Aktuell im März 2006

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Die Themen des Monats:

1. TOP-Thema Gesetzliche Rente: "Da kann man Lotto spielen..."
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch...

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1. TOP-Thema Gesetzliche Rente: “Da kann man Lotto spielen...”

Vor wenigen Tagen hat die Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering für die Bundesregierung den "Rentenversicherungsbericht" (www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Presse/nachrichten,did=123258.html) für das Jahr 2005 veröffentlicht. Diese Pflichtveröffentlichung soll der Bevölkerung zeigen, wie es um die Gesetzliche Rente bestellt ist. Und das ist erwartungsgemäß ganz schlecht - und vor allem viel schlechter als früher!

Für das Jahr 2009 sagt der Bericht für den "Standardrentner" eine "Eckrente" von EUR 1.180,- pro Monat voraus - von der dann aber natürlich noch Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden müssen.
Norbert "Die-Rente-ist-sicher" Blüm hatte im Jahr 1995 für das Jahr 2009 noch eine Eckrente von EUR 1.510,- pro Monat vorgesehen - und zwar praktisch steuer- und sozialabgabenfrei! So ändern sich die Zeiten...

Die Absenkung gegenüber den früheren Versprechen ist also dramatisch. Gleichzeitig, so der Rentenversicherungsbericht, muß im Jahr 2007 der Beitragssatz von 19,5% auf 19,9% steigen. Für das Jahr 2008 wird ein zusätzlicher Bundeszuschuß zur Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen in Höhe von 600 Mio. EUR eingeplant werden - sofern das wirklich ausreicht.
Um die Rente langfristig überhaupt finanzierbar zu halten, wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben (siehe unser Januar-Newsletter www.afw-gmbh.de/archiv/aktuell2006/200601/200601.html).

Immerhin äußerte sich Müntefering anders als seine Vorgänger erstaunlich ehrlich zur tatsächlichen Situation der Gesetzlichen Rente. Statt verlogener Versprechungen gab es bei ihm klare Worte: "Wer den Wohlstand von heute erhalten will, der muß zusätzlich etwas zurücklegen", betonte er. Und entsprechende Vorschläge dazu lieferte er auch gleich mit: "Da kann man Verschiedenes versuchen: Balalaika spielen oder Lotto spielen, Riester-Rente oder betriebliche Versicherung machen, und dann muß man sehen, ob man auf die Art und Weise etwas zusammenbekommt."

Auch wenn wir als Finanz- und Vorsorgeberater angesichts dieser teilweise etwas weniger geeigneten Varianten geringfügig zucken, so ist doch die Kernaussage endlich richtig: Die Gesetzliche Rente kann maximal eine Grundsicherung sein - ob sie überhaupt für die Miete ausreichen wird, ist mehr als fraglich. Alles darüber hinaus muß privat abgesichert werde. Wer das nicht tut, dem droht Altersarmut - so sogar Müntefering selbst! Schön, daß unsere seit nunmehr 13 Jahren gepredigten Wahrheiten nun auch endlich in der Politik angekommen sind.

Allerdings wohl nicht bei allen. Nach einem Bericht der FAZ vom 27.03.2006 ist Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm in China unterwegs und schult Regierungsbeamte im Umlagesystem! Er bleibt unverdrossen und unbeleckt von den Realitäten dabei: "Ich kenne kein besseres System als die gesetzliche Rente".

Nobi, ganz ehrlich: So schwer ist das mit der Privaten Vorsorge doch gar nicht. Und wenn man genauso viel reinzahlt wie in die Gesetzliche Rente, dann bekommt man mit einem ehrlichen und sicheren System vielleicht sogar mehr als Du an Pensionsbezügen für jahrelanges Mißmanagement der Sozialkassen. Toll, oder?
 

2. Finanznews

• Massive Geldabflüsse wegen Kontoabfragen
  Kontoabfragen auch bislang unbescholtener Bürger durch Finanzämter und Sozialbehörden sind ja in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Mit der Wandlung eines Staates der Bürger in einen Überwachungs- und Schnüffelstaat schwindet natürlich auch noch der letzte Rest Vertrauen in diesen. Seit einigen Ausgaben dieses Newsletters informieren wir über diese unseres Erachtens verfassungswidrigen Maßnahmen und sind gespannt, wie das hoffentlich bald folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausfallen wird.
  Nun liegen endlich erste Zahlen vor. Nein, nicht zu den Kontoanfragen selbst, darüber haben wir ja auch schon berichtet. Sondern Zahlen zu den aufgrund dieser Kontoabfragen und faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses aus Deutschland nach Österreich abgeflossenen Gelder!
  Wir erinnern uns: Österreich hat noch immer ein Bankgeheimnis im Verfassungsrang. Und auch wenn bei konkretem Verdacht Auskünfte an die deutschen Behörden gegeben werden müssen, so sind massive Kontoabfragen nach deutschem "Vorbild" dort einfach undenkbar.
  
  Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland haben in den letzten 14 Monaten alleine die Kunden der bayrischen Volks- und Raiffeisenbanken 434 Mio. EUR von Deutschland nach Österreich transferiert - die Nähe zum Alpennachbarn macht es problemlos möglich. Erschreckend dabei sei, daß es sich nicht um Großbeträge von Unternehmen oder vermögenden Privatkunden handelt, sondern gerade auch um den "Durchschnittsverdiener".
  Das zeigt doch sehr deutlich, wie ernst wir Deutschen unser Recht auf Schutz der Persönlichkeit nehmen. Und nochmal zur Erinnerung: Bei den genannten 434 Mio. EUR handelt es sich lediglich um bekannte Übertragungen der Genossenschaftsbanken. Die tatsächliche Summe dürfte also eher zehnmal so hoch liegen - und spätestens das müßte doch selbst unserer Regierung zu denken geben!
  Aber bekanntlich gibt es zu jedem Problem eine Lösung. So haben zuletzt die deutschen Raiffeisenbanken Berchtesgarden und Rottal-Inn eigene Filialen in Österreich eröffnet.
  
  Wer es einfach haben möchte und nicht extra nach Österreich zu seinem Geld reisen will: Für legale Gelder bieten wir unsere innovativen Anlagedepots in Luxemburg an - auch dort garantiert ohne staatliche Kontoabfragen und dafür mit vielen weiteren Vorteilen! Infos finden Sie unter www.aktienfonds.com.
   
• Argentinien-Anleihen: Teilrückzahlung?
  Was früher als unvorstellbar galt trat im Falle von Argentinien dann tatsächlich ein: Das Land erklärte seine Zahlungsunfähigkeit. Wer argentinische Staatsanleihen besaß hatte nun ein Problem: Es wurden weder Zinsen noch Rückzahlungen geleistet.
  Das zeigte natürlich auch, warum die Zinsen argentinischer Anleihen deutlich höher waren als die z.B. deutscher Staatsanleihen: Das Ausfallrisiko war erheblich höher! Und dieser Fall ist eben eingetreten.
  Doch ganz verloren ist das Geld für die Anleger nicht. Argentinien hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der ca. 30% des investierten Kapitals retten kann: Wenn sich die Anleger nämlich mit einem Kapitalschnitt und Umtausch in aktuelle 30jährige Anleihen einverstanden erklären. Ob sich das lohnt ist zweifelhaft - denn ob die neuen Anleihen dauerhaft bedient und dann zurückgezahlt werden können, ist sehr unsicher. Ohnehin würden 70% des Kapitals sowie alle aufgelaufenen Zinsen verloren gehen - und zusätzlich noch das Recht, gegen Argentinien zu klagen!
  Betroffenen Anlegern sei hier ein Artikel der Stiftung Warentest empfohlen: www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/
  1238357/1238357.html
  
  Übrigens: Gleichzeitig ist es Argentinien (erstaunlicherweise!) gelungen, eine neue Anleihe an den internationalen Markt zu bringen. 500 Mio. US-Dollar konnten mit einer fünfjährigen Laufzeit zum Zinssatz von 8,36% p.a. plaziert werden!
   
• Vorsicht bei MasterCard von Lidl
  Der Discounter Lidl bietet seit 8. März eine MasterCard zusammen mit der CC-Bank an. Wer sich von der Möglichkeit eines "Tankstellenrabatts" von 5% beim Tanken begeistern läßt, der sollte folgendes unbedingt beachten: Es handelt sich nicht um eine der üblichen Karten, bei denen normalerweise am Monatsende der genutzte Geldbetrag vom Girokonto abgebucht wird. Nein, bei diesem Angebot handelt es sich um eine echte Kreditkarte, bei der der genutzte Betrag grundsätzlich in Form eines Kredites in Raten abgebucht wird - das aber natürlich gegen entsprechende Sollzinsen: 12,98% p.a. sind auf das Darlehen zu zahlen!
  Entgehen kann man diesem Automatismus nur, wenn man durch eigene Überweisungen auf das Kreditkartenkonto den Saldo ausgleicht. Das erfordert aber hohe Disziplin und der Aufwand dürfte deutlich über den Vorteilen liegen.
   
