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Aktuell im Mai 2006

NEU: Den Newsletter im lesefreundlichen PDF-Format herunterladen.
 

Die Themen des Monats:

1. TOP-Thema: Neustart der AXA mißglückt?
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch...

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1. TOP-Thema: Neustart bei der AXA mißglückt

Die AXA Versicherung ist ja bekanntlich aus den Traditionsversicherern COLONIA und NORDSTERN hervorgegangen. Entgegen ihrer langjährigen Tradition sind gerade im Lebensversicherungsbereich die Ergebnisse inzwischen deutlich unterdurchschnittlich. Die Verzinsung der Verträge liegt gerade mal auf Garantiezinsniveau, von Überschüssen kann kaum die Rede sein.
Kein Wunder, daß die AXA im Vertrieb blutet und ihre Policen über unabhängige Berater kaum noch an den Mann gebracht werden können.

Nun wurde - nicht zuletzt durch Druck der Konzernzentrale in Paris - beschlossen, daß man künftig möglichst keine "klassischen" Versicherungsprodukte mit garantierter Mindestverzinsung nach deutschem Muster mehr verkaufen möchte. Zunächst kosten diese Garantien kosten die AXA zuviel Geld (für die Profis unter unseren Lesern: Vorrangig zu hohe Eigenkapitalbindung gemäß "Solvency II"). Zusätzlich steht eine Veränderung des Versicherungs-Vertrags-Gesetzes (VVG) bevor, was eine deutliche Verschlechterung in der Kapitalanlage für deutsche Versicherungen bedeuten kann.

Daher nutzt die AXA nun die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes: Es wurde eine neue Tochter mit dem Namen AXA Life Europe Ltd. mit Sitz in Dublin (Irland) gegründet. Das dortige Versicherungsrecht ist sehr liberal und bietet den Versicherungen viele Freiheiten, was z.B. auch die bekannte CANADA LIFE für ihr Europageschäft nutzt. Besagte AXA Life Europe Ltd. bietet seit einigen Wochen ein Produkt namens TWINSTAR an, das eine Anlage in Investmentfonds mit Garantien kombiniert.
Dieses Produkt wird nun lokalen AXA-Versicherungen wie z.B. der AXA Deutschland zum Vertrieb zur Verfügung gestellt. Das heißt, das einfach unter dem Namen AXA beworbene Produkt mit den Features "Höchste Garantie und Top Rendite" (Eigenwerbung) ist kein eigenes Angebot sondern das eines eigentlich ausländischen Anbieters aus einem etwas anderen Rechtssystem! Leider weist die AXA darauf nur in kleinen Fußzeilen hin.

Angeblich ist TWINSTAR seit einigen Jahren auf dem US-Markt eingeführt und dort sehr gut angekommen. Schauen wir uns mal an, ob es halten kann, was es verspricht:

Zunächst einmal ist TWINSTAR eine Fondspolice - das heißt, die Gelder der Versicherten werden nach Abzug der Risiko- und Verwaltungskosten direkt in Investmentfonds angelegt. Solche Fondspolicen - sowohl aus Deutschland als auch aus dem europäischen Ausland - gibt es zuhauf. Wichtig ist ein breites Angebot guter Fonds. Hier hat die AXA aber wenig zu bieten: Fünf eigene Dachfonds mit eher mittelmäßigen Ergebnissen, ein weltweiter Aktienfonds ebenfalls aus dem Hause AXA, zwei Fonds der AXA-Rosenberg-Gruppe und immerhin vier bekannte Fonds: Fidelity European Growth, Templeton Growth (EUR), Pioneer Funds America sowie der JP Morgan EUR Global Bond. Insgesamt also eine alles andere als besonders prickelnde Fondsauswahl, wenn man sie mit der Fondspalette von bis zu 70 TOP-Fonds anderer Anbieter vergleicht.

Aber TWINSTAR wirbt ja mit einer Sicherheit, die geeignet sein soll, die klassische deutsche Versicherung mit ihrem Garantiezins von 2,75% pro Jahr (Rechnungszins bezogen auf den Sparanteil des Beitrags) zu ersetzen. Schauen wir also weiter:
Bei TWINSTAR kann die Höhe der Garantie vom Versicherten selbst bestimmt werden - und sie kann bis zu 3,25% pro Jahr betragen! Das ist also höher als bei klassischen deutschen Produkten und ein klarer Pluspunkt. Daß die Kosten mit steigender Garantie höher ausfallen, ist logisch und in unseren Augen akzeptabel - schließlich muß die Garantie ja auch bezahlt werden.

