommens reichen da schon lange nicht mehr aus. Doch noch letztes Jahr hieß es, man werde mit den Mitteln auskommen.

Da die Konjuktur sich aber einfach nicht nach den Vorgaben aus Berlin richtet, muß der Bund Geld zuschießen. Andernfalls wäre die Bundesanstalt zahlungsunfähig. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde vom Finanzministerium bereits einer überplanmäßigen Zahlung von 3,5 Milliarden (!) EUR zugestimmt. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln wohlgemerkt, so daß bis Oktober der Zuschuß ca. 10,5 Mrd. EUR betragen dürfte. Daß diese Mittel aber angesichts der dramatischen Situation an den Arbeitsmärkten nicht mal ansatzweise ausreichen werden, ist bereits heute absehbar.

Bei diesen gigantischen Beträgen fällt es schon gar nicht mehr ernsthaft ins Gewicht, daß 7,5 Millionen EUR dafür ausgegeben werden, die Namen von "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit" sowie von "Arbeitsamt" in "Agentur für Arbeit" zu ändern. Alleine für Formulare, Briefe, Broschüren etc. wird diese Summe benötigt. Aber anscheinend haben wir es ja doch noch....

Interessant auch die enorme Nachfrage nach den sogenannten "Ich-AGs", bei denen bekanntlich ein Großteil der staatlichen Förderung für Sozialabgaben (Pflicht zur Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung) draufgeht. Mittlerweile (Stand Mitte Mai) wurden 281 Anträge bewilligt. Nein, nicht im Dorf-Arbeitsamt von Hintertupfingen, sondern im Arbeitsamt der Stadt Frankfurt mit 650.000 (!) Einwohnern. Das sind immerhin 273 Anträge mehr als noch bis Februar (siehe auch unseren Februar-Newsletter), was einer Steigerung von 3.500% entspricht.

Ob sich auch unter Arbeitslosen herumgesprochen hat, daß das sogenannte "Überbrückungsgeld" fast immer die bessere Lösung ist?

Wirkliche Nachfrage besteht offensichtlich nur nach Tätigkeiten, bei denen die Abgabenlast gering ist. So hat die Änderung bei den 400,- EUR Jobs tatsächlich eine beeindruckende Wirkung gezeigt: Nach Angaben der Financial Times Deutschland vom 27.05.2003 wurden 600.000 (!) neue Jobs seit Anfang April geschaffen!

Kein Wunder, wenn man als Arbeitnehmer auf dieses Gehalt keinerlei Abgaben (also weder Steuern noch Sozialabgaben) zahlen muß, ist das natürlich hochinteressant. Und die große Zahl der Jobs zeigt auch, daß Arbeitgeber durchaus bereit sind, die pauschale 25%ige Abgabe zu zahlen! Also ein Modell, das sich für alle Seiten rechnet - der Erfolg gibt ihm Recht.

Leider scheinen solche Erfolgsmodelle die Ausnahme zu bleiben. Nachdem sich nun immer mehr zeigt, daß die politischen Parteien nicht fähig und offensichtlich auch nicht wirklich willens sind, die gewaltigen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen, formiert sich nun aus den Bürgern ernstzunehmender Widerstand. Bemerkenswert ist in unseren Augen das BÜRGERKONVENT, das als parteienunabhängige Vereinigung unter Leitung des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Meinhard Miegel derzeit die Öffentlichkeit sucht.

Im "Manifest" werden viele Punkte gefordert, die auch wir seit Jahren in diesem Newsletter anprangern bzw. fordern. Hier einige Auszüge:

  • Wir Bürger sind mündig. Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst regeln können
  • Ansprüche übersteigen Leistungen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen belebt werden.
  • Bildung und Wissenschaft sind nur Durchschnitt. Sie müssen verbessert werden.
  • Der Staat kann unseren Lebensstandard nicht sichern. Wir müssen mehr für uns selbst sorgen.
  • Öffentlicher Wohlstand [erfolgt] auf Pump. Der Staat muß Schulden abbauen. Bisher vergeudet die öffentliche Hand hohe Summen. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben müssen wieder zur Deckung gebracht werden.
  • Übermaß an Regelungen und Kleinstaaterei behindern staatliches Handeln. Überflüssiges muß beseitigt werden.
  • Deutschland ist besser als jetzt!

