Aktuell im August / September 2004

Die Themen des Monats:

1. Aktuelles allgemein
2. Aktuelles zu Krankenkassen
3. Aktuelles zu Versicherungen
4. Aktuelles zu Investments
5. Bürgerversicherung in die Schublade?
6. Riesenbetrug bei Offenen Immobilienfonds
7. Und dann war da noch...

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1. Aktuelles allgemein

Diese Rubrik werden wir wohl zu einer ständigen Einrichtung machen, da so viel Spannendes passiert:

• Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II:
  Wir hatten Sie bereits in unserem Sonder-Newsletter informiert: Seit kurzem ist unsere neue Informationsseite zum Thema "Arbeitslosengeld II" online. Dort stellen wir die Gesetzesgrundlagen verständlich dar, geben einen Überblick über das geschützte Vermögen und zeigen Möglichkeiten zur zumindest teilweisen Rettung des Ersparten auf.
  http://www.arbeitslosengeldII.info
   
• Mini-Jobs boomen:
  Entgegen allen Behauptungen von einseitig Interessen vertretenden Gruppen sind es die Lohnnebenkosten, die zu einem großen Teil die Arbeitslosigkeit (mit)verantworten. Bestes Zeichen dafür: Im II. Quartal 2004 wurden über 400.000,- neue Arbeitsplätze geschaffen - mit den kostengünstigen 400-EURO-Jobs!
  Experten gehen davon aus, daß die meisten Minijobs entstehen, weil bisherige Schwarzarbeit legalisiert wird. Bei mittlerweile rund 8 Millionen Minijobs ein ermutigendes Ergebnis, oder? Wenn man jetzt auch noch die regulären Arbeitsplätze ernsthaft von überbordenden Kosten und Belastungen entlasten würde, ginge es sicherlich unserem gesamten Arbeitsmarkt besser....
   
• Ich-AGs werden schwieriger zu gründen:
  Wer als Langzeitarbeitsloser (mehr als 1 Jahr Arbeitslosigkeit) mit Hilfe einer Ich-AG den Neustart wagen will, wird es künftig schwerer haben. Denn dann werden Businesspläne vorzulegen sein, die zunächst genehmigt werden müssen. Erst dann gibt es die EUR 600,- monatlich, die heute noch unbürokratisch bewilligt werden. Mit dieser Maßnahme will man verhindern, daß künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II auf diesem Weg um die Verwertung ihres bisher angespartes Vermögens herumkommen..
  So weit, so gut. Doch beurteilt werden sollen die Businesspläne von den Mitarbeitern der Arbeitsämter. Und mal ehrlich: Wer sich für einen solchen abgesicherten Job in einer Behörde entschieden hat - ist so jemand tatsächlich ausreichend in der Lage, die Marktchancen einer Idee zu beurteilen?
   
• Rechnungen auch als Privatperson aufbewahren:
  Künftig werden sich auch bei Privatpersonen die Papiere stapeln: Seit August gilt ein neues Gesetz, nach dem auch Privatleute alle Rechnungen für mindestens 2 Jahre aufheben müssen! Das betrifft alle Leistungen, die in Verbindung mit einem Grundstück oder einem Haus stehen. Konkret geht es dabei um Leistungen von Handwerkern (!), Bauunternehmern, Bauträgern usw. Als Strafe bei Nichtaufbewahrung werden derzeit EUR 500,- genannt.
  Begründet wird diese zusätzliche Gängelung der Verbraucher mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
   

2. Aktuelles zu Krankenkassen

• Krankenkassen erhöhen Beiträge zum September 2004
  Eine ganze Reihe Krankenkassen hat zum 01.09.2004 ihre Beiträge teils deutlich erhöht! Bei einigen Krankenkassen war dafür die Stützung anderer maroder Kassen verantwortlich. So argumentiert z.B. die BKK KRUPS-ZWILLING, daß man mit dem bisherigen Beitragssatz von 12,7% kostendeckend arbeiten konnte. Doch die Aufsicht hat eine Erhöhung auf 13,2% angeordnet, um z.B. die BKK FÜR HEILBERUFE zu retten. Derzeit soll der Finanzbedarf für alle Sanierungen bei ca. 80 Millionen EURO liegen, die über die nächsten 4 Jahre aufgebracht werden sollen. Außerordentlich viel zahlen sollen dabei die Kassen mit besonders günstigen Beitragssätzen!
  Die Logik dahinter - außer Bestrafung für gutes Management - geht uns nicht auf. Ihnen?
   