Anders als die deutschen Versicherungen gibt es bei TWINSTAR jedoch keine garantierte Kapitalauszahlung! Das heißt, nur bei Wahl einer lebenslangen Rente gibt es Garantien; bei Wahl einer Einmalauszahlung dagegen nicht. Für uns ein starker Minuspunkt.
Das heißt aber auch, daß der Focus dieses Produktes auf der Rente im Alter liegt. Normalerweise besteht bei deutschen Produkten diese Rente aus einem garantierten Anteil und den darüber hinausgehenden nicht-garantierten Überschüssen. Vergleichen wir das AXA-Produkt mit deutschen Rentenversicherungen, dann ist die Garantierente von TWINSTAR höher als die deutschen Garantierenten. Insofern stimmt der Werbespruch der AXA "Höchste Garantie". Damit endet das Ganze aber auch: Die Renten von TWINSTAR sind nämlich nicht überschußberechtigt! Das heißt, die Rente ist in fixer Höhe lebenslang garantiert - aber kein Cent wird darüber hinaus gezahlt! Auch einen Inflationsausgleich gibt es nicht, was bei Rentenbezugszeiten von 20-30 Jahren fatal sein kann.

Im Vergleich zahlen deutsche klassische Rentenversicherungen teilweise deutlich höhere Gesamtrenten aus, oft auch mit Inflationsausgleich. Nur der garantierte Anteil ist halt niedriger.
Positiv bei AXAs TWINSTAR jedoch: Die Garantierente ist auch wirklich garantiert - das heißt, die Rente basiert auf der Sterbetafel 2004 R mit 10% Sicherheitsabschlag. Eigentlich sollte so etwas selbstverständlich sein, aber leider haben manche deutsche Versicherer fiese Klauseln eingebaut, die die Garantie aushebeln können.

Unser Fazit:
Die AXA hat entgegen ihren Ankündigungen und Hoffnungen mit TWINSTAR keinen großen Wurf gelandet. Hier wäre mehr Aufwand in die Produktdetails sinnvoll gewesen - warum sollten wir ein Produkt ohne garantierte Einmalauszahlung, ohne Inflationsausgleich und ohne Gewinnanteile im Rentenbezug mit wenigen, teils nicht sonderlich tollen Investmentfonds zur Anlage empfehlen?
Der Markt - sowohl von deutschen als auch von ausländischen Versicherungen - bietet hier unserer Meinung nach wesentlich durchdachtere Lösungen an.
 

2. Finanznews

  • Mini-Crash an den Börsen
    Seit bald zwei Jahren haben wir an nahezu allen Börsen weltweit einen sehr stabilen Aufschwung, der allein im Jahr 2005 Aktien- bzw. Aktienfondsbesitzern Steigerungen von bis zu 30% brachte. Der DAX als Barometer für die deutschen Aktien stieg beispielsweise von rund 4.000 auf etwa 5.600 Punkte in diesem einen Jahr!
    Mitte Mai 2006 kam es nun aber zur schon seit längerem erwarteten Korrektur an den Märkten. Sie führte trotzdem zu einer gewissen Panik. Nachdem die US-Konjunkturdaten sehr schlecht waren, fiel z.B. der DAX am 17. Mai 2006 von 5.884 auf 5.652 Punkte, einem Minus von 3,5% an einem einzigen Tag. Auch die anderen Börsen gaben nach, so z.B. in Paris und London. Der EURO-STOXX als Indikator für den europäischen Markt fiel an diesem Tag um rund 2,9%.
    Es sanken aber nicht nur die Kurse der Aktien, sondern auch die der europäischen Anleihen!

    Hinzu kam, daß der Dollar unter Druck geriet und somit im Dollar notierte Anlagen wie z.B. Rohstoffinvestments deutlich verloren. Durch "Stop-Loss-Verkäufe" institutioneller Anleger wurde das Niveau des Marktes geradezu nach unten "geprügelt".
    Innerhalb von zwei Tagen hatten so viele Depots Verluste zwischen 5 und 10 Prozent zu verbuchen, obwohl sie nicht unbedingt auf Risiko ausgerichtet waren.

