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Aktuell im Februar 2006

NEU: Den Newsletter im lesefreundlichen PDF-Format herunterladen.
 

Die Themen des Monats:

1. TOP-Thema: Mehr Rechte für Versicherungskunden
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch...

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1. TOP-Thema: Mehr Rechte für Versicherungskunden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Was sich sehr theoretisch anhört, schlägt in der Branche derzeit hohe Wellen. Ab dem Jahr 2008 soll das bisherige, gut 100 Jahre alte Gesetz abgelöst werden.

Wir haben uns die Inhalte mal etwas näher angeschaut und haben viel Positives, aber auch manch Erschreckendes gefunden. Hier ein kleiner Einblick in die Planungen, die weit über die Empfehlungen der extra eingesetzten Kommission hinausgehen:

  • Pflicht zur besseren Beratung durch den Vermittler: Hier fordert künftig ohnehin die – übrigens seit Jahren von der deutschen Regierung schuldhaft verzögerte - Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie eine genaue Dokumentation und Aufklärung. Das VVG unterstreicht diese Pflicht eigentlich nur nochmal zusätzlich.
     
  • Angaben zum Gesundheitszustand oder anderen Vorschäden müssen nur dann vom Kunden angegeben werden, wenn der Versicherer explizit in Textform danach fragt. Endlich! Es war bislang unseres Erachtens unzumutbar, daß ein Kunde (ggfls. mit „Hilfe“ eines abschlußorientierten Vertreters) selbst einschätzen mußte, was für Angaben wichtig, also angabepflichtig sind! Hier wird endlich Rechtssicherheit für jeden Kunden geschaffen!
     
  • Kein „Alles oder nichts“-Prinzip mehr. Das geht in eine ähnliche Richtung: So soll es bei grob fahrlässig verursachten Schäden künftig möglich sein, daß Teilentschädigungen beansprucht werden für den Teil des Gesamtschadens, der nicht grob fahrlässig verursacht wurde. Hier sehen wir aber schon jede Menge Streitigkeiten über den jeweiligen Anteil vor die Gerichte gehen – das könnte für alle Beteiligten wirklich teuer werden.
     
  • Bei Schäden Dritter (z.B. aus einer Haftpflichtversicherung) entsteht der Entschädigungsanspruch künftig direkt gegenüber der Haftpflichtversicherung. Das kann viele Entschädigungen erleichtern und beschleunigen. Es bleibt aber die genaue Ausgestaltung abzuwarten.
     
  • Mindest-Rückkaufswerte von Lebensversicherungen müssen künftig von vorne herein definiert werden und gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.10.2005 mindestens „die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals“ betragen.
    Eine in unseren Augen grundsätzlich sinnvolle Regelung, die bei vorzeitigen Kündigungen große Enttäuschungen durch Verluste verringert. Allerdings wird dies zu einer zusätzlichen Kostenbelastung der Versicherungsverträge führen, die dann hauptsächlich von den vertragstreuen Kunden zu bezahlen ist – also eine nicht wirklich faire Regelung!
     
  • Anspruch auf nicht realisierte Gewinne der Überschußbeteiligung: Die Lebensversicherungen werden gezwungen, stille Reserven nach spätestens zwei Jahren den Kunden gutzuschreiben! Das bedeutet, wenn z.B. Aktien Kursgewinne erzielt haben, müssen diese den Kunden gutgeschrieben werden – ob sie realisiert wurden oder nicht! Da einmal gutgeschriebene Gewinne nachträglich nicht mehr gekürzt werden dürfen, müßten die Versicherungen also immer nach spätestens zwei Jahren alle im Gewinn stehenden Aktien verkaufen, um kein Risiko einzugehen!
    Diese unserer Meinung nach schwachsinnige und nur von in der Materie unkundigen und realitätsfernen „Fachpolitikern“ erstellbare Regelung gehört zwingend entschärft – ansonsten wird die Aktienquote der deutschen Versicherer praktisch auf Null gesenkt werden müssen und die ohnehin schon recht niedrige Verzinsung würde noch weiter sinken. Oder die Versicherer verlegen ihr Deckungskapital ins Ausland, wo sinnvollere Regelungen existieren – siehe z.B. die Vorhaben der AXA aus unserem
    letzten Newsletter. Das wäre eine schwere Schädigung des Versicherungsplatzes Deutschland!
     