• BKK AIRBUS hat sich aufgelöst
  Das war konsequent: Um nicht als sehr günstige Kasse einen Löwenanteil der oben geschilderten Sanierungskosten für Mißmanagement anderer Kassen tragen zu müssen, hat sich die BKK AIRBUS aufgelöst. Deren Mitglieder sind nun von anderen Kassen, vor allem von der TECHNIKER Krankenkasse, heiß umworben!
   
• Kündigungsrechte auch bei Fusionen
  Einen Bärendienst hat die TAUNUS BKK ihrem System erwiesen, denn mittlerweile hagelt es geradezu Urteile gegen die Kasse. Bekanntlich hatte sie die Fusion mit einer Mini-Kasse so geschickt auf den Zeitpunkt einer dringend anstehenden Beitragssatzerhöhung gelegt, daß den Mitgliedern das Sonderkündigungsrecht verwehrt war. Über 2.000 Klagen von verärgerten Mitgliedern waren die Folge (wir berichteten mehrfach).
  Nach dem Sozialgericht Frankfurt (siehe Newsletter vom Juli) hat nun auch das Sozialgericht Berlin in mehreren Verfahren (z.B. Az. S 81 KR 1118/04) den Versicherten Recht gegeben! Allerdings gibt es nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Erstattung der durch die verspätete Anerkennung der Kündigung entstandenen Mehrkosten im Beitrag! Diese können aber gegebenenfalls vor dem zuständigen Landgericht separat geltend gemacht werden.
  Abgelehnt wurden dagegen Klagen auf Verpflichtung der TAUNUS BKK auf Ausstellung einer rückwirkenden Kündigungsbestätigung zum 30.06.2004. Ebenfalls abgelehnt wurde vom Landessozialgericht Darmstadt ein Eilverfahren und der Kläger auf das normale Klageverfahren von dem Sozialgericht verwiesen.
  Das Landessozialgericht Mainz dagegen hat die TAUNUS BKK im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, auch ohne Ergebnis des Hauptverfahren zunächst die Kündigung zu bestätigen, da ansonsten die Gefahr besteht, daß das Sonderkündigungsrecht endgültig vereitelt werde.
   
• 250.000 Patienten zahlen Praxisgebühr nicht
  So viele gesetzlich Versicherte haben in den ersten 7 Monaten des Jahres die gesetzlich vorgeschriebene Praxisgebühr nicht bezahlt, berichtet die BILD-Zeitung. Gegen sie soll nun mit Mahnbescheiden vorgegangen werden.
  Auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme....
   
• Zuzahlungsbefreiungen lassen Krankenkassen stöhnen
  Eigentlich waren die sogenannten Zuzahlungsbefreiungen zum Jahresanfang 2004 abgeschafft worden. Doch nun tauchen sie wieder auf - denn mitlerweile haben viele gesetzlich Versicherte mehr als ein (chronisch Kranke) bzw. zwei Prozent (alle anderen) ihres Bruttoeinkommens für Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgegeben. Diese beantragen nun eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen - was erwartungsgemäß äußerst bürokratisch ist!
  Von den 72 Millionen Kassenpatienten sind nach Presseberichten mindestens 3,1 Millionen (!) von den Zuzahlungen befreit. Und zum Jahresende hin dürften es nochmal erheblich mehr werden...
  Bedenkt man nun, daß dieser Aufwand nicht einmalig, sondern jährlich wiederkehrend ist, kann man den Sprecher der AOK verstehen, der vor der deutlich steigenden "verwaltungsmäßigen Belastung" sprach.
  
  Allein diese - wie viele andere auch - vom Gesetzgeber (genau: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt!) nicht zuende gedachte Regelung könnte nun die geringen möglichen Beitragssatzsenkungen vollends auffressen - von Einnahme-Ausfällen ganz zu schweigen!
  Aber Frau Ministerin will ja nun auch nichts mehr wissen von ihrem vollmundig verkündeten Ziel von 13,6% durchschnittlichem Beitragssatz: Mittlerweile läßt sie verbreiten, daß die Gesundheitsreform ja wirke und man ohne diese nahe der 15% (!) läge.
   