    Zunächst herrschte die Hoffnung, daß mit der neuen Woche etwas Gelassenheit einzieht. Leider ist die Realität eine andere und die Kurse verloren auch diese Woche weiter. Unserer Meinung nach ist dieser Rückgang jedoch temporär, da die wirtschaftlichen Grunddaten unverändert positiv sind. Das "Platzen einer Blase" wie im Jahr 2000 oder vollkommen übertriebene Aktienkurse in breiter Front sind heute nicht gegeben, was die Situation ganz anders gegenüber damals macht.

    Es stellt sich trotzdem für Anleger die Frage, wie mit dieser Situation möglichst optimal umgegangen werden kann. Generelle Empfehlungen kann es naturgemäß nicht geben. Unseren Mandaten bieten wir hier persönliche Gespräche an, in denen wir im Einzelfall gemeinsam die passende Strategie entwickeln.

    Wie die Entwicklung aber auch immer weitergeht: Sie ist ein gutes Warnzeichen für die Anleger, die wider besseres Wissen und gegen die Erfahrungen der Jahre 1998 bis 2000 daran glauben wollen, daß die Börse eine Einbahnstraße ist. Verluste sind nicht nur möglich, sondern immer zu erwarten. Und wer damit nicht umgehen kann, sollte entsprechende Garantieprodukte nutzen.

    In diesem Zusammenhang ein Lesehinweis: Zum Thema Garantieprodukte erscheint in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift PERFORMANCE ein Artikel von Thomas Adolph.
     
  • Schweizer Bankgeheimnis bald löchrig?
    Der Druck der Europäischen Union auf die Schweiz scheint Wirkung zu zeigen: Die Eidgenossen sind von ihrem Vorhaben abgerückt, das Bankgeheimnis in ihrer Verfassung zu verankern. Das Parlament hat einen allgemein begrüßten Vorstoß gerade zurückgewiesen.

    Nun bleibt abzuwarten, ob das Bankgeheimnis genauso sicher bleibt wie bisher oder nicht. Gerade um den Status Quo sicherzustellen, war eben die Aufnahme in die Verfassung geplant.
    Sollte aber das Bankgeheimnis der Schweiz aufgeweicht werden, würde dies einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkommen. Kurzfristig sind sicherlich keine Änderungen zu befürchten, aber die Akzeptanz der Quellensteuer zeigt bereits, wie wenig sich die Eidgenossenschaft dem äußeren Druck entziehen kann.
     
  • PHOENIX-Pleite geht glimpflich aus
    Einer der größten Anlage-Betrugsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte mit der im März 2005 zusammengebrochenen PHOENIX Kapitaldienst scheint für die Anleger nun doch ein verhältnismäßig gutes Ende zu nehmen. Die Anleger in die sogenannten "Managed Accounts" des Optionshändlers werden voraussichtlich Anfang 2007 einen Teil ihrer Einlagen wiederbekommen.
    Die Gläubigervertreter haben sich nämlich auf einen Insolvenzplan einigen können, für den dank der sichergestellten 230 Mio. EUR genügend Masse vorhanden ist. Das bedeutet, daß die Anleger mit einer Erstattung von ca. 30% ihrer Einlagen rechnen können.

    Damit ist aber nur ein Teil des Problems gelöst. PHOENIX war per Gesetz Mitglied in der "Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen" (EdW). In dieser sind vorrangig kleine Vermögensverwalter Mitglied. Gesichert werden muß durch den EdW die gesetzliche Mindestsicherung von 90% des nach Ausschüttung des Insolvenzverwalters verbleibenden Schadens, maximal jedoch EUR 20.000 je Anleger.
    Nach ersten Schätzungen könnten auf den EdW dadurch Belastungen von ca. 186 Mio. EUR zukommen. Aufzubringen ist dieser Betrag durch die 766 im EdW vertretenen Unternehmen. Die Höhe dieser Forderung aber würde die kleinen Mitgliedsunternehmen - teilweise 1-Mann-Betriebe - fast komplett überfordern und ihrerseits reihenweise in die Insolvenz treiben.