  • Verpflichtung zum Ausweis der Vertriebskosten: Auf der einen Seite ist Kostentransparenz sinnvoll, auf der anderen Seite muß sie auch mit einem gewissen Augenmaß betrieben werden. Hierzu Rechtsanwalt Theo Langheid in der Financial Times Deutschland: „Keine Branche muß die Vertriebskosten aufdecken. Wenn Sie ein Auto kaufen, wissen Sie auch nicht, was der Händler verdient.“
    Dem ist kaum etwas hinzuzufügen – außer dem großen Risiko, daß Kunden im Falle der Umsetzung dieser Regelungen geradezu hypnotisch nur noch auf die Kosten schauen und nicht mehr auf die Leistungen. Und wozu es führt, wenn nur noch „billigst“ gekauft wird, wissen wir ja alle.....

Wie gesagt: All dies ist noch nicht Gesetz, sondern nur ein Entwurf. Justizministerin Zypries aber rechnet nicht mehr mit strittigen Debatten. Wenn sie sich da angesichts mancher in der Tat nicht sinnvoller Regelungen nicht mal (hoffentlich) irrt.....
 

2. Finanznews

  • Dauerbrenner Offene Immobilienfonds
    Wir schreiben unsere kleine und erstaunlicherweise wahre Geschichte aus der letzten Ausgabe weiter:
    Schon am Tag nach Erscheinen des letzten Newsletters wurde am 7.2.2006 bekannt, daß die Deutsche Bank eine Immobilie aus ihrem Fonds, das Technische Zentrum Eschborn verkauft hat. Interessanterweise an einen anderen Immobilienfonds, nämlich einen der amerikanischen Investmentbank JP Morgan!
    Das Gebäude stand mit 160 Mio. EUR in den Büchern und Marktbeobachter gehen davon aus, daß dem Verkauf eine Abwertung voraus ging.
    Der Verkauf dieses Objektes ist aber nur der Anfang – die Deutsche Bank hat angekündigt, Immobilien aus dem Fonds im Wert von rund 1 Mrd. EUR zu verkaufen. Dabei will die Deutsche Bank die Käufer ermuntern, den Buchwert zu zahlen – indem sie ihnen konkurrenzlos günstige Kredite für den Kauf anbietet. Doch nicht etwa ein schlechtes Gewissen, Herr Ackermann?

    Der geschlossene „grundbesitz-invest“ der Deutschen Bank wird wie angekündigt am 3.3.2006 wieder geöffnet – und zwar mit einem minimalen Abschlag von nur 2,4% (das entspricht also einem Wertberichtigungsbedarf von 147 Mio. EUR). Vielleicht wird es aber trotz des nur geringen Kursverlustes für die Deutsche Bank schwer und vor allem teuer werden, den Fonds offen zu halten!

    Die durch die Deutsche Bank ursächlich initiierte Krise (Schließung des Fonds, somit keine Möglichkeit der Verkaufs von Anteilen mehr) verursachte ja gerade erst massive Abflüsse auch aus anderen Fonds. Besonders bei liquiditätsschwachen Fonds wie den beiden KAN-AM-Fonds führte dies ebenfalls zur Aussetzung der Anteilsrücknahme.
    Das hatte verständlicherweise eine große Verunsicherung bei den Anlegern zur Folge. Es kam zu massiven Anteilsverkäufen auch bei anderen Fonds (Zahlen für Januar 2006):
    - AXA Immoselect: Minus 18% (276 Mio. EUR)
    - HAUS-INVEST Europa (Commerzb.): Minus 4% (365 Mio. EUR)
    - DEKA-Immobilien-Fonds: Minus 5% (407 Mio. EUR)
    - DBRE „grundbesitz-global“ (der „Schwesterfonds“ des geschlossenen 
                         „grundbesitz-invest“): Minus 14,5% (407 Mio. EUR)
    - SEB Immoinvest: Minus 10% (514 Mio. EUR)
    CS Euroreal: Minus 13% (785 Mio. EUR)

    Gerade beim CS Euroreal scheint man aber damit gut umgehen zu können: Am 31.01.2006 standen nach Angaben der Fondsgesellschaft 10% des Fondsvolumens als liquide Mittel zur Verfügung. Sofern notwendig könnte durch die Beleihung von Anteilen Liquidität in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden.
    Da sich die Lage derzeit beruhigt hat bleibt abzuwarten, ob es in den nächsten Tagen nach erneuter Öffnung des Deutsche Bank-Fonds wieder massive Abflüsse über alle Fonds geben wird.