• Geldanlage 6% in 14 Monaten
  Nein, keine Sorge, wir sind nicht unseriös geworden! Aber mit dieser Überschrift wirbt die Frankfurter Sparkasse von 1822 für einen "neuen Schub für Ihre Geldanlage". Wir haben uns das Produkt mal genauer angeschaut:
  Es handelt sich um ein "1822-ExpressPlus 04/06". Okay, um Namen ist die Marketingabteilung nie verlegen. Aber was? Ein Zertifikat? Eine Anleihe? Ein Sparbrief?
  Schauen wir weiter: "Die Idee: schneller, höher, sicherer".
  Allein schon bei dieser nächsten Überschrift im Inneren des Folders dreht sich uns der Magen um. Aber gucken wir, ob außer Platitüden auch Substanz enthalten ist. Aha, da heißt es dann:
  "Mit der 1822-ExpressPlus 04/06"-Anleihe haben Sie die Chance..." Also, eine Anleihe ist es. Prima. Von wem?
  Die Fußnote gibt Aufschluß: Emittentin ist "Lehmann Brothers Treasury Co. BV". Super, von den Gebrüdern Lehmann haben wir schon mal gehört, die sitzen in Frankfurt in einem wunderschön restaurierten Altbau direkt am Eingang zur Freßgass (die heißt wirklich so). Aber "BV" - das ist doch eine niederländische Rechtsform, oder? Kann jemand von Ihnen aus dem Stehgreif die Bonität dieses Unternehmens beurteilen?
  
  Okay, schauen wir uns die Funktionsweise dieser Anleihe an: Beobachtet werden drei Indizes: EURO STOXX 50 (europäische Werte), S&P 500 (amerikanische Werte) und NIKKEI 225 (japanische Werte).
  Nur wenn keiner dieser drei Indizes während der Laufzeit bis zum 29.10.2009 auf 50% oder weniger seines Startwertes vom 27.04.2006 gefallen ist, gibt es eine Verzinsung. Dazu werden über die Laufzeit drei Perioden zu jeweils 14 Monaten gebildet, für die es jeweils 6% Zinsen gibt.
  Fällt einer der Indizes auf 50% seines Wertes oder niedriger, gibt es ab diesem Moment keine Zinszahlungen mehr.
  Die Anleihe wird am 29.10.2009 voll zurückgezahlt, sofern kein Index unter 50% seines Startwertes liegt und die Emittentin nicht von ihrem Recht auf vorzeitige Kündigung Gebrauch gemacht hat.
  Sollte einer der Indizes aber unter 50% liegen, bekommen die Anleger kein Geld zurück, sondern Indexzertifikate auf den schlechtesten (!) Index, und zwar entsprechend seinem Wertverlust. Herausgeber dieser Indexzertifikate sind wiederum die Lehmann Brothers, aber diesmal deren "Finance SA". "SA" heißt Société Anonyme, also Aktiengesellschaft, wahrscheinlich aus Frankreich oder Luxemburg (das ist im Flyer nicht genannt).
  Unabhängig von den tatsächlichen Indexentwicklungen hat die Emittentin das Recht, die Anleihe jederzeit zu kündigen. Dann muß sie aber den vollen angelegten Betrag zurückzahlen.
  
  Soweit alles klar? Im Grunde schon. Es ist somit eine Art Wandelanleihe. Also ein verzinsliches Wertpapier, für das es statt einer Geldrückzahlung auch Anteile (in diesem Fall Indexzertifikate) geben kann - mit allen sich daraus ergebenden Risiken und Kursverlusten für den Anleger.
  Ein solches Wertpapier aber hat deutlich Risiken, die mit der Sicherheit einer klassischen Anleihe (Festverzinsliches Wertpapier) nicht mal an-satzweise zu vergleichen sind. Weiß das aber jeder Anleger, der einen Flyer mit der Überschrift "Geldanlage 6% in 14 Monaten" sieht?
  
  Und zu guter Letzt noch die Antwort auf die Frage zur Bonität von Lehmann Brothers Treasury Co. BV: Diese wird nicht genannt, aber laut Flyer ist Garantiegeber die Lehmann Brothers Holding Inc. aus den USA mit den Ratings A+, A1, A+. Also eine wahrhaft internationale Geldanlage der lokalen Sparkasse - zumindest in Bezug auf die involvierten Partner!
   

3. Fondsnews

• Offene Immobilienfonds von KanAm und Deutscher Bank wieder offen
  Wie im letzten Newsletter berichtet hat die DEUTSCHE BANK-Tochter DB Real Estate ihren Skandal-Fonds "grundbesitz-invest" Anfang März wieder geöffnet, so daß Anleger ihre Anteile endlich wieder verkaufen konnten. Dem vorausgegangen war eine Neubewertung der im Fonds befindlichen Immobilien. Aufgrund der vorgenommenen Schließung hat man eine deutliche Abwertung befürchtet; tatsächlich betrug der Wertrückgang aber gerade mal 2,4%.
  Die März-Zahlen lagen zum Redaktionsschluß dieses Newsletters noch nicht vor, so daß wir leider keine Aussagen über die Höhe der abgezogenen Gelder machen können. Diese werden wir aber im nächsten Newsletter gerne nachliefern.
  