Wer sich davon angesprochen fühlt, dem sei das gut lesbare Manifest (12 Seiten) sowie allgemein die Website des Bürgerkonvests empfohlen: www.buergerkonvent.de.

Auch wenn es etwas idealistisch erscheint - vielleicht ist dies eine echte Chance für unser Land!
 

2. Rasen für die Rente und Rauchen für die Gesundheit

Sie kennen die Situation: Jahrelang arbeiten Sie hart für den Lottogewinn und schließlich nehmen Sie noch Darlehen dafür auf - schließlich muß er eines Tages ja kommen!
Verrückt? Das sehen wir ebenso. Aber trotzdem erinnert die aktuelle Gesundheitspolitik genau hieran.

Bekanntlich soll durch die Anhebung der Tabaksteuer um 1 EUR pro Packung (oder nun vielleicht doch nur 70 Cent in 3 Stufen?) das System der Gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Vordringlichstes Ziel von Sozialministerin Ulla Schmidts Politik ist die Senkung der Beitragssätze, um die sie sich ja seit Jahren nicht so wirklich erfolgreich bemüht.

Nun sieht sie die Möglichkeit, mit den Einnahmen der Tabaksteuer sowie weiteren Maßnahmen diese Senkung zu erzielen. Soweit zumindest teilweise realistisch - auch wenn die Tabaksteuer nach Schätzungen des Finanzministeriums statt der von Frau Schmidt eingeplanten 4,7 Mrd. EUR nur maximal 2,8 Mrd. EUR erbringen dürfte. Zweckoptimismus ist im Sozialministerium angesagt. Ein Sprecher der Gesundheitsministerin wörtlich: "Wir nehmen, was wir kriegen können!"

Das ist auch dringend nötig. Denn weitere Einsparungen aus Streichung von Kassenleistungen wie künstliche Befruchtung und Sterilisation (ca. 2,5 Mrd. EUR Vorteil) und voller Beitragssatz auf Versorgungsbezüge der Rentner (ca. 1,8 Mrd. EUR) reichen nicht mal ansatzweise aus, allein die derzeitigen Verbindlichkeiten der Krankenkassen in Höhe von 5 bis 6 Mrd. EUR (!) zu tilgen - und diese werden nach Expertenmeinungen bis Ende des Jahres voraussichtlich sogar auf ca. 12 Mrd. EUR steigen.

Abzuwarten bleibt, welche der übrigen angedachten Maßnahmen wie Streichung des Sterbegeldes, Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sowie verringerte Zuschüsse für Zahnersatz tatsächlich Bundestag und Bundesrat passieren.
Trotz dieser Unsicherheiten und fehlender Mittel sieht der Gesetzesentwurf aber vor, daß maximal die Hälfte der Einsparungen zum Schuldenabbau verwendet werden dürfen! Der Rest muß für Beitragssenkungen genutzt werden.

Doch das ist noch nicht alles: Um das Ziel der stabilen Beitragssätze bei Krankenkassen zu erreichen (was ja nicht einfach per Order von oben ging, wie Frau Schmidt Anfang des Jahres zu ihrer größten Verwunderung schmerzhaft feststellen mußte), sollen die Kassen zur Aufnahme von Krediten motiviert werden. Das bisherige offizielle Verbot dazu soll fallen und die Kredite dann aus den erwarteten (oder erhofften?) Mehreinnahmen in 5 Jahren wieder getilgt sein.

Daß dies mehr mit Glücksspiel als seriöser Finanzplanung zu tun hat, liegt auf der Hand, und der Vergleich mit dem kreditfinanzierten Lottogewinn drängt sich dabei gerade auf.

Da bleibt uns nur das Fazit eines Bundestagsabgeordneten: "Rasen für die Rente und Rauchen für die Gesundheit!"
 