    Übrigens wurde am 17.02.2006 die Nachricht veröffentlicht, daß die UNION-Investment ihren Offenen Immobilienfonds „Difa Nr. 1“ stützen mußte: Für einen dreistelligen Millionenbetrag wurden Objekte des Fonds in die eigenen Bücher genommen, um einen Liquiditätsengpaß und somit eine Schließung auch dieses Fonds zu verhindern!
    Damit zeigt auch die Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken genau wie die Sparkassengruppe zuvor, daß ein Handeln im Sinne der Anleger erfolgen kann und auch sollte. Die Deutsche Bank scheint mit ihrem anlegerfeindlichen Verhalten ziemlich allein auf weiter Flur zu stehen.

     
  • Geld: Vorsicht vor türkischer Lira
    Seit dem 1. Januar 2006 hat die Türkei eine neue Währung, die "Neue Türkische Lira" (Yeni Turk Lasi). Damit verschwinden auch sechs Nullen.
    Interessant dabei, wie ähnlich z.B. die 1-Lira-Münze unserer 2-Euro-Münze ist. Vergleicht man die beiden Münzen, sieht man fast keinen Unterschied: Beide haben einen Nickelrand, der die Kupfermitte umrahmt und fast die gleiche Größe.
    Auf der Rückseite ist wie bei vielen Euro-Münzen ein Kopf - bei der türkischen Lira ist es Atatürk, beim spanischen und belgischen Euro der jeweilige König.
    Einziger wirklich auffälliger Unterschied ist die Zahl: 1 bei der türkischen Lira, 2 beim Euro - wobei diese 1 graphisch sehr angeglichen ist.
    Damit ist die Verwechslungsgefahr extrem hoch! Der Wert einer türkischen Lira beträgt aber nur ca. 0,40 EUR. Also aufgepaßt, was Ihnen herausgegeben wird!
    Übrigens: Auch die neue 50-Kurus-Münze (halbe türkische Lira) ähnelt stark der 1-EUR-Münze.

    Wer nun aber auf die Idee kommt, diese Münzen an Automaten einzusetzen, der wird eher enttäuscht sein: Die elektronischen Prüfgeräte gerade an Zigarettenautomaten erkennen den Unterschied – beispielsweise an der geringeren elektrischen Leitfähigkeit der türkischen Münzen!
     

3. Fondsnews

Nicht erst seitdem wir unser neues Investmentportal "aktienfonds.com gestartet haben, flattern uns regelmäßig neue Fondsangebote auf den Tisch. Mittlerweile nimmt das Ganze geradezu schon marktschreierische Formen an – vor allem, wenn es um „neue“ Fondsideen geht. Wir freuen uns ja über eine aktive Fondsindustrie – und trotzdem empfehlen wir Fonds normalerweise erst dann, wenn sie eine mindestens fünfjährige Historie vorweisen können. Wonach soll man sonst auch die Qualität des Fonds in Form der erzielten Erfolge und vor allem dem eingegangenen Risiko (Schwankungen, „Volatilität“ genannt) beurteilen können?

Wandern also normalerweise solche Werbeinfos direkt in den Papierkorb, so schauen wir bei Garantiefonds doch immer gerne etwas genauer hin. In dieser speziellen Anlageklasse kann man kaum mit Vergangenheitswerten arbeiten – umso wichtiger sind da Konzept und Ausgestaltung.

Aus aktuellem Anlaß heute mal die Gegenüberstellung eines unseres Erachtens recht ordentlichen Produktes gegen einen unserer Meinung nach nicht überzeugenden und möglicherweise falsche Erwartungen weckenden Fonds:

    § 1. INVESCO Capital Shield 90 (EUR) Fund (WKN 260856)

Das Werbeschreiben ist es wert, zitiert zu werden:
„Suchen Sie nach einer attraktiven Alternative zu Rentenfonds und Immobilienfonds? Wir haben einen interessanten Vorschlag für den risikoarmen Anteil Ihrer Kundenportfolios.“.
Okay, danach suchen wir immer. Also, es handelt sich nach INVESCO-Angaben um einen „Wertsicherungsfonds“. Prima, bei einer solchen Beschreibung und dem Namen „Capital Shield“ erwarten wir doch ganz klar eine entsprechende Sicherheit.