  Glücklicherweise gab es am Markt deswegen aber keine "Fluchtbewegung" aus den Offenen Immobilienfonds. Die Lage scheint sich offenbar beruhigt zu haben, was die Liquiditätssituation bei einer Reihe von Fonds doch deutlich entspannt (siehe auch unseren letzten Newsletter unter www.afw-gmbh.de/archiv/aktuell2006/200602/
  200602.html). Die dort genannten Zahlen bezogen sich auf den Januar 2006. Im Februar wurden jedoch immer noch ca. 1,2 Mrd. EUR abgezogen - und noch weitere Gelder in unbekannter Höhe, die durch Stützungskäufe nicht sichtbar sind. Die Zahlen für den März liegen erst in gut zwei Wochen vor.
  
  Vor wenigen Tagen konnte nun aber auch der im Zuge der Anlegerflucht im Dezember 2005 ebenfalls geschlossene KAN-AM "grundinvest" wieder geöffnet werden. Dieser hat die letzten Monate dazu genutzt, sieben Immobilien gewinnbringend zu verkaufen und die Liquiditätslage zu verbessern. Allerdings ist der Fonds noch immer erheblich verschuldet: Die Fremdkapitalquote beträgt knapp 46%, was das Risiko für Anleger natürlich im Vergleich zu ausschließlich aus Eigenkapital finanzierten Fonds deutlich erhöht ("Hebelgeschäfte"). Aber das ist nun mal der Weg, über den KAN-AM seine überdurchschnittliche Rendite von derzeit knapp 7% (!) darstellen kann.
  
  Wir haben übrigens aufgrund der großen Nachfrage unsere Sonderaktion bis Ende April verlängert: Wer Anteile an Offenen Immobilienfonds wie z.B. DB Real Estate "grundbesitz-invest" oder auch KAN-AM besitzt (natürlich auch bei allen anderen), der kann diese über uns ohne erneute Ausgabeaufschläge in beliebige Aktien-, Renten- oder andere Offene Immobilienfonds umtauschen. Und das sogar schon ab EUR 3.000,- statt der bei uns sonst üblichen Mindestanlage von EUR 15.000,-.
  Bei Interesse bitten wir um eine kurze Anfrage unter .
   

4. Versicherungsnews

• Neues Hochwasser - Elementarschäden versichert?
  Derzeit breiten sich in Deutschland neue Hochwasser aus. Auch wenn diese nicht so dramatisch sind wie das uns allen noch gut in Erinnerung befindliche "Jahrhunderthochwasser", so melden die Medien wieder große Schäden und Verzweiflung bei den Betroffenen.
  Ohne Zweifel ist schrecklich, was hier passiert. Andererseits hören wir schon jetzt wieder die Rufe nach Staatshilfe von Betroffenen, die sich mutwillig die Prämie für eine im Grunde mögliche Versicherung gespart haben. Und angesichts von soviel Egoismus und dem nur daraus entstandenen Nachteil nach der Allgemeinheit zu rufen, halten wir in vielen Fällen für vollkommen ungerechtfertigt!
  
  Daher nochmals der Hinweis: Mit Hilfe einer sogenannten "Elementarschadendeckung" können die meisten Bürger (ja, es gibt Ausnahmen, von denen sprechen wir hier aber nicht!) sowohl ihre Gebäude als auch ihren Hausrat gegen Naturschäden absichern, und zwar gegen
  - Überschwemmung
  - Erdbeben
  - Erdsenkung
  - Erdrutsch
  - Schneedruck
  - Lawinen
  Wer dies - vor allem beim Gebäude - nicht tut, handelt grundsätzlich fahrlässig, sofern er nicht bereit und in der Lage ist, einen möglichen Totalschaden aus eigenen Mitteln zu ersetzen.
  Wir empfehlen hier dringend die Überprüfung des Versicherungsschutzes und bei Bedarf eine Erweiterung!
   