• Trickserei bei Zusatz-Krankenversicherungen
  Nachdem sich viele Krankenkassen Versicherungspartner für die Zusatzversicherungen gesucht haben, gibt es nun ein besonders unrühmliches Beispiel. So bietet die TAUNUS BKK Zusatzversicherungen zusammen mit der R+V Krankenversicherung an.
  Diese Krankenversicherung behilft sich eines Tricks, um ihre Angebote vermeintlich günstig darzustellen: Es wird komplett auf die Altersrückstellungen verzichtet!
  
  Dazu muß man folgendes wissen: Bei praktisch allen Zusatz- und Vollversicherungen werden sogenannte "Altersrückstellungen" mit einkalkuliert. Diese berücksichtigen die wesentlich höheren Kosten im Alter (ca. 80% der Kosten entstehen im letzten Lebensdrittel!) und sorgen für einen über die ganze Laufzeit konstanten und bezahlbaren Beitrag.
  Verzichtet man auf diese Altersrückstellungen, kann man die Verträge optisch viel billiger machen! Großer Nachteil aber: Die Beiträge steigen für die Versicherten jedes Jahr mit steigendem Alter - zusätzlich zu den allgemeinen Beitragserhöhungen durch Inflation etc.
  
  Daß aber auf diese Rückstellungen verzichtet wird, ist für den Laien praktisch nicht erkennbar; er sieht nur den vermeintlich attraktiven Beitrag. Die Nachteile dagegen sind enorm, plant man den Schutz längerfristig (Gesundheitsproblematik beim Wechsel, etc.)!
  
  An dieser Stelle vielen Dank an die Kollegen vom "versicherungstip" für die tolle Recherche..
   

3. Aktuelles zu Versicherungen

• Tchibo röstet AXA-Manager:
  Mit großen Hoffnungen sind seinerzeit die Manager der AXA Versicherung in ihre Kooperation mit dem Kaffeeröster Tchibo gestartet. Ein erhebliches Geschäft hat man sich auf diesem neuen Vertriebsweg erhofft - ganz besonders im Bereich der sogenannten "Riester-Rente". Schnell wurde diese Vertriebskooperation ohne qualitative Beratung als "Röster-Rente" veräppelt. Der Erfolg war entsprechend mau: Gerade mal einige tausend Verträge kamen zustande. Schnell schob man weitere Versicherungen nach, was dann etwas mehr brachte: Immerhin ca. 18.000 KFZ-Verträge wurden in den knapp 2 Jahren abgeschlossen.
  Doch nun beendete Tchibo die Zusammenarbeit mit der AXA kurzfristig und wandte sich an die hohe Überschüsse versprechende (und weit weniger tatsächlich erzielende) ASSTEL. Nur Pech?
  Aber damit sich die gerösteten AXA-Manager nicht so einsam fühlen, hat man auch der in der Zwischenzeit ebenfalls angebotenen INTER Versicherung den Laufpaß gegeben!
   
• NEUE LEBEN hat Käufer gefunden
  Die renommierte NEUE LEBEN Lebensversicherung aus Hamburg gehörte bislang den freien Sparkassen aus dem norddeutschen Raum. Doch diese wollten sich aus mehreren Gründen von ihrer Beteiligung trennen und so wurde die NEUE LEBEN vor wenigen Tagen an den HDI-Konzern (Verzeihung: Der neue Name ist TALANX) verkauft.
  Zweifellos eine kapitalstarke neue Mutter, die wohl knapp 50% mehr gezahlt hat, als nach üblicher Bewertung fällig gewesen wäre. :-)
   
• PROTEKTOR sucht Käufer
  Der Auffangpool für pleitegegangene Lebensversicherer, PROTEKTOR, intensiviert nun seine Bemühungen, die Bestände der ehemaligen MANNHEIMER Lebensversicherung zu verkaufen. Ca. 330.000 Verträge warten auf Käufer. Diese werden aber gewiss nicht Schlange stehen, wenn man einige Hintergründe kennt: So hat die MANNHEIMER bekanntlich Berufsunfähigkeitsversicherungen mit exzellenten Bedingungen praktisch ohne (!) Gesundheitsfragen geboten.
  Wer wurde dort hauptsächlich von den Maklern versichert? Natürlich Personen mit Vorerkrankungen, die woanders nicht mehr unterzubringen waren. Im Endeffekt sind so zumindest Teile der Bestände regelrechte Zeitbomben, die sich kaum ein vernünftig denkender Versicherer "ans Bein binden" will - oder sollte!
   