    Es bleibt abzuwarten, wie dieses Dilemma gelöst werden kann. Es zeigt sich aber wieder einmal die Richtigkeit der Entscheidung unseres Hauses, keine Vermögensverwaltung (also direkte Verwaltung fremder Gelder im eigenen Namen) sondern ausschließlich Vermögensbetreuung (kein direkter Zugriff auf fremde Gelder, sondern "nur" intensive Beratung und Betreuung) anzubieten!
     

3. Fondsnews

  • Fremdwort Investmentfonds
    Was ist ein Investmentfonds? Nein, lachen Sie nicht, diese Frage ist ernst gemeint! Gut, wir erwarten jetzt keine Antwort in einer Tiefe wie bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Investmentfonds, aber eine kurze Erklärung?
    Mit Sicherheit können Sie die geben und sie dürfte auch stimmen. Schauen wir uns aber mal an, was eine repräsentative Umfrage der Investmentgesellschaft AXA Investment Managers an Wissen unter der Bevölkerung zutage gebracht hat:

    Aktienfonds sind 32% der Deutschen ein Begriff, mit dem sie nichts anfangen können.

    Rentenfonds sind für 40% der Deutschen eine Absicherung der Gesetzlichen Rente.

    Offene Immobilienfonds sind für 47% der Deutschen dazu da, baufällige Gebäude zu kaufen, dann zu renovieren und zu einem höheren Preis zu verkaufen.

    Geldmarktfonds investieren für 60% der Deutschen in unterschiedliche Währungen, um Gewinne zu erzielen.

    Dachfonds sind 78% der Deutschen unbekannt.

    Und angesichts der Unkenntnis recht einfacher Investmentanlagen in breiten Schichten der Bevölkerung überschwemmen die Banken den Markt mit immer neuen, ausgefalleneren und selbst für Profis undurchschaubareren Zertifikaten?
    Herrschaften, es wäre an der Zeit, hier endlich mal Basisaufklärung zu leisten. Das wäre ein sinnvoller Einsatz der Marketingbudgets!
     
  • KAN AM schließt wieder Investmentfonds
    Sie erinnern sich sicherlich noch an unsere ausführliche Berichterstattung zu den Offenen Immobilienfonds Anfang des Jahres. Einer der besonders stark getroffenen Protagonisten, KAN AM, hat nun erneut einen seiner Fonds geschlossen. Aber keine Sorge: Diesmal nicht für die Rückgabe sondern für die Aufnahme neuer Gelder!

    Ein Verkauf von Anteilen ist anders als zu Jahresbeginn weiterhin jederzeit möglich. Da aber die Anleger den "grundinvest" mit frischen Geldern geradezu überschüttet haben, wurde der Fonds nun für zunächst drei Monate für den Zufluß neuer Mittel gesperrt.
    Insofern eigentlich eine gute Nachricht und ein verantwortungsbewußtes Handeln - denn was sollen Gelder in einem Fonds, wenn nicht genügend attraktive Anlageobjekte zur Verfügung stehen?
     

4. Versicherungsnews

  • Manche Rentenversicherung zu Unrecht steuerbegünstigt?
    Seit dem Jahr 2005 ist die Lebensversicherung im Absatz deutlich von der Rentenversicherung überholt worden. Kein Wunder, schließlich zahlen die Versicherten dort nicht extra für einen Todesfallschutz und können im Alter zwischen einer steuerbegünstigten Einmalauszahlung oder einer sogar größtenteils steuerfreien lebenslangen Rente wählen. Also viele Vorteile.
    De facto nutzen die meisten Menschen dieses Versicherungsprodukt als reinen Sparplan. Damit die gewünschte Steuerbegünstigung bei Auszahlung gilt, muß aber irgendwo im Vertrag eine Versicherungsleistung enthalten sein - das fordert die Finanzbehörde. Bei der Lebensversicherung war der Todesfallschutz die Versicherungsleistung und bei der Rentenversicherung ist es die lebenslange Zahlung einer Rente.
    Soweit, so klar. Nun haben aber einige Rentenversicherungen Klauseln im Vertrag, durch die bei Abschluß des Vertrages noch gar nicht klar ist, welche Rente später einmal gezahlt wird. Die Versicherungen behalten sich vor, die Rente erst bei Ablauf des Vertrages zu definieren. Gerade bei Fondsgebundenen Versicherungen ein immer häufiger zu beobachtendes Phänomen.