• Bald neue "Sterbetafeln" in der Krankenversicherung
  Wir Deutschen leben länger. Diese Tatsache wird in regelmäßigen Abständen auch wissenschaftlich untermauert und muß dann von den Versicherungen in ihre Kalkulationen einbezogen werden. Wie lange wir jeweils voraussichtlich noch zu leben haben, wird dabei in Form der sogenannten "Sterbetafeln" dargestellt.
  Die derzeit benutzten Sterbetafeln beruhen auf den Daten der Jahre 1996-2001 und enthalten eine Hochrechnung auf das Jahr 2008. Nun liegen auch die Daten der Jahr 2002-2004 vor, aus denen zunächst die Private Krankenversicherung ihre neue Sterbetafel entwickelt hat, die eine Projektion bis zum Jahr 2011 beinhaltet. Dabei ist festzustellen, daß unsere Lebenserwartung weiter steigt - aber nicht mehr ganz so schnell wie bislang!
  
  Da aber trotzdem uns allen - zum Glück – statistisch ein längeres Leben beschieden sein wird, müssen die Privaten Krankenversicherer zum 1. Januar 2007 auf Weisung der Aufsichtsbehörde diese neue Sterbetafel einführen und ihre Tarife entsprechend kalkulieren. Damit zur Kehrseite der Medaille: Es wird dadurch wahrscheinlich zu gewissen Beitragserhöhungen kommen, denn die durch das längere Leben entstehenden deutlich höheren Krankheitskosten müssen schon heute eingerechnet werden.
  
   
• Tricks bei Dynamik-Erhöhungen in der Lebensversicherung
  Daß die deutschen Lebensversicherungen Probleme mit der Erwirtschaftung der Garantiezinsen von bis zu 4% pro Jahr haben, ist ja doch sehr hinreichend bekannt. Daß sie mit immer neuen Varianten versuchen, ihre Verpflichtungen zu verringern, wundert da nicht wirklich.
  Vorreiter hier ist wie schon einige Mal in der Vergangenheit die AXA Lebensversicherung. Seit Übernahme der altehrwürdigen COLONIA durch die französische AXA ticken die Uhren dort anders; schließlich müssen die ambitionierten Renditeerwartungen der französischen Mutter erfüllt werden.
  Wohl hauptsächlich aus diesem Grund werden seit dem Jahr 2006 die jährlichen Erhöhungen durch die in den Verträgen vereinbarte Dynamik nicht mehr wie allgemein üblich zu gleichen Konditionen wie der Ursprungsvertrag durchgeführt, sondern zu deutlich schlechteren Bedingungen: Es gilt nur noch der aktuelle niedrigere Garantiezins für diese Beträge (2,75% statt 3,25% bzw. 4,0%) und es werden auch die für den Kunden nachteiligeren aktuellen "Sterbetafeln" zur Berechnung der lebenslangen Rente herangezogen.
  
  Für die Versicherung sicherlich eine bilanzoptimierende Maßnahme, wenn auch zu Lasten des Vertrauens der Kunden in das Unternehmen. Rechtlich scheint es sich dabei um eine Grauzone zu handeln, da es hierzu keine eindeutigen Regelungen in den Bedingungen gibt. Nur weil es jahrzehntelang anders gehandhabt wurde, läßt sich daraus wohl kein Gewohnheitsrecht ableiten. Unabhängig davon aber stellt sich natürlich die Frage, ob ein solches Vorgehen mit dem eigenen Anspruch der AXA "Für Vertrauen im Leben" (siehe www.axa.de) vereinbar ist.
  Möglicherweise nicht vereinbar ist es aber mit den Anforderungen des Finanzamtes: Hier könnte es sich nach Meinung von Experten und sogar der Aufsichtsbehörde um eine sogenannte "Novation" handeln, also eine wesentliche Änderung zum Ursprungsvertrag. Und damit würden die Dynamikerhöhungen nicht mehr der alten günstigen Steuerregelung (volle Steuerfreiheit der Auszahlung) unterliegen, sondern der schlechteren aktuellen Regelung (nur noch halbe Steuerfreiheit der Erträge).
  Wie war das mit Vertrauen im Leben?
   
• Die Frankfurter Versicherung gibt es nicht mehr
  Wieder einmal verschwindet ein Traditionsname vom deutschen Versicherungsmarkt. Was uns als "Lokalpatrioten" diesmal besonders schmerzt: Die "Frankfurter Versicherung" existiert nicht mehr. Jahrzehntelang auch nach ihrer Übernahme durch die ALLIANZ als eigenständiges Unternehmen weitergeführt, wird sie im Zuge der Neuaufstellung des deutschen Marktführers in die ALLIANZ-Versicherung übertragen. Die Aufsichtsbehörde hat dieser Übertragung bereits zugestimmt.
  Tschüß!
   
