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Aktuell im Januar 2004

Die Themen des Monats:

1. Was ändert sich in 2004
2. Schlupfloch zur Flucht aus der Rentenkasse geschlossen
3. Krankenkassen, die Gesundheitsreform und Beitragssenkungen
4. Minijobber bekommen gezahlte Beiträge zurück
5. Ab sofort 16% weniger Auszahlung aus Gehaltsumwandlung
6. PROTEKTOR und seine Abschreibungen
7. Freibeträge sinken und Schwarzgelder sollen zurückkommen
8. GÖTTINGER GRUPPE siegt vor Gericht
9. Und dann war da noch...

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1. Was ändert sich in 2004

Traditionell zum Jahresanfang die Übersicht:

Gesundheitswesen:
Die Zuzahlungen wurden kräftig erhöht und eine Praxisgebühr von EUR 10,- pro besuchtem Arzt und Quartal eingeführt. Brillen z.B. werden nicht mehr bezahlt. Die Details entnehmen Sie bitte unserer Website
http://www.gesundheitsreformen.info.

Rente:
Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 fällt dieses Jahr aus.
Renten werden bei Neurentnern erst zum Monatsende statt zum Monatsanfang ausgezahlt.
Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung wird von 50% auf 20% eines Monatsbedarfs gesenkt. Die spätere Anhebung auf 1,5 Monatsausgaben ist vorgesehen und wird zu steigenden Beiträgen führen.
Ab 01.04.2004 zahlen gesetzlich versicherte Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung.Auszahlungen aus Betriebsrenten unterliegen dem vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung.
Einmalauszahlungen aus Betrieblicher Altersvorsorge (z.B. Gehaltsumwandlung in Direktversicherung) sind voll krankenversicherungspflichtig.

Riester-Rente:
Wer die volle Förderung erhalten will, muß ab 2004 2% (bisher 1%) des Bruttoeinkommens sparen.

Steuer:
Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9% auf 16% und der Spitzensteuersatz von 48,5% auf 45%. Gleichzeitig wird der Grundfreibetrag erhöht.
Die Pendler-Pauschale wird auf einheitlich 30 Cent pro Kilometer gekürzt.
Alle sogenannten "Subventionen" werden um 12% gekürzt - das betrifft unter anderem die Freibeträge für Zinserträge, die Arbeitnehmersparzulage bei Vermögenswirksamen Leistungen und die Absetzbarkeit von Versicherungen im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen.
Die Eigenheim-Zulage wird um 30% gekürzt. Gleichzeitig sinkt die Einkommensgrenze, bis zu der die Zulage gewährt wird (jetzt EUR 70.000,- für Ledige und EUR 140.000,- für Verheiratete). Je Kind kommen EUR 30.000,- hinzu. Pro Kind steigt auch die jährliche Zulage um EUR 800,-.
Die Tabak-Steuer wird zum 01.03.2004 um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht.
Für Steuerhinterzieher gibt es eine Amnestie-Regelung, nach der Schwarzgeld aus den Jahren 1993 bis 2002 straffrei mit 25% nachversteuert und so legalisiert werden kann.
Die doppelte Haushaltsführung ist nun nicht mehr auf 2 Jahre begrenzt.

Arbeit:
Der Kündigungsschutz gilt künftig nur noch in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern (mit Übergangsschutz in Firmen, die bislang nur mehr als 5 Mitarbeiter hatten).
Der Meisterzwang gilt künftig nur noch in 41 statt bisher 94 Berufen.
Arbeitslosengeld gibt es nur noch, wenn in den letzten 2 Jahren mindestens 12 Monate gearbeitet wurde. Vom Nebenerwerb dürfen Arbeitslose pauschal nur noch EUR 165 behalten.

Investment:
Nun können auch in Deutschland sogenannte "Hedge-Fonds" aufgelegt sind. Sind diese als Dachfonds konzipiert, dürfen sie auch öffentlich vertrieben werden.
 

2. Schlupfloch zur Flucht aus der Rentenkasse geschlossen

Ende letzten Jahres machte eine spannende Möglichkeit die Runde, mit der es möglich war, auch als Arbeitnehmer legal aus der Rentenversicherungspflicht herauszukommen. Der Trick war einfach und stand im §1 des Sozialgesetzbuch (SGB) VI:
Vorstände von Aktiengesellschaften (AG) sind von der Rentenversicherungspflicht befreit.

Das machten sich clevere Leute zu Nutzen und dachten sich folgendes: Wenn sie mit einigen Freunden eine AG gründen und sich kurzerhand selbst zu Vorständen machen, dann müssen sie in ihrem Hauptjob keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zahlen.