    Nun gibt es aber einen Fachbeitrag von Thomas Redert in den NWB - Neue Wirtschafts-Briefe. Herr Redert ist zuständiger Fachreferent des Bundesfinanzministeriums und schreibt, daß eine Fondsgebundene Rentenversicherung im Sinne des Steuergesetzes nur dann vorliegt, wenn von Vertragsbeginn an (!) eine konkrete Rentenhöhe oder ein sogenannter Rentenfaktor garantiert ist.
    Genau das ist aber nach einer Untersuchung der Agentur "Franke & Bornberg" vom letzten Jahr bei gut der Hälfte (!) aller Angebote nicht der Fall.

    Damit stellt sich die berechtigte Frage: Wenn die Auffassung von Herrn Redert stimmt und dies die offizielle Ansicht des Finanzministeriums werden sollte - werden dann der Häfte der am deutschen Markt angebotenen Produkte nachträglich die Steuerbegünstigungen entzogen? Die logische Konsequenz wäre es.
    Von daher haben wir hier eine potentielle Gefahr in geschätzten mehreren zehntausend Verträgen. Wir empfehlen daher gerade bei ab dem Jahr 2005 abgeschlossenen Verträgen dringend, die Bedingungen dahingehend zu prüfen bzw. bei Neuabschlüssen auf entsprechenden Garantien zu bestehen!
     
  • Versicherungen sicher, Pensionskassen nicht
    Alljährlich gibt es seit dem Jahr 2003, dem Jahr der ersten Pleite einer deutschen Lebensversicherung, den sogenannten "Streßtest". Damit prüft die Aufsichtsbehörde BAFin, ob die deutschen Versicherungen in der Lage sind, auch mit einem Kursrückgang bei Aktien und Festverzinslichen Wertpapieren fertig zu werden, ohne gleich pleite zu gehen.

    Wo es in der Vergangenheit hier teilweise dramatische Ergebnisse gab, hat eine Entschärfung des Tests letztes Jahr die Resultate schonmal deutlich "optimiert" - aber natürlich ohne daß etwas Substanzielles verbessert wurde.
    Erfreulich beim aktuellen Test auf Basis der Geschäftszahlen des Jahres 2005: Erstmals haben alle Lebensversicherer den Streßtest bestanden!
    Weniger erfreulich: Elf Pensionskassen und neun Sachversicherer sind durchgefallen.

    Dazu muß man wissen: Pensionskassen sind im Grunde nichts anderes als kleine Lebensversicherungen, die sich auf Betriebliche Altersvorsorge als alleiniges Geschäftsfeld konzentrieren. Sie unterliegen der gleichen Aufsicht wie die eigentlichen Lebensversicherer. Genutzt werden sie vor allem von Arbeitgebern zur Ermöglichung preisgünstiger Gehaltsumwandlungen im Rahmen der Betrieblichen Altersvorsorge.

    Daß nun elf von ihnen beim Streßtest durchgefallen sind, ist alarmierend! Denn: Geht eine Lebensversicherung pleite, dann gibt es PROTEKTOR. Dieser Sicherungsfonds wird von der ganzen Branche getragen und führt die Verträge von insolventen Versicherern mit maximal 5% Abschlag weiter. So ist ein sehr weitgehender Schutz der Versicherten gegeben!
    Pensionskassen dagegen sind keine Pflichtmitglieder in PROTEKTOR. Sie dürfen dem Sicherungsfonds aber auf freiwilliger Basis seit letztem Jahr beitreten. Da PROTEKTOR auf seiner Website
    www.protektor-ag.de derzeit keine Pensionskassen als Mitglieder nennt, haben wir eine entsprechende Anfrage dazu gestellt. Telefonisch wurde uns letzte Woche mitgeteilt, daß man noch auf die offizielle Beauftragung durch den Gesetzgeber als offizielle Konkurssicherungs-Einrichtung wartet und man uns deshalb keine Antwort geben dürfe (!) Wir sollen die in den nächsten Tagen anstehende Veröffentlichung einer neuen Liste abwarten.
    Auch wenn wir diese Antwort für nicht korrekt halten (die Mitgliedschaft in PROTEKTOR war auch bislang unabhängig von der gesetzlichen Anerkennung möglich, somit wäre eine Mitgliederliste überhaupt kein Problem), warten wir gerne noch ein paar Tage. Leider reichte es nicht mehr bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe, obwohl die erwartete gesetzliche Verordnung am 22.05.2006 erlassen wurde. Aber im nächsten Newsletter werden wir uns sicher nochmal mit dem Thema beschäftigen.