3. Fusionen von Lebensversicherungen eine Lösung?

Die Versicherten der schwer angeschlagenen HANNOVERSCHE LEBEN können aufatmen: Ihr Unternehmen hat mit der VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung Hannover fusioniert. Künftig sollen beide Unternehmen innerhalb der neuen Firmengruppe VHV Vereinigte Hannoversche Versicherungen ihre Eigenständigkeit behalten.

Diese Fusion war dringend nötig angesichts von stillen Lasten in den Büchern der Hannoversche Leben in Höhe von ca. 380 Mio. EUR. Um diese abzubauen, will die VHV das Eigenkapital der Hannoversche Leben von derzeit EUR 108 Mio. deutlich aufstocken. Genaue Summen wurden noch keine genannt, nach Schätzungen dürften es bis zu 100 Mio. EUR sein. Inwieweit dann noch von einer Fusion von gleichberechtigten Partnern die Rede sein kann, sei hier dahingestellt.

Für die Versicherten der Hannoverschen ist dies aber seit Jahren die erste wirklich gute Nachricht, die Hoffnung auf eine zumindest in erreichbarer Zukunft liegende, wieder halbwegs vertretbare Sicherheit und Rendite macht.
 

Dies könnte der Auftakt zu einer Reihe von Fusionen und Übernahmen schwacher Lebensversicherungen sein, die alleine nur sehr schwer weiter bestehen können. Übernahmekandidaten gibt es bekanntlich mehr als genug - nur ob sich Käufer finden werden, ist sehr zweifelhaft. Zu marode sind bei manchen Gesellschaften die Bilanzen.

Und zu allem Überfluß ist derzeit von Seiten der Versicherungsaufsicht in der Diskussion, die Abschreibungsregeln nochmal zu lockern!

Zur Erläuterung: Nach einer Gesetzesänderung müssen die Lebensversicherungen schon heute nicht alle Verluste aus Wertpapieren in der Bilanz verbuchen - zumindest für 2 Jahre. Diese Verluste werden dann als "stille Lasten" bezeichnet. Dies führt zu der Situation, daß bei manchen Versicherungen (siehe z.B. die oben genannte Hannoversche Leben) die nicht verbuchten Lasten das Eigenkapital übersteigen. Die Folge: Würden die Verluste bilanziert, wären die Versicherungen überschuldet, also pleite!

Doch das möchte die Branche unbedingt vermeiden. Und so übt man Druck auf die Versicherungsaufsicht aus, die Abschreibungsregeln zu verlängern, damit die gebildeten stillen Lasten nicht am 31.12.2003 in den Bilanzen erscheinen müssen. Dies würde nämlich für einige Versicherungen (Insider gehen von bis zu 35 Gesellschaften aus!) das Ende bedeuten.

Stattdessen überlegt man nun, diese Gesellschaften - obwohl de facto überschuldet - weiterbestehen zu lassen in der Hoffnung auf eine baldige Erholung des Kapitalmarktes. Daß aber Nicht-Handeln die Probleme noch weiter verschärfen kann, scheint noch nicht überallhin durchgedrungen zu sein!

Wer sich als Privatperson über die Situation seiner eigenen Lebensversicherung oder als Finanzberater über die Situation von ihm im Vertrieb bevorzugten Gesellschaften informieren möchte, dem sei die Website www.policencheck.com empfohlen!
 

Und noch eine Information am Rande: Wer sich auf kleine ausländische Versicherungsunternehmen einläßt, muß später auch mal mit Problemen rechnen. So hat das britisch-irische Versicherungsunternehmen "Scottish Mutual International" seinen Rückzug vom deutschen Markt angekündigt. Natürlich werden die bestehenden Verträge weitergeführt, aber die Korrespondenz wird wohl in Zukunft in englischer Sprache direkt mit Dublin geführt werden müssen.
 