Bei einem Brutto von EUR 3.500,- sind das gesparte EUR 341,25 pro Monat. Das über 30 Jahre in eine durchschnittliche Altersvorsorgung investiert würde zum Ablauf ca. EUR 265.000 bzw. eine lebenslange Rente von ca. EUR 1.600,- pro Monat ergeben. Wobei zu beachten ist: In die Gesetzliche Rentenkasse zahlt pro Arbeitnehmer der Arbeitgeber nochmal den gleichen Betrag hinzu!

Also genügend Gründe, sich von der Willkür des Gesetzgebers unabhängig zu machen. Zumindest für all diejenigen, die zusammen mit Freunden die EUR 50.000,- zur AG-Gründung aufbringen konnten. Als besonders pfiffige Lösung ist uns die Gründung (bzw. Umwandlung) eines Aktien-Clubs in eine Vermögensverwaltungs-AG bekannt geworden. Das hieß praktisch Rentenversicherungsfreiheit ohne Aufwand!

Allerdings hat der Gesetzgeber angesichts des Medienechos auf diese so einfache Form der Freiheitserlangung in einer atemberaubenden Geschwindigkeit gehandelt und das Gesetz geändert. Nunmehr gilt folgende Regelung: Bei Vorständen einer AG ist nur das im Rahmen der Tätigkeit für die AG erhaltene Gehalt rentenversicherungsfrei.

Schade!
 

3. Krankenkassen, die Gesundheitsreform und Beitragssenkungen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat es nicht leicht: Ihr Baby, die Gesundheitsreform, sollte die Sozialabgaben drastisch senken und so Frau Schmidt zur Schrittmacherin des Aufschwungs machen.

Nur dumm, daß dies wie die meisten vorherigen Projekte der nur periphär die Sachkenntnis streifenden Minsterin nicht so einfach funktioniert. Konsterniert mußte sie zur Kenntnis nehmen, daß eine einfache ministerielle Ankündigung über die Senkung der Beitragssätze mit den wirtschaftlichen Erfordernissen korrespondieren muß. Die Krankenkassen sind schlicht nicht in der Lage, im großen Stil Beitragssenkungen vorzunehmen. Keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen zwingen, den Beitragssatz zu senken, wenn sie anschließend deswegen neue Schulden machen müssten, sagte beispielsweise der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens kurz vor Weihnachten.

Und in der Tat sind die Schulden in Höhe von knapp 3 Mrd. (!) EUR einer der ganz wichtigen Gründe, die einer Beitragssenkung entgegen stehen. Die Schulden - die offiziell nie gemacht werden durften, aber aufgrund des optischen Ziels der stabilen Beiträge politisch opportun waren und nunmehr legalisiert wurden - dürfen nur mit einem Teil der Kostenentlastung aus der Gesundheitsreform bedient werden. Bei den meisten Kassen helfen die Entlastungen aber ohnehin nur, eine weitere Beitragssteigerung zu vermeiden.

Ohnehin hat man angesichts des öffentliches Drucks die Gesundheitsreform in einigen Punkten richtiggehend verwässert. Damit ist nicht die geänderte Regelung gemeint, daß Blinde, Gehbehinderte und in der Mobilität Eingeschränkte wieder die Fahrtkosten zum Arzt erstattet bekommen - nein, es geht um die Definition der chronisch Kranken. Für diese gilt im Kalenderjahr eine Zuzahlung von maximal 1% ihres Bruttoeinkommens, wogegen alle anderen 2% zahlen müssen.

Nun entspann sich zum Jahreswechsel eine Diskussion darüber, wann jemand als chronisch krank zu gelten habe. Vor wenigen Tagen wurde die Definition verabschiedet. Anstatt aber konkrete Krankheitsbilder oder eindeutige Kriterien festzulegen, gilt künftig derjenige als chronisch krank, dem der Arzt dies bescheinigt! Einzige Voraussetzung: Er muß "in der Lebensqualität beeinträchtigt" sein oder werden.

Sind wir das nicht im Grunde alle, wenn wir krank sind? Etwas findigen Medizinern sollte es also ohne größeren Aufwand möglich sein, diese Bescheinigung auszustellen. Und - ohne hier jemandem unlauteres Verhalten unterstellen zu wollen - wer sind denn die besten "Kunden" der Ärzte (außer den Privatpatienten)?
Sicherlich nicht der Dauergesunde, der einmal wegen Erkältung kommt. Es sind vielmehr die Dauerkranken, die dem Arzt einen kalkulierbaren Einnahmeteil bescheren. Angesichts der wirtschaftlichen Engpässe vieler Arztpraxen ist somit die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß hier in einigen Fällen keine sonderlich strengen Maßstäbe angelegt werden könnten.

Die Folge: Die kalkulierten Einsparungen der Gesundheitsreform könnten wiederum nicht erreicht werden!