    Ach so, warum das so wichtig ist? Nun ja, für die bei Pensionskassen Versicherten weniger. Vielmehr für die Arbeitgeber, die die Betriebliche Altersvorsorge für ihre Mitglieder über eine Pensionskasse laufen lassen. Denn wenn die Pensionskasse pleite gehen sollte, dann haftet ganz allein der Arbeitgeber (!) für die Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten, also seinen Mitarbeitern. Das sind potentielle Bilanzrisiken, die unseres Erachtens gerade für börsennotierte Unternehmen mitteilungspflichtig sind - besonders, wenn z.B. die gewählte Pensionskasse den Streßtest nicht bestanden hat.
     
  • Ladenhüter Rürup-Rente
    Würden Sie eine Altersvorsorge abschließen, bei der folgende Einschränkungen gegeben sind:
    - Keine Beleihbarkeit (z.B. bei finanziellen Engpässen)
    - Keine Verpfändbarkeit (z.B. bei Finanzierungen)
    - Keine Vererbbarkeit (z.B. im Todesfall)
    - Keine Kapitalisierung (d.h. keinerlei Auszahlung in einer Einmalleistung)
    - Auszahlung ausschließlich als lebenslange Rente
    - Volle Besteuerung der Auszahlung
    analog der gesetzlichen Rentenversicherung
    - Leistung im Todesfall nur sehr eingeschränkt: Eine Hinterbliebenenrente kann nur und ausschließlich für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner gegen Mehrbeitrag eingeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist das komplette Guthaben verloren und fällt an das Versichertenkollektiv

    Nein? Da sind Sie nicht alleine. Den meisten Bundesbürgern geht es so. Denn ein Produkt mit diesen Nachteilen gibt es: Die sogenannte "Rürup-Rente", konzipiert vom Prof. Bert Rürup, dem Vorsitzenden des Beratergremiums der Bundesregierung.
    Trotz gewisser Vorteile wie teilweise steuerlicher Absetzbarkeit der Beiträge, vollständigem Pfändungsschutz und Sicherheit vor Hartz IV konnten im Jahr 2005 von insgesamt 1,36 Mio. abgeschlossenen Policen nur 148.000 Rürup-Verträge verkauft werden.

    Da zeigt sich wieder einmal deutlich, welche Realitätsnähe die Entwickler von politischen Lösungen haben!
     

5. Renten- und Sozialversicherungsnews

  • Neue Ehrlichkeit bei der Gesetzlichen Rente?
    Seit einigen Jahren versenden die deutschen Rentenversicherungen (früher BfA und LVAs, heute die "Deutsche Rentenversicherung") regelmäßige Informationen an die Mitglieder. Diese sollen aufzeigen, welche Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung künftig zu erwarten sind. Die Aufmachung der Informationen stand von Anfang an in der Kritik, da mit Steigerungen von 1,5% bzw. 2,5% pro Jahr gerechnet wurde. Angesichts der faktischen Rentenkürzungen vollkommen utopische Werte.
    Nun scheint doch eine neue Ehrlichkeit einzuziehen: Ab sofort wird "nur" noch mit 1% bzw. 2% Wachstum pro Jahr gerechnet und zusätzlich die 0%-Entwicklung stärker herausgestellt. Und die Deutsche Rentenversicherung schränkt gleich ein: "Das heißt nicht, daß die Renten tatsächlich um ein oder zwei Prozent steigen", so Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund.