• Änderungen bei KFZ-Versicherungen ab Oktober:
  Traditionell findet zum 1. Oktober die Neueinstufung der KFZ-Typ- und Regionalklassen statt. Das hat in der Vergangheit einige böse Pillen zu schlucken gegeben, doch dieses Jahr gibt es wohl kaum Umstufungen.
  Gewinner sind beispielsweise Peugeot 307 2.0 und Toyota RAV4 2.0.: In der Haftpflicht stellen sie sich ganze drei Klassen besser und in der Vollkasko eine bzw. zwei Klassen.
  Verlierer dagegen sind der Opel Meriva 1.6 mit einer Verschlechterung um 3 Klassen in der Haftpflicht und sogar 4 Klassen in der Vollkasko sowie der Skoda Fabia 1.2, der in der Vollkasko um 3 Klassen hochgestuft wird.
   

4. Aktuelles zu Investments

• QUADRIGA zieht sich aus Deutschland zurück
  Nicht eindeutig ist die Haltung zu den neu in Deutschland zugelassenen Hedgefonds. Auch wir haben hier eine gewisse abwartende Haltung.
  Interessant aber, daß die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) nach Zulassung von deutschen Hedgefonds und klaren Regelungen Druck auf ausländische Anbieter ausübt.
  So mußte die österreichische QUADRIGA, einer der besonders umstrittenen Anbieter, seinen "Superfund" (Werbung z.B. by Niki Lauda in der Formel 1) vom deutschen Markt zurückziehen, da das Produkt nicht den deutschen Vorschriften entspricht (Superfund-Genussrechte sind ein Finanzkommissionsgeschäft und Quadriga hat keine Banklizenz). Dieser Rückzug ist aber nicht unbedingt ein Nachteil für den Anleger angesichts der Tatsache, daß der Superfund A dieses Jahr bereits ein Minus von gut 23% zu verbuchen hat....
   
• Steuerfreiheit für Fonds- und Wertpapierdepots
  Bekanntlich endet zum 31.12.2004 die Ära der steuerfreien Lebens- und Rentenversicherungen. In diesem Zusammenhang und wegen den sich möglicherweise sehr schnell verschlechternden Steuerregelungen für andere Kapitalanlagen (Steuerfreiheit von Kursgewinnen bei mehr als einem Jahr Haltedauer) rückt das Versicherungsmodell auch immer mehr in den Blickpunkt von "normalen" Anlegern.
  Konkret haben wir hier derzeit zwei hochinteressante Möglichkeiten für Anleger, die ihr Vermögen dauerhaft und garantiert steuerfrei bekommen wollen:
  
  a) Investmentfonds-Depot mit Versicherungsmantel:
  Hier gibt es ein umfassendes Fondsdepot mit erstklassigen Investmentfonds (z.B. der DWS, aber noch vielen mehr), über das ein Versicherungsmantel gelegt wird. Mit Hilfe von 5 Einzahlungen ist die gesetzliche Vorgabe erfüllt, wenn die Anlage über mindestens 12 Jahre gehalten wird. Nach dieser Mindestdauer kann das Geld bis zum Alter 99 (!) Jahre liegenbleiben und sich steuerfrei vermehren. Natürlich können die Gelder jederzeit ganz oder teilweise - also ganz nach Bedarf - entnommen werden. Oder auch besonders steuergünstig vererbt werden... (Erbschaftssteuerpflichtig sind lediglich 2/3 der eingezahlten Beiträge)
  Der besondere Clou: Die Kosten. Sie betragen lediglich 0,775% des Depotwertes pro Jahr für den Versicherungsmantel. Ansonsten fallen die üblichen Gebühren für Investmentfonds an.
  
  b) Wertpapier-Depot mit Versicherungsmantel:
  Wer nicht nur Fonds halten sondern den gesamten Wertpapiermarkt abdecken will, dem können wir hier eine ganz besondere Variante bieten: Dabei kann nicht nur Bargeld in die Versicherung eingebracht werden, sondern Vermögenswerte (fast) jeder Art.
  Das Vermögen kann dann von jeder beliebigen Bank oder jedem beliebigen zugelassenen Vermögensverwalter gemanagt werden - ist aber ab diesem Moment vollständig steuerfrei.
  Auch hier gelten günstige Konditionen: Der Versicherungsmantel kostet nur 0,5% des Depotwertes pro Jahr. Wahrlich kein hoher Preis, wenn damit z.B. Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren künftig steuerfrei sind!
  Hinzu kommen einmalig 5% der einzuzahlenden Summe als "Eröffnungskosten". Mindestanlagebetrag sind EUR 100.000,-.
  