Schauen wir uns mal näher an, was Invesco zu den wichtigsten Vorteilen schreibt:
„Der Rentenanteil (Anteil der Festverzinslichen Wertpapiere) [] kann in einer Spanne von zwischen –30% und +70% variieren.“
Eine Spanne von 30% bis 70% verstehen wir – aber ausdrücklich
„–30%“? Da müssen wir schon weiterlesen und sehen, daß damit Zinsfutures, sogenanntes „short selling“ gemeint sind. Interessant, eine solche hochriskante Strategie soll also Rentenfonds und Offene Immobilienfonds ersetzen?

Aber lesen wir weiter:
„...soll ein innovativer Wertsicherungsmechanismus sicherstellen, dass die so genannte Fondspreisuntergrenze, die bei 90% des jemals höchsten erreichten Fondspreises liegt, nicht unterschritten wird.*“
Sehr schön, deshalb auch „Capital Shield 90“ – es werden also immer 90% des jemals höchsten tatsächlich erreichten Wertes garantiert. Oder?
Moment, da ist ein Sternchen. Und da steht dann klein in der Fußzeile: „Die Wertsicherung ist Resultat eines modernen Investmentprozesses, wird aber nicht garantiert.“

Also: Man hat etwas vor, garantiert es aber nicht. Und was soll das? Hat nicht nahezu jeder Fonds vor, gute Ergebnisse mit möglichst wenigSchwankungen zu erzielen und Verluste zu vermeiden? Was, wenn das Konzept von INVESCO nicht aufgeht?
Das bedeutet unlimitierte Verlustrisiken für den Anleger. Anleger, die möglicherweise aufgrund des Fondsnamens und der oben gezeigten Darstellung den Fonds kaufen.

Wir fragen uns ernsthaft, wie man von uns erwarten kann, einen solchen Fonds auch nur ansatzweise in die engere Wahl zu ziehen! Marketingorientierter Verkauf ist ja okay, aber unseres Erachtens werden hier massiv und bewußt falsche Erwartungen geweckt. Und das ist sicherlich nicht im Sinne des seriösen Teils der Branche!

    § 2. INORA Lyxor Fonds Chance 200, ISIN FR0010232017

Hier haben wir einen Investmentfonds von Lyxor Asset Management (einer 100%igen Tochter der französischen Großbank Société Générale). Das Informationsschreiben an uns zeichnet sich durch nüchterne und klare Fakten aus und enthält kaum werbliches Beiwerk:

  • Feste Laufzeit von nur 6 Jahren
  • Anlage in einem Korb aus 25 Aktien
  • Bewertung des Fonds bei Ablauf: Es werden 92% der ursprünglichen Anlagesumme plus der Schlußperformance gezahlt
  • Begrenzung auf 100% Performance über 6 Jahre
  • Renditechance bis 10,7% nach allen Kosten pro Jahr (aufgrund von Limitierung)
  • Maximaler Verlust 8%, da immer mindestens 92% der Anlagesumme bei Ablauf garantiert sind
  • Garantiegeber ist die Société Générale
  • Betriebs- und Verwaltungskosten („All-In-Fee“) maximal 1,38% pro Jahr

Das heißt vereinfacht ausgedrückt: Der Anleger erhält am Ende nach 6 Jahren mindestens 92% und maximal 192% seiner Anlage ausgezahlt.
Der maximale Gewinn tritt ein, wenn keine Aktie nach 6 Jahren unter ihrem Anfangskurs liegt.

Man muß vielleicht zweimal nachlesen, aber grundsätzlich ist es eine für einen Garantiefonds recht verständliche Konstruktion mit klarem und fairem Chance-Risikoprofil. Bei Interesse ist dieser Fonds über unsere Fondsplattform "aktienfonds.com vollständig ohne Ausgabeaufschläge erhältlich.

Wichtig: Diese Beschreibung stellt weder Angebot noch Empfehlung zum Kauf der beschriebenen Fonds dar, sondern soll lediglich die unterschiedliche Darstellung von Garantie- oder Wertsicherungsfonds in der Werbung demonstrieren.
 