    Betrachtet man die Realität, dann sind eher Szenarien von -1 bzw. -2 Prozent jährlich wahrscheinlich. Denn machen wir uns nichts vor: Daß die Renten wirklich nochmal nominal steigen, wird wenn überhaupt noch eine ganze Zeitlang dauern (Stichwort Aussetzung der nächsten Steigerung zum Ausgleich der nicht vorgenommenen, aber angesichts der negativen Nettolohnentwicklung eigentlich notwendigen Rentenkürzung 2006) und dann nur sehr niedrig ausfallen. Gleichzeitig aber laufen eine Menge Punkte in die andere Richtung:
    - Die Inflation sorgt für eine stetige Entwertung der Kaufkraft der Rente (2-3 Prozent pro Jahr)
    - Steigende Krankenkassenbeiträge führen zu höheren Abzügen (in 2005 ca. 0,6%)
    - Die künftig volle Besteuerung der Gesetzlichen Rente führt wiederum zu deutlichen Abzügen (je nach Gesamteinkommen im Alter zwischen 0 und 42 Prozent Steuerbelastung)

    Realistisch angesichts dieser Tatsachen ist künftig eine durchschnittliche Netto-Rente (also die Rente nach allen Abzügen) in Höhe des Sozialhilfeniveaus! Sicher nicht heute und auch nicht in 5 oder 10 Jahren, aber weit sind wir davon nicht mehr entfernt.
    Wer also heute im Berufsleben steht und behauptet, nichts für seine Altersvorsorge tun zu können, sollte sich schon mal jetzt mit dem Gedanken an Hartz-IV-Bezüge zur Krönung eines jahrzehntelangen Berufslebens vertraut machen. Viel Spaß dabei!

    Apropos Spaß: Alle Arbeitnehmer als Zwangsmitglieder des Faßes ohne Boden (gemeint ist die Gesetzliche Rentenversicherung) können sich parallel zur Rentenentwertung auf steigende Beiträge einstellen! Ab 2007 steigt der Beitrag auf jeden Fall von heute 19,5% auf dann 19,9% vom Bruttogehalt (wobei der Arbeitgeber die Hälfte übernimmt). Da die Rentenkassen aber trotz einiger Tricks (z.B. 13. Abzug bei den Arbeitgebern) mehr als nur leer sind, rechnen die Rentenversicherer bereits für das Jahr 2008 mit einer weiteren Steigerung auf dann 20,2% - und das, obwohl für 2008 bereits ein weiterer zusätzlicher Bundeszuschuß aus Steuermitteln in Höhe von 600 Mio. EUR erfolgen soll.
    Summen, bei denen einem direkt schwindlig wird. Und eine Entwicklung, die einen denkenden Menschen nur Angst und Bange werden läßt. Kein Wunder, daß wir Deutschen Weltmeister in der Verdrängung von Problemen sind...
     
  • Gesundheitsreform: Lauterbach vs. Schmidt
    Die Gesundheitsreform kommt derzeit nicht voran - worüber man angesichts der Horrorvorstellungen mancher Politiker im Grunde nur froh sein kann. Nun deutet sich ein handfester Streit zwischen Gesundheitsminsterin Ulla Schmidt und Bürger-Zwangsversicherungspapst und Parteigenosse Prof. Lauterbach an.
    Lauterbach meinte zuletzt, daß das Anfang Mai in Kraft getretene Spargesetz zur Senkung der Ausgaben "wenig effektiv" sei. Er rechne mit einer Finanzierungslücke im Jahr 2007 von etwa 10 Mrd. (!) EUR. Das würde einen Beitragsanstieg der Gesetzlichen Krankenkassen um rund 1,2 Prozentpunkte nötig machen.
    Das Gesundheitsministerium wollte nach einem Bericht der Netzeitung diese Zahlen nicht bestätigen und verwies lediglich auf die Notwendigkeit von Reformen.

    Zumindest eines scheint man gelernt zu haben: Aus Kreisen der Koalitionsgruppe zur Reform der Krankenversicherung soll verlautet sein, daß man "möglichst schlechte" Finanzzahlen annehmen will, um nicht überrascht zu werden.
    Na, Einsicht war doch schon immer der erste Schritt auf dem Wege der Besserung....
     