  Bei Interesse sprechen Sie uns doch bitte an - unter 0800-4636239 freuen wir uns auf Ihren (ernstgemeinten) Anruf!.
   

5. Bürgerversicherung in die Schublade?

Nun ist es also offiziell: Die Regierung will die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung vorantreiben und alle Bürger in die Gesetzliche Krankenkasse zwingen. Um die Kritik der eigenen Partei an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu beschwichtigen, wurde unter Vorsitz der SPD-Linken Andrea Nahles eine Kommission gegründet, die dieses Konzept ausarbeiten sollte.

Anfangs eine glühende Verfechterin der sinnlosen Gleichmacherei mußte sich Frau Nahles wohl ganz gegen ihre Natur mit den Realitäten auseinandersetzen und durchlebte dabei offensichtlich eine ihr bislang ungekannte Erkenntnisentwicklung. So mußte sie erkennen, daß die Einbeziehung der privat Versicherten nur unerhebliche Beitragsvorteile bringen würde. Das ursprüngliche Hauptargument der Beitragsreduzierung wurde nun durch die "soziale Gerechtigkeit" ersetzt, dem altbewährten Totschlagargument, wenn es um Verstaatlichungen und Beschneidung von Eigenverantwortlichkeit geht.

Wie nicht anders zu erwarten wurden trotz intensiver Beschäftigung mit dem Thema einige wesentliche Punkte vollkommen außer acht gelassen. Hier nur einige davon, die das Thema Zwangs-Einheitsversicherung (=Bürgerversicherung) im Grunde obsolet machen:

• Versichertenkreis:
  Derzeit sind ca. 92% der Deutschen Mitglied einer Gesetzlichen Krankenkasse. Wieso sollte ein System, das mit 92% der Bürger nicht funktioniert, mit 100% funktionieren?
   
• Einkommensstrukturen:
  Ein Großteil der Privatversicherten sind Beamte, die nicht unbedingt zu den höchsten Einkommensklassen gehören. Der finanzielle Vorteile für die Gesetzlichen Kassen wäre also gering, da ja auch entsprechende Ausgaben entgegenstehen.
  Häufig sind Selbständige privat versichert. Doch ist auch bei vielen das Einkommen niedriger als bei Angestellten. Sie würden also nur sehr geringfügig zur Finanzierung der Kasse beitragen.
  Aus eigener Praxis wissen wir, daß viele Partner gut Verdienender nicht berufstätig und trotzdem in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Von diesen - und den bislang privat versicherten Kindern - wären überhaupt keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben zu erwarten (beitragsfreie Familienmitversicherung)
  Bleiben also nur die wenigen wirklich gut Verdienenden in der Privaten Krankenversicherung. Doch das sind weniger als 3% der Bevölkerung. Lohnt sich dafür eine ganze Systemumstellung?
   
• Wettbewerb:
  Viele Angebote zugunsten der Versicherten bei den Gesetzlichen Kassen sind nur durch den Wettbewerb mit den Privaten Versicherungen entstanden. Oder wer glaubt ernsthaft, man würde Modelle wie Beitragsrückerstattungen, Gesundheitsprämien, etc. anbieten, wenn nicht der Druck durch die Privaten Versicherungen da wäre?
   
• Einheitskasse:
  Käme es zur Bürgerversicherung, wäre der Weg zur Einheitskasse nicht mehr weit. Wer das für wünschenswert hält, der sollte sich mal in England den NHS (National Health Service, die dortige Sozialversicherung) anschauen - oder noch besser: Einmal ausprobieren! Eine Nacht in einem klassischen englischen Krankenhaus mit echtem 100-Betten-Schlafsaal führt zur sofortigen Genesung von dieser Schnapsidee!
   