4. Versicherungsnews

  • Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Unterlagen bei Hannoversche Leben
    Ende 2004 war der große Schlußverkaufsrun auf Lebensversicherungen, da es für Neuverträge ab 2005 keine vollständige Steuerfreiheit mehr gibt. Das hat natürlich auch Kapitalanleger auf den Plan gerufen, die bislang unversteuerte Gelder „sauber“ bekommen wollten. Die Idee: Einzahlung des Schwarzgeldes über 5 Jahre in eine Versicherung und dann nach weiteren 7 Jahren eine steuerfreie Einmalauszahlung. Die 12 Jahre sorgen für eine Verjährung der Steuerhinterziehung und die Auszahlung ist steuerfrei. Was will man mehr?
    Vielleicht etwas mehr Grips, denn so dumm ist Vater Staat nun wirklich nicht. Derzeit laufen umfangreiche Ermittlungsverfahren bei mehreren deutschen Lebensversicherungen. Gesucht werden vor allem Verträge nach dem beschriebenen „5+7-Modell“, für die Bareinzahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland geleistet wurden.

    Besonders getroffen hat es die HANNOVERSCHE LEBEN. Der in der Vergangenheit schwer ins Trudeln gekommene Direktversicherer (siehe z.B. unseren
    Newsletter vom Oktober 2002) mit ursprünglich einmal sehr guter Reputation wurde vor Kurzem das Ziel staatsanwaltlicher Untersuchungen. Dabei wurden laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) detaillierte Vertragsdaten von mehr als 1.000 Kunden beschlagnahmt!
    Angeblich hat die HANNOVERSCHE LEBEN schon Kunden gewarnt, daß die Daten voraussichtlich in den nächsten Wochen von der Staatsanwaltschaft an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet werden. Eine offizielle Pressemitteilung oder Information zu den Vorgängen hat die HANNVERSCHE bis heute jedoch nicht veröffentlicht.
    Wer hier als Kunde möglicherweise versucht hat, eine Steuerhinterziehung zu begehen, sollte also so schnell wie möglich eine Selbstanzeige prüfen – nur damit kann Schlimmeres verhindert werden. Wir empfehlen dringend die Konsultation eines spezialisierten Anwalts!

    Übrigens: Wer als Vermittler Beihilfe zu einer solchen Steuerhinterziehung geleistet hat, kann ebenfalls belangt werden! Auch hier sollte dringend anwaltlicher Rat eingeholt werden.

     
  • ALLIANZ versucht neue Form der Police
    Was es im Ausland (z.B. Liechtensteiner Lebensversicherer) schon lange gibt, bringt nun auch die ALLIANZ auf den deutschen Markt: Eine Lebensversicherung mit Garantiezertifikat.
    Mit großem Werberummel wird die sogenannte „IndexPolice“ eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag, der ein 12jähriges Garantie-Zertifikat zugrunde gelegt wird. Dieses Zertifikat bezieht sich auf die Wertentwicklung des EURO-STOXX-50, also des Index für die 50 wichtigsten Aktien Europas. Aufgrund der Garantie aber natürlich nicht voll, sondern bezogen auf die „mittlere Wertentwicklung“ des Index.

    Am 1. März 2006 wurde die Garantiehöhe festgelegt: Zum Ablauf nach 12 Jahren zahlt das Zertifikat mindestens 124% des eingezahlten Beitrags aus – damit wird also de facto eine Mindestverzinsung garantiert! Liegt das tatsächliche Ergebnis höher, dann wird natürlich dieses fällig

    Sofern der Versicherte bei Auszahlung der Versicherung mindestens 60 Jahre alt ist, sind die erzielten Erträge (Auszahlung abzüglich Einzahlung) zur Hälfte steuerfrei. Im Todesfall wird der Wert der Police, mindestens aber die eingezahlte Summe an die Hinterbliebenen ausgezahlt.
    Dieses Produkt soll besonders dazu dienen, Auszahlungen aus Lebensversicherungen wieder anzulegen. Mindestens 10.000,- EUR sind dafür erforderlich. Gleichzeitig ist es aber auch ein Tranchenprodukt, das heißt, es ist nur in einem bestimmten Volumen erhältlich. Der Verkauf ist zunächst bis zum 31.05.2006 befristet, wobei bei großer Nachfrage auch vorher Schluß sein kann.
    Bei Interesse finden Sie nähere Informationen unter
    www.deutschlandpremiere.com - und ein individuelles Angebot unterbreiten wir Ihnen gerne!