Auch schade!
 

4. Minijobber bekommen gezahlte Beiträge zurück

Wer seit 1999 freiwillig krankenversichert war und im Rahmen eines Mini-Jobs trotzdem Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse abführen mußte, kann sich diese nun zurückholen!

Das betrifft ca. 100.000 Personen, die sich dringend über das Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B12 KR 25/03 R und B12 KR 15/00 R) informieren und von den Krankenkassen die zu Unrecht kassierten Gelder zurückfordern sollten.
 

5. Ab sofort 16% weniger Auszahlung aus Gehaltsumwandlung

Leider ist dies kein schlechte Witz. Alle, die eine Gehaltsumwandlung in Direktversicherung oder eine andere Betriebliche Altersvorsorge haben, bekommen im Alter etwa 16% weniger heraus!

Der Hintergrund: Alle Einmalauszahlungen aus einer Betrieblichen Altersvorsorge unterliegen ab sofort der vollen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Dies besagt ein kleiner Zusatz in der Gesundheitsreform, der fast allen Experten bis zu den letzten Dezembertagen entgangen ist.

Und da es sich um meist recht hohe Einmalzahlungen handelt, möchte man sich die neuen Einnahmen nicht durch die Begrenzung der Beitragsbemessungsgrenze beschneiden lassen. Daher hat man sich eine besonders perfide Lösung ausgedacht: Die Auszahlungssumme wird fiktiv auf 10 Jahre verteilt und somit jeweils nur mit einem Zehntel der Summe mit Kassenbeiträgen belastet. In der Summe behindert somit keine Höchstgrenze die Abzüge. Und die sind nicht von schlechten Eltern: Der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 14,3% und die Pflegeversicherung weitere 1,7%. Sind zusammen 16%, um die die Auszahlung gekürzt wird. Von EUR 80.000,- Auszahlung gehen somit EUR 12.800 (!) an die Krankenkasse und es bleiben dem fleißigen Sparer nur noch EUR 67.200,-.

Erscheint es da nur uns leicht zynisch, wenn die durch Abgeordnetenpensionen großzügig abgesicherte Sozialministerin Ulla Schmidt auf diese Problematik angesprochen den Bürgern empfiehlt, sich über ihre Renten zu informieren und notfalls mehr fürs Alter zurückzulegen?

Übrigens: Die einzige Möglichkeit, diese Abzocke zu umgehen: Sich privat krankenversichern (sofern möglich) - dann ist man davon gar nicht betroffen. Bei Interesse: http://www.kv-infos.de.
 

6. PROTEKTOR und seine Abschreibungen

Bekanntlich wurden die Verträge der MANNHEIMER Lebensversicherung vom Auffangpool PROTEKTOR übernommen, um eine Pleite zu verhindern. Um den Rest der MANNHEIMER-Gruppe vor der Pleite zu retten, gewährte PROTEKTOR ein Darlehen an die MANNHEIMER-Gruppe von ca. 200 Mio. EUR. Dazu sollte die MANNHEIMER von allen künftigen Gewinnen 90% an PROTEKTOR bis zur Tilgung abführen.

Nun aber stand die verbliebene MANNHEIMER-Gruppe zum 31.12.2003 wiederum vor der Pleite, so schlecht lief das Geschäft. Um die Insolvenz zu vermeiden hat sich PROTEKTOR nun großzügig bereiterklärt, auf 175 Mio. EUR zu verzichten!

Geld, das eigentlich den PROTEKTOR-Gesellschafter, also nahezu allen Lebensversicheurngen Deutschlands, gehört. Ob es sich dabei "nur" um Eigenkapital der entsprechenden Lebensversicherungs-Gesellschaften oder um die Spargelder der dort Versicherten handelt, die dabei verloren gehen, konnte oder wollte PROTEKTOR auf Nachfrage nicht beantworten.

Daß man so ganz nebenbei der größten österreichischen Versicherung, der UNIQUA, die die kümmerlichen Reste der MANNHEIMER nun mehrheitlich übernehmen wird, einen sehr einfachen Markteintritt nach Deutschland ermöglicht hat - was den Interessen der eigenen PROTEKTOR-Gesellschafter ja eigentlich widerspricht - hat man dabei nonchalant in Kauf genommen.
 

So ganz nebenbei "saniert" PROTEKTOR nun auch den Bestand. So hat man sich entschieden, die Riester-Verträge abzugeben. Und zwar an die in der Lebensversicherung bislang unbedeutende ITZEHOER Lebensversicherung. Die Übertragung erfolgt kostenfrei.
Wer damit nicht einverstanden ist, kann den Vertrag auch aufheben lassen - mit der Konsequenz, daß sämtliche bis dato gewährten Förderungen der Riester-Rente, also Steuervorteile und Zuschüsse, an den Staat zurückgezahlt werden müssen.