• Gesundheitsversorgung:
  Wir wollen uns nun wirklich nicht der Klientelschreierei der Pharmaindustrie anschließen. Aber machen Sie sich mal den Spaß und fragen Sie Ihren Arzt, wovon er lebt. Ich garantiere Ihnen die Antwort in den meisten Fällen: "Die Kosten decken die Kassenpatienten und den notwendigen Gewinn mache ich mit den Privatpatienten". So, und nun fallen die Privatpatienten weg. Wo kommt dann der Gewinn her, ohne den niemand zu arbeiten bereit ist?
  Ein massiver Rückgang bei der Qualität der ärztlichen Versorgung ist da wirklich realistisch!

Das waren nur ein paar kleinere Gedankengänge aus der Praxis, die in Berlin offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Doch auch ohne diese hat das Modell für die SPD anscheinend an Attraktivität verloren, da man es zwar will (Parteibeschluß), aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Und selbst in der Parteizentrale glauben nur noch wenige unverzagte Optimisten an einen klaren Sieg in zwei Jahren...
 

Interessant sind die Reaktionen breiter Kreise auf die Bürgerversicherung: Die "üblichen Verdächtigen" wie die Verbraucherzentralen und ein Sozialverband ohne Detailkenntnis begrüßen natürlich die Gleichmacherei.

Dagegen zeigte sich DGB-Vize Ursula Engelen-Käfer enttäuscht: "Alle bisher vorliegenden Berechnungen zeigen, daß der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den möglichen Mehreinnahmen der Krankenkassen steht".
Kleine Frage am Rande: Warum lässt man es dann nicht einfach???

Aber auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte eine kritische Studie und läßt verlauten, die Bürgerversicherung ist "nicht geeignet, um eine kurzfristige Senkung der Krankenkassenbeiträge zu erzielen, wenn nur die Versicherungspflicht auf zusätzliche Versicherte ausgedehnt wird".

Die Deutsche Bundesbank verspricht sich keine nennenswerte finanzielle Entlastung von der Idee, bislang privat Versicherte zu Pflichtmitgliedern der Gesetzlichen Kassen zu machen.

Sogar die Gesetzlichen Krankenkassen stehen der Idee skeptisch gegenüber. So schreibt die DEUTSCHE BKK, "Der Debatte um die Bürgerversicherung oder Kopfpauschalen fehlt eine vernünftige Folgenabschätzung"! Das ist deutlich, oder?

Professer Peter Oberender von der Universität Bayreuth erklärt, "bei der Bürgerversicherung handelt es sich um eine Mogelpackung, die das aktuelle System der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit all seinen Schwächen und Mängeln fortschreibt.”

Professor Josef Isensee von der Universität Bonn und einer der führenden Verfassungsrechtler sagte in einem Beitrag der "Saarbrücker Zeitung": "Mit der Bürgerversicherung wird die im Grundgesetz angelegte Vielfalt der Vorsorgesysteme niedergewalzt, mit ihr das freiheitliche Potential von Wahl, Wettbewerb, Vergleich. Es gab mal eine Verfassung, die sich ein solches Programm zu eigen machte: Die der DDR."

Ob nun wirklich die Wiedereinführung der DDR-Situation mit anderen Mitteln geplant ist, wollen wir hier offenlassen - auch wenn einige staatliche Maßnahmen der jüngeren Zeit eindeutig darauf hinweisen. Zumindest möchte man den Bürgern keine Eigenverantwortung mehr zumuten!

Zurück zum Konzept der Frau Nahles: Da also einfach nur die Einbeziehung der Privatversicherten kein Geld in die Kasse bringt, verlegt man sich neben der Zwangsverstaatlicherung (doch DDR?) auch auf weitere Einnahmequellen für die Gesetzlichen Kassen: So möchte man künftig auch auf Kapitalerträge Krankenkassenbeiträge erheben. Natürlich nur oberhalb gewisser Freibeträge für die arme Parteiklientel! Schließlich soll die Belastung "kein Massenphänomen" werden, so Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Immerhin ergäbe sich so für ca. 1,7 Millionen Bundesbürger ein weiterer (!) Höchstbeitrag von bis zu ca. EUR 400,- zusätzlich zum bisherigen Kassenbeitrag von knapp EUR 500,-.
Kleine Frage am Rande an Sie, liebe Leser: Finden Sie die Gesetzlichen Kassen einen Beitrag von rund 900 EUR (bei etwa EUR 250,- Arbeitgeberzuschuß) pro Monat wert?
Ihre Kommentare an sind uns willkommen!
 