• Riester-Rente nicht so unattraktiv wie befürchtet
  Seit Jahresbeginn 2006 gelten bei der staatlich geförderten Riester-Rente neue Regelungen: Männer und Frauen müssen einheitlich in sogenannten "Unisex-Tarifen" behandelt werden. Dadurch werden Frauen deutlich bevorteilt, da sie trotz längerem Rentenbezug und damit mehr Leistungen aus der Versicherung nur die gleichen Beiträge wie Männer zahlen müssen.
  Allerdings ist die Verschlechterung für Männer wesentlich weniger drastisch ausgefallen als befürchtet. Rechnete man ursprünglich mit 15-20 Prozent niedrigeren Renten, sind diese nun "nur" um etwa 6-8 Prozent schlechter geworden. Angesichts der doch entgegen allen Erwartungen immer populärer werdenden Riester-Rente endlich einmal eine halbwegs gute Nachricht. Übrigens: Aufgrund der hohen Nachfrage in den letzten Wochen erstellen wir nun auch Angebote zur Riester-Rente! Bei ernsthaftem eigenem Interesse: www.lv-angebote.de
   

5. Renten- und Sozialversicherungsnews

• Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer vom Tisch?
  Eigentlich sollte dies unser Thema des Monats werden. Das Bundessozialgericht hat nämlich mit seinem Urteil vom 24. November 2005 entschieden (Az. B 12 RA 1/04), daß auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen!
  Bislang galten Geschäftsführer, die mehrheitlich auch Eigner der GmbH sind, als sozialversicherungsfrei. Nach diesem Urteil soll dies aber nur dann gelten, wenn sie für mehr als einen Arbeitgeber tätig sind (also sie für mehrere GmbHs Geschäftsführer sind).
  Auf Basis des Urteils hätten die Rentenkassen aber das Recht, bis zu 5 Jahre rückwirkend Beiträge einzufordern! Für die bis zu einer Million Betroffenen ist dies massiver Sprengstoff, denn schließlich wurde ja privat viel vorgesorgt.
  Hauptproblem dabei stellt §2 Nr. 9 SGB VI dar, in dem eine unsaubere Formulierung enthalten ist.
  
  Am 04.04.2006 meldete jedoch die Financial Times Deutschland, daß Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering an einem entsprechenden Gesetz arbeitet, das die Sozialversicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern analog AG-Vorständen klarstellt. Die Rentenversicherungen haben am gleichen Tag beschlossen, bis zur Verabschiedung des Gesetzes auf eine Prüfung der Versicherungspflicht sowie eine Beitragsnachforderung zu verzichten.
   
• Beitragssteigerungen bei Krankenkassen zu erwarten
  Bereits zum Monatsanfang April haben wieder einige Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Doch es werden sicherlich bald mehr werden. Für das Jahr 2006 rechnet man mit einem Fehlbetrag von 5 Mrd. EUR (Angaben der AOKn), bzw. ca. 6,5 Mrd. EUR (Angabe der DAK) oder sogar 8 Mrd. EUR (Erwartung des Gesundheitsministeriums).
  Hauptgrund dafür ist neben den steigenden Ausgaben, daß der Bundeszuschuß aus Steuermitteln zum 01.01.2007 von 4,2 Mrd. EUR auf dann "nur noch" 1,5 Mrd. EUR sinken wird. Hinzu kommen die Steigerungen durch die ab nächstem Jahr höhere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
  Da hilft auch nicht, daß durch die massiven Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen des Jahres 2005 ein Überschuß von ca. 1,78 Mrd. EUR erzielt wurde. Dieser mußte nämlich verwendet werden, um die Nettoverschuldung der Krankenkassen abzubauen.
  Daß aber damit die Verschuldung der Krankenkassen VOLLSTÄNDIG abgebaut ist, wie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrer Pressemitteilung vom 3. März behauptet, scheint nicht mal ansatzweise zu stimmen - siehe einfach das nächste Thema!
   
• Weitere AOKn fusionieren
  Groß ist der Vorwurf, daß die AOKn einen großen "Wasserkopf" an Verwaltungen durch ihre regionalen Strukturen und dadurch außerordentlich hohe Verwaltungskosten haben. Dieser Vorwurf ist zu einem gewissen Grad auch durchaus berechtigt, wie unsere Analysen zeigen:

Durchschnittswerte nach Kassenart	Verwaltungskosten je Versichertem (V) je Mitglied (M)	Anzahl Versicherte (V) Mitglieder (M)	Beitrags- satz
Durchschnitt von 17 AOKn	ca. 123 EUR (V) ca. 170 EUR (M)	ca. 25,3 Mio. (V) ca. 18,3 Mio. (M)	13,43 %
Durchschnitt von 206 BKKn	ca.  82 EUR (V) ca. 118 EUR (M)	ca. 14,5 Mio. (V) ca. 10,1 Mio. (M)	12,97 %
Durchschnitt von 10 Ersatzkassen (z.B. Barmer, DAK, Techniker)	ca. 128 EUR (V) ca. 178 EUR (M)	ca. 23,4 Mio. (V) ca. 16,8 Mio. (M)	13,39 %
Durchschnitt von 18 IKKn	ca. 112 EUR (V) ca. 160 EUR (M)	ca. 4,7 Mio. (V) ca. 3,3 Mio. (M)	12,98 %
Durchschnitt von allen Gesetzlichen Krankenkassen	ca. 114 EUR (V) ca. 160 EUR (M)	ca. 70,5 Mio. (V) ca. 50,2 Mio. (M)	13,25 %

Quelle: BMGS und eigene Recherchen; Stand 18.-22.11.2005, Beitragssätze Stand 16.1.2006
Leider liegen viele Antworten - gerade von teureren Kassen - nicht vor.

Nun haben sich weitere AOKn zu einer Fusion entschlossen: Zunächst fusionieren die AOK Rheinland und die AOK Hamburg zum 01.06.2006. Das wurde gerade im Rahmen eines Staatsvertrages festgelegt.
Im Jahr 2008 soll zu dieser Kasse dann auch die AOK Westfalen-Lippe stoßen, was dann eine große NRW-AOK mit etwa 5,1 Mio. Mitgliedern (nach heutigem Stand, ohne weitere Abwanderungen) und somit die drittgrößte deutsche Krankenkasse zum Ergebnis hätte. Aber nicht daß man denkt, diese Fusion wäre in erster Linie aus Effizienzgründen vorgesehen!
Nein, die AOK Hamburg ist überschuldet und daher nicht mehr in Lage, alleine weiter zu existieren. Die Schulden werden vom ganzen AOK-System getragen, um "strukturelle Probleme" zu lösen. Einfache Finanzhilfen sind laut dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland hier nicht mehr ausreichend.
Bleibt abzuwarten, ob der Ausgleich der Verschuldung der AOK Hamburg (die übrigens damit nicht alleine dasteht!) negative Folgen auf die Beiträge der anderen AOKn haben wird.

Und noch ein Wort zu den Kosten, ohne damit jedoch die unsägliche Neiddebatte weiter schüren zu wollen: Der Chef der eher kleinen AOK Thüringen (ca. 530.000 Mitglieder) bekommt eine wirklich üppige Vergütung. Neben einem Jahresgrundgehalt von EUR 157.000 können bis zu 30% erfolgsabhängige Tantiemen auf sein Konto fließen. Hinzu kommen ein Dienstwagen sowie die Übernahme der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung und eine Pensionszusage über EUR 6.541,67 pro Monat.
Darf vielleicht hier die Frage nach der tatsächlichen Angemessenheit gestellt werden?
 

6. Rechts- und Steuernews

• Kein Halbteilungsgrundsatz mehr
  Der Schutz des Eigentums in Deutschland verliert immer mehr an Bedeutung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich den sogenannten "Halbteilungsgrundsatz" aufgehoben. Dieser beruhte auf einem Urteil des gleichen Gerichts aus dem Jahr 1995 und besagte, daß den Bürgern nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch den Staat weggenommen werden dürfe. Damit war eine kalkulierbare Maximalbesteuerung gegeben, was nun nicht mehr der Fall ist.
  Jetzt heißt es, die Besteuerung müsse verhältnismäßig sein. Hohe Einkommen aber dürfen auch hoch belastet werden, es muß lediglich nach Bezahlung der Steuern weiterhin ein hohes frei verfügbares Einkommen übrig bleiben.
  Diese WischiWaschi-Regelung könnte dann aber durch findige Steuergesetzgeber so ausgelegt werden: Verdient jemand 1 Mio. EUR im Jahr, dann lassen wir ihm doch einfach noch EUR 100.000 übrig. EUR 100.000 netto sind auf jeden Fall im Vergleich zum Durchschnittseinkommen ein hohes frei verfügbares Einkommen. Tatsächlich läge die Steuerlast aber bei 90% - und dieses Horror-Szenario könnte auch noch verfassungsrechtlich gedeckt sein!
  Dem (in der Praxis ja gerne praktizierten) "einnehmenden Wesen" der Finanzverwaltung und seiner Willkür sind mit diesem Urteil nun Tür und Tor geöffnet. Es bleibt abzuwarten, wie sehr diese neuen Freiheiten ausgenutzt werden!
  