Merke: PROTEKTOR bringt zwar Sicherheit vor der Pleite - aber wo die Versicherten später hinkommen, liegt nicht in ihren Händen!
 

7. Freibeträge sinken und Schwarzgelder sollen zurückkommen

Kapitalanleger müssen künftig mehr Steuern zahlen, denn die Sparerfreibeträge wurden zum Jahreswechsel reduziert für

  • Ledige um EUR 180,- auf EUR 1.370,- pro Jahr
  • Verheiratete um EUR 360,- auf EUR 2.740,- pro Jahr.

Bereits erteilte Freistellungsaufträge, die den neuen Höchstbetrag überschreiten, werden automatisch reduziert. Jeder ist aber verpflichtet dafür zu sorgen, daß bei einer Verteilung der Freistellungsaufträge auf mehrere Banken der neue niedrigere Freibetrag nicht überschritten wird.

Unverändert bleibt übrigens die Spekulationsfrist: Kursgewinne aus Wertpapieren oder Fonds bleiben steuerfrei, wenn das Papier oder der Fonds mindestens 12 Monate im Besitz waren.

Wer Schwarzgeld im Ausland hat - was ja sicherlich auf keinen unserer Leser zutreffen sollte - ist nun aufgefordert, es wieder nach Deutschland zu holen und zu legalisieren. Dazu ist zum Jahreswechsel das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft getreten. Danach kann eine strafbefreiende Erklärung abgegeben werden und die Gelder werden pauschal mit nur 25% nachversteuert.

Angesichts der großen Mengen an Geldern, die gerade derzeit aus Deutschland abfließen, scheint dieses Angebot jedoch nur bedingt attraktiv zu sein. Oder wie es Rolf Peffekoven, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums formulierte: "Wieder einmal werden Bürger und Unternehmen an den Pranger gestellt, obwohl dorthin die Politiker gehören. Ursache der Steuerflucht ist die zu hohe Steuerlast".
Ist dem noch etwas hinzuzufügen?

Vielleicht eine Aussage des Fürsten von Liechtenstein über seinen Finanzplatz, der oft und gerne als Steueroase bezeichnet wird: "Wo eine Oase ist, muß rundherum Wüste sein".
 

8. GÖTTINGER GRUPPE siegt vor Gericht

Die nicht nur in Branchenkreisen umstrittene Göttinger Gruppe konnte vor Gericht einen Sieg erzielen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 3 U 231/02) hat Ende letzten Jahres geurteilt, daß die atypisch stillen Beteiligungen der Gruppe trotz der erheblichen Verluste nicht sittenwidrig sind. Auch handele es sich nicht um ein verbotenes Schneeballsystem. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang auch nochmal klar, daß Beteiligungsmodelle nunmal erheblichen Risiken unterliegen: "Jede Chance beinhaltet aber zugleich auch das Risiko, dass sie sich letztlich wirtschaftlich nicht realisieren läßt".
 

9. Und da war dann noch...

die BARMER und ihre Betreuung von Sozialhilfeempfängern. Diesen hat die Krankenkasse in einem Schreiben folgendes mitgeteilt: "Ausdrücklich weisen wir Sie darauf hin, das im konkreten Einzelfall keine Beratung oder Betreuung in Berlin erfolgt. Diese wird ausschließlich durch unsere Geschäftsstelle in Zwickau durchgeführt. Eine persönliche Beratung erfordert demnach eine Anreise dorthin. Sollte Ihnen dieses Serviceangebot nicht zusagen, so haben Sie bis zum 16. Januar 2004 Gelegenheit,Ihre Kassenwahl zum 01.01.2004 zu überdenken".

Auch eine Möglichkeit, einer Anweisung der Wuppertaler Zentrale nachzukommen. Diese hatte die Mitarbeiter aufgefordert, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber vom Beitritt abzuhalten, weil diese höhere Kosten verursachen würden: "Schöpfen Sie alle Möglichkeiten vor Ort aus, um den Bestand der Sozialhilfeempfänger / Asylbewerber so gering wie möglich zu halten". Und das hat man dann eben wörtlich genommen.

Der Vollständigkeit halber sei aber auch erwähnt, daß sich der Vorstand der BARMER davon ausdrücklich distanziert (wenn auch nicht dafür entschuldigt!) und dieses Schreiben als "klare Diskriminierung", "rechtlich unzulässig" und "mit dem Ethos der BARMER nicht vereinbar" bezeichnet hat. Alle Betroffenen wurden erneut angeschrieben und sie werden von den Geschäftsstellen vor Ort betreut. Auch sei ausnahmslos jeder willkommen.

 

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