Und manchmal hilft ein kleiner Blick über die Grenzen nach Österreich: Dort gibt es eine allgemeine Versicherungspflicht in den Gesetzlichen Krankenkassen - und auch dort explodieren gerade die Beiträge trotz Einbeziehung aller!

So bleibt es bei der alten Erkenntnis: „Die Einsetzung einer Kommission ist meistens das stillschweigende Eingeständnis, daß ein Problem nicht zu lösen ist."
 

6. Riesenbetrug bei Offenen Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds galten lange als "Betongold" und einwandfrei sichere Anlage für den Investor. Das scheint sich langsam zu ändern, denn die konsequent positiven Renditen befinden sich im Sinkflug. Einer der ganz großen Fonds, der iii-Fonds schloß das Jahr 2003 mit einer Rendite von gerade mal 0,3% ab. Nun wird er aufgrund von Erfolglosigkeit mit dem iii-Fonds 2 verschmolzen. Bei letzterem wird jedoch von einem "Abwertungspotential in dreistelliger Millionenhöhe" gesprochen (so Fonds-Spezialist Stefan Loipfinger im April diesen Jahres).

Immer wieder kommen auch Vorwürfe auf, es würde kreative Bilanzgestaltung geübt, um die positiven Wertentwicklungen nicht zu gefährden und eventuell Anleger zum Anteilsverkauf zu treiben. Denn im Grunde befinden sich die Offenen Immobilienfonds in einem Teufelskreis:

• Niedrige Zinsen
• Fallende Mieten
• Zunehmender Leerstand
• Abschreibungsdruck durch Schieflagen in den Bestandsimmobilie

helfen nicht gerade, die Lage zu verbessern. Viele frühere Reserven haben sich in stille Lasten gedreht.

Doch nun wurde dieser ohnehin nicht gerade erfreulichen Situation die Krone aufgesetzt: Ein gigantischer Korruptionsskandal in Frankfurt bei den Managern von Immobiliengesellschaftern erschüttert derzeit die Branche.

Besonders betroffen sind die Deutsche Bank-Tochter "DB Real Estate" und die Sparkassen -Tochter "Deka Immobilien Investment".
Bei der DB Real Estate geht es um mindestens 500.000 EUR, die als Schmiergeld von einem "stadtbekannten Architekten" an den ehemaligen Geschäftsführer gezahlt worden sein sollen.
Bei der Deka Immobilien Investment mußte letzte Woche der Chef Michael Koch wegen "Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit" gehen.

Doch diese beiden Fälle sollen nur die Spitze des Eisbergs sein. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr als 40 Führungskräfte, die zu einem umfassenden Korruptionsnetz gehören sollen.
Bauherren und Immobilienbesitzer in Frankfurt sollen seit Jahren Schmiergelder gezahlt haben, damit Objekte von den offenen Immobilienfonds angekauft werden. Hierzu wurden wohl Scheinberater zwischengeschaltet, die Vermittlungsprovisionen kassierten - natürlich ohne Gegenleistung. Das Geld in Höhe von mehreren Millionen EURO soll zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt worden sein - zum Schaden der Anleger!

Unseres Erachtens paßt dieses Verhalten recht gut ins Bild, das diese Anlageklasse derzeit abgibt. Wir bleiben auch hier grundsätzlich zurückhaltend!
 

7. Und dann war da noch...

die Frankfurter Rundschau und ihre Abhängigkeit. Bekanntlich wurde die Traditionszeitung von der SPD-Holding für Beteiligungen übernommen. Nachdem bekannt wurde, daß man sich im Laufe des Jahres von 350 der 1.100 Mitarbeiter trennen wolle, kam es ganz zufällig zu einem sehr interessanten Fehler: In der Unterzeile im Titel hieß es auf einmal "abhängige Tageszeitung" statt "unabhängige Tageszeitung". Ein Schelm, der etwas anderes als den offiziell geäußerten Fehler mit der verrutschten Anzeige vermutet!

Obwohl, so ganz falsch scheint ja diese neue Offenheit nicht zu sein: Die SPD-Holding, die immer wieder beteuert, sich bei der Frankfurter Rundschau nicht inhaltlich einmischen zu wollen, hat laut FOCUS im Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer einer ebenfalls zur Holding gehörenden Stadtzeitung festgehalten, daß dieser bei seiner Arbeit die Nähe des Mehrheitsgesellschafters zur Regierungspartei SPD zu respektieren habe.

Journalistische Freiheit in der Realität!
 

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