     
  • ZÜRICH läßt Deutschen Herold und PATRIA verschwinden
    Die ZÜRICH-Gruppe hatte bereits vor einigen Jahren von der Deutschen Bank deren Versicherungsgruppe DEUTSCHER HEROLD incl. der Vertriebsorganisation BONNFINANZ übernommen.
    Nachdem der DEUTSCHE HEROLD bislang als eigenständige Lebensversicherung mit recht wenig Profil neben der eigenen ZÜRICH-Lebensversicherung geführt wurde, erfolgt nun eine umfassende Zusammenlegung:

    Neu:  Zürich Deutscher Herold Lebensversicherung AG
    Aus:  Zürich Lebensversicherung AG und Deutscher Herold Lebensversicherung AG

    Neu:  Zürich Versicherung AG
    Aus:  Zürich Versicherung AG, Deutscher Herold Allgemeine Versicherung AG und
          Patria Versicherung AG.

    Unverändert bestehen bleibt nur der Direktversicherer der Gruppe, die DEUTSCHE ALLGEMEINE.

    Erinnert man sich an frühere Übernahmen (z.B. NECKURA) und Integrationen (z.B. AGRIPPINA) durch die schweizerische Versicherungsgruppe, so weiß man, was aus dem Namen der Lebensversicherung werden wird: Genau wie die ehemalige fusionierte ZÜRICH AGRIPPINA binnen kürzester Zeit wieder ZÜRICH – und zwar ohne jede Erweiterung.

    So verschwinden alteingesessene Marken schnell. Bedenkt man, daß gerade ein recht virtuelles Produkt wie eine Versicherung unbedingt die Stärke einer guten und eingeführten Marke braucht, um innerlich Vertrauen zu erwecken, so darf der grundsätzliche Sinn dieser Maßnahmen durchaus in Frage gestellt werden.

     
  • Haftet MANNHEIMER für HEROS?
    Es ging durch die Presse in den letzten Tagen: Die spektakuläre Pleite des Geldtransporteurs HEROS. Neben der Hinterziehung von 300 Mio. EUR kam es für die Kunden des Unternehmens zu deutlichen Schäden, da teilweise Gelder nicht rechtzeitig transportiert oder knappe Transportkapazitäten nur recht teuer eingekauft werden konnten.Zum Glück war HEROS versichert – und zwar bereits seit 15 Jahren bei der MANNHEIMER. Klingelt es da bei Ihnen?

    Das war die Versicherungsgruppe, deren Lebensversicherung die erste und bislang einzige Pleite einer deutschen Lebensversicherungsgesellschaft verursachte! Auch nach dieser Pleite existiert der Sachversicherer mit dem Namen MANNHEIMER noch immer – allerdings nun als Tochter der österreichischen UNIQUA.
    Besagte MANNHEIMER hat also Schäden der HEROS versichert – und zwar dem Vernehmen nach alle Schäden bis 10 Mio. EUR. Schäden zwischen 10 Mio. EUR und 100 Mio. EUR sollen über den Makler MARSH bei LLOYD’S OF LONDON versichert worden sein. Was mit höheren Schäden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

     
  • Chemiebranche zahlt VL künftig in Versicherung
    Ob das die in der Chemiebranche Tätigen freudig stimmen wird? Anstatt wie bisher ihre Vermögenswirksamen Leistungen (VL) nach eigenem Gusto anzulegen und nach 7 Jahren als Bargeld zur Verfügung zu haben, entfallen nun die Zuzahlungen des Arbeitgebers dafür!
    Stattdessen wird seit Januar 2006 ein „Förderbetrag“ gezahlt, der in eine Betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen ist. Diese Vorsorge steht erst zum Rentenbeginn zur Verfügung, nicht früher!
    Das besagt der Chemie-Tarifvertrag und betroffen sind rund 550.000 Arbeitnehmer, die unter diesen Tarifvertrag fallen.
    Sofern Sie davon betroffen sind und Angebote zu einer solchen, praktisch nun obligatorischen „Mini-Betrieblichen Altersvorsorge“ wünschen, sprechen Sie uns doch bitte an.
     

5. Renten- und Sozialversicherungsnews

  • Gesetzliche Arbeitslosenversicherung auch für Selbständige
    Es klingt unglaublich, aber seit dem 01.02.2006 können sich auch Selbständige gegen Arbeitslosigkeit in der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern!
    Konkret ist es möglich, daß man einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von bis zu EUR 1.364,10 pro Monat erhält.
    Das Ganze funktioniert durch den neu eingefügten §28a im 3. Sozialgesetzbuch (SGB III). Dieser regelt die „freiwillige Versicherung“ in der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Freiwillig versichern können sich
    - Selbständige
    - Personen, die Angehörige pflegen
    - Personen, die einen Job außerhalb der EU annehmen.
     