4. BFI-Bank endgültig geschlossen

Im letzten Newsletter haben wir über die vorübergehende Schließung der BFI-Bank in Dresden berichtet. Doch nun wurde aus dem zeitlich begrenzten Moratorium traurige Gewissheit: Die Bank ist nicht mehr zu retten und mußte am 16. Mai Insolvenz anmelden.

Gleichzeitig wurde von der Entschädigungs-Einrichtung deutscher Banken GmbH der Entschädigungsfall festgestellt. Damit können die Anleger die Auszahlung ihrer Guthaben beantragen.

Doch Vorsicht: Nicht alles ist abgesichert: Je Anleger lediglich 90% von maximal 20.000 EUR. Alles darüber hinaus Gehende kann nur im Rahmen der Insolvenzmasse geltend gemacht werden - und dann bleibt nur die Hoffnung auf eine anteilige Entschädigung, so klein sie auch sein mag.
Besonders gilt das für die Zeichner von Inhaber-Schuldverschreibungen und Genussrechten.

Anleger mit Sparkonten werden hierzu direkt angeschrieben, können sich aber auch an die entsprechende Entschädigungseinrichtung wenden:

    Entschädigungs-Einrichtung deutscher Banken GmbH
    Burgstraße 28
    10178 Berlin

Investoren in Inhaber-Schuldverschreibungen und Genussrechte müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anwenden:

    Rechtsanwalt Hans-Jörg Derra
    Königsbrücker Straße 61
    01099 Dresden
    www.derra.de

Ärgerlich ist diese Entwicklung gerade auch für Finanzberater, die eine sogenannte "Repräsentanz der BFI-Bank" eröffnet haben, um ihren Kunden auch Bankprodukte anbieten zu können.
Erfahrungsberichte nehmen wir unter
Ihr Kontakt zu uns gerne entgegen.
 

5. Offene Immobilienfonds vor Problemen?

Angesichts der schlechten Situation an den Kapitalmärkten weltweit haben sich die traditionell sehr sicherheitsorientierten deutschen Anleger in den vergangenen Jahren verstärkt der Kategorie der offenen Immobilienfonds zugewandt.

Diese sind - anders als sogenannte geschlossene Fonds - jederzeit an der Börse zum Tageskurs veräußerbar. Gleichzeitig waren sie in der Vergangenheit eine der schwankungsärmsten Anlagen überhaupt.
Da sie gleichzeitig eine Rendite von i.d.R. bis zu 5% p.a. gebracht haben, gelten sie als vermeintlich lukrativer und sicherer Hafen.

Solange die Nachfrage nicht zu hoch war und auch die Märkte für Büroobjekte durch die gute Konjunktur brummten, war dies sicherlich auch richtig. Doch nun ist Vorsicht angeraten:
Die Fondsgesellschaften haben Mittelzuflüsse, die kaum noch sinnvoll angelegt werden können. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es ca. 7,1 Mrd. EUR.

Allerdings müssen die zufliessenden Gelder auch in Immobilien angelegt werden. Maximal dürfen die Investmengesellschaften 49% ihrer Mittel in cash vorhalten.
Das heißt, die Gesellschaften müssen die Gelder möglichst schnell investieren. Doch in Deutschland ist es schwer geworden, ausreichend viele ertragreiche Objekte zu finden. Selbst die Ausweitung vieler Fonds auf Europa reicht da kaum aus, denn durch die massive Nachfrage steigen natürlich auch die Preise der Objekte.

Darüber hinaus sind Probleme mit Bestandsimmobilien zu erwarten. Grund ist die lahmende Konjunktur in Deutschland und weltweit, die die Nachfrage nach Büroräumen drastisch bremst. Zudem wurden in den letzten Jahren viele neue Objekte fertiggestellt, so daß in vielen Städten ein Überangebot besteht. Nach einer Studie des auf Handelsimmobilien spezialisierten Maklerhauses Kemper´s (Düsseldorf) sind die Mieten sogar für 1a-Citylagen um 1,9% gesunken.