  Dagegen z.B. der Schweizer Kanton Obwalden am Vierwaldstätter See. Dieser hat per Referendum beschlossen, der steuergünstigste Kanton der Schweiz zu werden. Der Gewinnsteuersatz beträgt gerade mal 6,6%. Im Kanton Zug sind es 11,6% und in Zürich immer noch moderate 23 Prozent. Wettbewerb kann hier also tatsächlich helfen!
  
  Übrigens: Australien sucht momentan aktiv auch in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte und hat sehr moderate Steuer- und Sozialabgaben. Nur wenn es jemanden in diesem Zusammenhang interessieren sollte...  www.australian-embassy .de/visa/visas/migration/136_d.html
   
• Rentner und ihre Steuern
  Seit dem Jahr 2005 gilt die sogenannte "nachgelagerte Besteuerung". Das bedeutet, wer im Jahr 2005 erstmals Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, muß die Hälfte davon versteuern!
  Davon verschont ist man nur, wenn man unterhalb des Grundfreibetrags bleibt. Dieser beträgt EUR 7.664,- für Ledige und EUR 14.328,- für Verheiratete. Alle darüber hinausgehenden Beträge sind zu versteuern.
  Betroffen sein könnten von dieser Regelung nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums ca. 1,3 Mio. Rentner!
  Diese Regelung führt dazu, daß nun viele Rentner eine Steuererklärung für 2005 abgeben müssen - und ihnen das in vielen Fällen gar nicht bewußt ist. Um hier eine mögliche „Steuerhinterziehung“ zu vermeiden, sollte das zuständige Finanzamt hierzu rechtzeitig angefragt werden.
  Eine kleine Faustregel: Wer weitere steuerpflichtige Einnahmen hat, z.B. Betriebsrenten, Mieteinnahmen oder auch Zinsen oberhalb des Freibetrags von EUR 1.370,- für Ledige bzw. EUR 2.740,- für Verheiratete, muß zwingend eine Steuererklärung abgeben!
  Inzwischen haben auch deutsche Unternehmen den Markt entdeckt: Entweder, indem Sie in einer der Freihandelszonen ansässig werden und steuerfrei Gewinne erzielen können oder indem Sie eigene Bauprojekte (z.B. Hotels) in Dubai bauen wollen.
  Die deutschen Anleger stürzen sich geradezu auf diese Geschlossenen Immobilienfonds, meist ohne die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken wirklich einschätzen zu können.
  
  Aber Gier steht ja oft im Vordergrund, vor allem angesichts der tollen steuerlichen Situation: Die Bundesrepublik Deutschland unterhält bislang zu Dubai ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das bedeutet: Wurde jemand in einem der beiden Länder bereits besteuert, dann erfolgt keine Nachbesteuerung im anderen Land. Lediglich der sogenannte „Progressionsvorbehalt“ ist zu berücksichtigen.
  Konkret heißt das: Ein deutscher Anleger erzielt in Dubai Einkünfte, z.B. in Form von Erträgen aus einem Investment. Diese Einkünfte werden nun in Dubai besteuert – und zwar mit dem dortigen Steuersatz von 0% (!). Das aber gilt im Sinne des DBA als versteuert und somit hat der Anleger mit der deutschen Steuererklärung in Deutschland nichts nachzuversteuern (wie gesagt,
   

 7. Und dann war da noch...

... die sich immer mehr selbst lächerlich machende Werbung mit Bezug auf die bevorstehende Fußball-WM. Die massierte Nutzung dieses Ereignisses für die unpassendsten Produkte hat schon jetzt einen geradezu unerträglichen "Nervfaktor" erreicht. Als "Highlight" fiel uns diesen Monat die große Ankündigung der Hamburg-Mannheimer Versicherung zu ihrer "Fußballrente" auf.
Jawoll, nach der "Kaiser-Rente" (nein, hatte nichts mit Beckenbauer zu tun, es ging um die hauseigene "Riester-Rente") kommt nun die "Fußballrente 11 Plus X". Diese soll nach Anbieter-Angaben "eine schnelle und effektive Aufstellung fürs Alter" bieten.
Jaaaa - das ist doch mal wieder genau der richtige Aufbau einer passenden Assoziation. Denn "wer eine FIFA WM versichern kann, der ist auch für die Menschen in Deutschland der richtige Partner für die private Altersvorsorge". So die Eigenwerbung der Hamburg-Mannheimer.

Auch wenn uns der Zusammenhang zwischen einer Sachversicherung für ein Großrisiko (Absicherung eines Schadens) und einer privaten Altersvorsorge (Kapitalbildung) nicht wirklich einleuchten will, so freuen wir uns doch für die Hamburg-Mannheimer - ein Preis für eine der peinlichsten WM-Werbungen ist ihr damit doch sicher, oder?

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