    Wie lange die Existenzgründung her ist, bleibt dabei ohne Bedeutung. Jeder kann sich versichern – er muß nur in 24 Monaten vor Aufnahme der Selbständigkeit mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Alternativ reicht es auch, wenn wenigstens kurzzeitig Arbeitslosengeld I bzw. die frühere Arbeitslosenhilfe bezogen wurde.
    Für diese Versicherung sind folgende Beiträge zu bezahlen:
    - Selbständige: EUR 39,81 pro Monat (neue Bundesländer EUR 33,56)
    - Pflegende Angehörige: EUR 15,93 pro Monat (neue Bundesländer EUR 13,42)
    - Auslandsbeschäftigte : Generell EUR 39,81 pro Monat

    Damit besteht dann nach einer Beitragszahlungsdauer von mindestens 12 Monaten ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn aufgrund schlechter Auftragslage weniger als 15 Stunden die Woche zu arbeiten ist.
    Das Arbeitslosengeld wird nach 12 Monaten Beitragszahlungsdauer maximal 6 Monate lang und bei mindestens 24 monatiger Beitragszahlungsdauer sogar bis zu 12 Monate lang gezahlt. Personen über 54 Jahren können nach 36 Beitragsmonaten sogar 18 Monate lang Leistung bekommen.
    Die Höhe des Arbeitslosengeldes bemißt sich nach 4 Stufen zwischen „Hochschulausbildung“ bis „ohne Ausbildung“. Maximal werden EUR 1.364,10 pro Monat gezahlt.

    Und damit zu den ganz wichtigen Fristen: 
    Wer sich neu selbständig macht, muß innerhalb eines Monats nach Existengründung die freiwillige Versicherung beantragen.
    Wer bereits vor dem 1. Februar 2006 selbständig war, hat noch bis zum 31.12.2006 Zeit, die freiwillige Versicherung zu erklären.

    Ansprechpartner ist die
    Bundesagentur für Arbeit bzw. deren örtliche Büros.

     

6. Rechts- und Steuernews

  • Falsche Bankberatung? Kunde muß beweisen!
    Wieder ein interessantes Urteil vom Bundesgerichtshof (Az.
    XI ZR 320/04). Der hat nämlich entschieden, daß die Beweislast für eine Falschberatung beim Kunden liegt – und nicht wie bisher als gängig angenommen beim Berater, daß er richtig beraten hat!

    Nach diesem Urteil liegt die Beweislast immer beim Kläger. Auch wenn die Bank im vorliegenden Fall keine schriftliche Dokumentation der Beratung angefertigt hat, ist das nicht anders – denn es bestehe keine Pflicht oder Obliegenheit dazu (weder aus Beratungsvertrag noch aus WPHG). Somit muß der Beklagte die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen, wie im einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Dann aber ist es Aufgabe des Klägers, die Unwahrheit dieser Behauptungen zu beweisen!

    Damit ist ein für Finanzberater ganz wichtiges Urteil gefällt worden: Es wird klar festgestellt, daß nicht einfach eine Behauptung eines Kunden über eine Falschberatung ausreicht, um den Berater in die Haftung zu nehmen – der Kunde muß es auch beweisen können! Ob das Gespräch vom Berater dokumentiert wurde oder nicht ist dafür zunächst unerheblich. Allerdings erleichtert es die Darlegung des Sachverhalts sehr, wenn ein solches Protokoll vorliegt – bzw. es vermeidet sicher meist von vorne herein eine Auseinandersetzung, wenn dem Kunden die geleistete Aufklärungsarbeit bzw. seine expliziten Wünschen vor Augen geführt werden können.

    Nachdem viele unserer Finanzberater-Kollegen in den letzten Jahren die „klassische“ Lebens- bzw. Rentenversicherung oft geradezu messianisch verteufelt und die „moderne und renditestarke“ Form der Fondsgebundenen Versicherung in den Himmel gehoben haben, sollte dieses Urteil zu Denken geben – auch wenn es darin zusätzlich noch um den Ausweis einer überdurchschnittlichen Provision ging.

    Wer den Anlegern Produkte verkauft, von denen er zwar selbst überzeugt sein mag, die aber trotzdem deutliche Risiken beinhalten wie z.B. Fondsgebundene Versicherungen, der kann in Haftung genommen werden.
    Liebe Kollegen, wir hoffen, auch Sie haben seit 10 Jahren alles incl. ausführlicher Risikohinweise sauber protokolliert!