In Frankfurt am Main z.B. ist gerade durch die Massenentlassungen der Banken die Leerstandsrate geradezu nach oben geschnellt - und trotzdem werden weitere Objekte gebaut. Das senkt natürlich die erzielbaren Mieten!
Von daher raten wir bei offenen Immobilienfonds zu einer gewissen Vorsicht.

Hier die besten und die schlechtesten offenen Immobilienfonds des Zeitraums 30.04.2002 bis 30.04.2003 (Quelle: BVI):

    +7,7% SKAG Euroinvest Immobilien
    +7,3% KanAm grundinvest Fonds (Auflegung erst Anfang 2002)
    +5,7% SEB Immoinvest
    +5,3% WestInvest InterSelect
    +5,3% grundbesitz-invest
    +5,0% CS Euroreal
    ...
    +3,3% Deka-ImmobilienFonds
    +2,5% iii-Fonds Nr. 1
    +2,4% iii-Fonds Nr. 2 
     

6. Hedge-Fonds vor der Zulassung in Deutschland?

Derzeit ist im im Bundesfinanzministerium ein neues "Investmentgesetz 2003" in Vorbereitung. Dieses soll dem Fonds-Standort Deutschland helfen, wieder auf die Beine zu kommen und Anschluß an Luxemburg, Dublin und London zu finden.

Nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie wird es künftig einen vereinfachten Verkaufsprospekt geben, der in knapper und einheitlicher Form alle wesentlichen Informationen zum Produkt enthalten soll.
Auch sollen künftig die gesetzlich festgelegten Typisierungen von Fonds entfallen. Dies würde neue und innovative Produkte ermöglichen.

Solche Produkte können zum Beispiel Hedge-Fonds sein. Diese "Spekulationsfonds" dürfen in Deutschland noch nicht zugelassen und an private und institutionelle Anbieter vertrieben werden. Lediglich ausländische Produkte, die nicht der deutschen Finanzaufsicht unterliegen, werden bereits hierzulande angeboten.

Eine solche Aufsicht incl. Meldepflichten würde dazu führen, daß z.B. Kursmanipulationen durch Leerverkäufe im Nachhinein auf die Spur gekommen werden kann. Weiterhin soll der Vertrieb solcher Produkte an Privatpersonen nur mit besonderer Aufklärung über die Risiken eines solchen Geschäfts (dem Totalverlust) möglich sein.

Dies scheint auch dringend nötig zu sein, nachdem gerade östereichische Anbieter massiv in den deutschen Markt drängen und mit Werbespots ihre in der Tat beeindruckenden Ergebnisse der letzten Jahre auch den Kleinsparern andienen.

Doch was steht dahinter? Hierzu Björn Drescher im Newsletter FONDSCOUT bzw. in der PERFOMANCE zum bekanntesten Anbieter QUADRIGA:
"Offenbar gelingt die Gratwanderung, in der Öffentlichkeit faktisch als Investmentfonds wahrgenommen zu werden. Wie viele Quadriga-Anleger wissen aber wirklich, was sie tun, wenn sie österreichische Genussscheine auf einen Index kaufen, der sich wiederum auf die Wertentwicklung einer Quadriga-Hedgefonds-Tochter mit Offshore-Sitz im Steuerparadies Grenada bezieht?"
 

7. Und dann war da auch noch.....

die 26jährige Britin Nicole Jones, die sich gegen Häßlichkeit versichert hat. Für umgerechnet ca. 300 EUR im Jahr bekommt sie ca. 150.000 EUR für den Fall ausgezahlt, daß sie in den kommenden 10 Jahren nicht mehr attraktiv genug ist.

Die Beurteilung obliegt absoluten Profis: Die Versicherungsgesellschaft bestimmt 10 Bauarbeiter, an denen Nicole Jones vorbeilaufen muß. Wenn ihr nicht mehr als vier Jury-Mitglieder hinterherpfeifen, wird das Geld ausgezahlt.

Und warum sie das tut? "The whole point of it is that I don't want to claim, so there is no point in letting myself go. My marriage is worth a lot more than that."

Das muß Liebe sein, oder?

 

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