     
  • DUBAI ab September wohl kein Steuerparadies mehr für deutsche Anleger
    Haben Sie auch in den letzten Wochen und Monaten den „DUBAI-Hype“ mitbekommen? Alle Welt sprach von dem Wüstenemirat, das teilweise keine Steuern kennt. Es ging um sensationelle Bauprojekte wie z.B. „
    The Palm“, „The World“ oder auch „Dubai Waterfront“, die neben dem bereits errichteten Superhotel „Burj Al Arab“ das Wahrzeichen des kleinen Landes werden.
    Inzwischen haben auch deutsche Unternehmen den Markt entdeckt: Entweder, indem Sie in einer der Freihandelszonen ansässig werden und steuerfrei Gewinne erzielen können oder indem Sie eigene Bauprojekte (z.B. Hotels) in Dubai bauen wollen.
    Die deutschen Anleger stürzen sich geradezu auf diese Geschlossenen Immobilienfonds, meist ohne die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken wirklich einschätzen zu können.

    Aber Gier steht ja oft im Vordergrund, vor allem angesichts der tollen steuerlichen Situation: Die Bundesrepublik Deutschland unterhält bislang zu Dubai ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das bedeutet: Wurde jemand in einem der beiden Länder bereits besteuert, dann erfolgt keine Nachbesteuerung im anderen Land. Lediglich der sogenannte „Progressionsvorbehalt“ ist zu berücksichtigen.
    Konkret heißt das: Ein deutscher Anleger erzielt in Dubai Einkünfte, z.B. in Form von Erträgen aus einem Investment. Diese Einkünfte werden nun in Dubai besteuert – und zwar mit dem dortigen Steuersatz von 0% (!). Das aber gilt im Sinne des DBA als versteuert und somit hat der Anleger mit der deutschen Steuererklärung in Deutschland nichts nachzuversteuern (wie gesagt, nur der Progressionsvorbehalt ist zu berücksichtigen). Ein geradezu paradiesischer Zustand für alle Anleger und Investoren!
    Dubai ist damit die einzige Steueroase weltweit, die ein solches Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland hat. Bisher!

    Denn das bestehende DBA läuft zum 10.08.2006 aus und soll von Seiten Deutschlands nicht verlängert werden! Sofern keine andere Regelung gefunden wird, muß dann mindestens mit dem Halbeinkünfteverfahren, d.h. mit 23% versteuert werden. Einen Bestandsschutz gibt es keinen. Wer also z.B. bereits einen Anteil an einem solchen Immobilienfonds gezeichnet hat, wird dann versteuern müssen!
    Es ist für den Berater bzw. Vermittler der Anlage zu hoffen, daß er den Anleger auf dieses Risiko aufmerksam gemacht hat, da er ansonsten ggfls. dafür in Regreß genommen werden kann. Ohnehin beurteilte der Fondsanalyst Stefan Loipfinger diese Fonds sehr kritisch: „Ich kenne kein Angebot, das die Voraussetzungen eines sauber konzipierten Beteiligungsmodells erfüllt.“

    Übrigens: Auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern laufen in Kürze aus und müssen neu verhandelt werden. Dazu gehören auch Länder, in denen deutsche Anleger gerne in Immobilienprojekte investiert haben, um durch das DBA weitgehend steuerfreie Erträge zu erzielen.

     
  • Scheidungen bald deutlich billiger?
    Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) plant Justizministerin Zypries in Kürze eine Änderung des Scheidungsrechts.
    Sofern keine Kinder existieren und sich die Ehepartner einig sind, soll eine Scheidung auch ohne Einschaltung eines Anwalts möglich sein. Dabei ist die Scheidungserklärung notariell zu beurkunden und im dann folgenden Verfahren kann auf Anwälte verzichtet werden. Das würde die Kosten doch ganz erheblich senken, da bislang immer mindestens ein Anwalt im Scheidungsverfahren tätig werden mußte.
    Wer es also mit der Scheidung nicht sonderlich eilig hat, für den könnte ein wenig Abwarten deutlich Geld sparen!
     

 7. Und dann war da noch...

... die Austrittserklärung aus dem Finanzamt!
Warum auch nicht, schließlich kann man doch auch aus der Kirche austreten, oder?

Austritt aus dem Finanzamt

Das entsprechende Formular stellt Ihnen experten.de gerne zur Verfügung!

 

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