  • Fusion von BARMER und AOK Zeitungsente?
    Nach einem Bericht des FOCUS soll die BARMER Ersatzkasse planen, die AOK Hamburg, die AOK Rheinland und die AOK Westfalen-Lippe zu übernehmen.
    Was zunächst nach einem Schritt zur weiteren Konzentration der Krankenkassen aussieht, kann eigentlich nur als "Zeitungsente" bezeichnet werden. Das Gesetz erlaubt derzeit nämlich keine Fusionen zwischen unterschiedlichen Kassengruppen. Lediglich innerhalb einer Gruppe, also nur innerhalb der Ersatzkassen, der AOKn, der Betriebskrankenkassen (BKKn) und der Innungskrankenkassen (IKKn) sind derzeit Fusionen rechtlich zulässig.
    Dementsprechend hat das Gesundheitsministerium diesen Bericht des FOCUS bereits zurückgewiesen.

    Was aber kommen wird, ist die Fusion unter den genannten AOKn zur neuen "AOK Nord-West" - das ist seit dem Staatsvertrag vom 22.03.2006 beschlossen.
    Ob das allerdings zwingend Kostensenkungen zur Folge hat, sei dahingestellt (siehe unser Newsletter vom März 2006).
     
  • Voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrente ist legal
    Seit dem Jahr 2004 müssen Renten bzw. Auszahlungen aus der Betrieblichen Altersvorsorge (z.B. einer Direktversicherung) der Sozialversicherung unterworfen werden. Das bedeutet, auf sämtliche Auszahlungen, egal ob Renten oder Einmalauszahlungen, sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen - und zwar komplett!
    Diese Regelung wurde jetzt vom Bundessozialgericht in Kassel für rechtens erklärt. Neun Klagen dagegen wurden abgewiesen.
    Der Sozialverband VdK hat jedoch bereits eine Verfassungsbeschwerde dazu angekündigt, da diese Regelung Bezieher von Betriebsrenten stärker belaste als andere, was gegen den Gleichheitsgrundsatz und auch gegen den Vertrauensschutz verstoße.
     
  • Zwangsmitgliedschaft in Berufsgenossenschaften legal
    Ein unschönes Urteil hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Berufsgenossenschaften gefällt: Die Zwangsmitgliedschaft in diesen als Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung ist legal (Az. B 2 U 34/05 R).
    Das bedeutet, es wird auf absehbare Zeit keine privatrechtlich und vor allem kostenbewußt und wirtschaftlich arbeitende Alternative zu den überkommenen Strukturen der Berufsgenossenschaften geben. Schade!
     

6. Rechts- und Steuernews

Sie sind beschlossen: Massive Steuererhöhungen
Wie erwartet hat die Regierung massive Steuererhöhungen ab nächstem Jahr beschlossen. Hier "Merkels-Highlights":

  • Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
  • Keine Absetzbarkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (lediglich eine Entlastung für Fernpendler ab dem 21. Kilometer)
  • Kürzung des Sparerfreibetrags von EUR 1.370 auf EUR 750 pro Person
  • Absetzung von häuslichen Arbeitszimmern nur noch in seltenen Fällen
  • Kindergeld nur noch bis zum 25. statt wie bisher zum 27. Lebensjahr
  • "Reichensteuer" für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die statt 42% nun 45% Spitzensteuer zahlen müssen

Da freut man sich doch auf das nächste Silvester, nicht?

Wie sinnlos und schlicht populistisch diese Maßnahmen teilweise sind, zeigt sich an der ohnehin möglicherweise verfassungswidrigen (weil ungleich benachteiligenden) Reichensteuer: Betroffen sind wohl weniger als 200.000 Menschen in Deutschland - und auch nur diejenigen, die nicht selbständig tätig sind. Wenn diese wenigen aber einen Teil ihres Vermögens in eine eigens zur Vermögensverwaltung gegründete Personengesellschaft (z.B. in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft KG) einbringen, dann werden die daraus resultierenden Einkünfte nicht dem für die Reichensteuer maßgeblichen Einkommen zugerechnet. Die Meisten sollten so unter die Einkommensgrenze von EUR 250.000,- bzw. 500.000,- pro Jahr kommen können.

Im Grunde also eine Steuer für Dumme - blöd nur für die Regierung, daß Personen mit entsprechenden Einkommen äußerst selten zu dieser Gattung Mensch gehören.
Von daher wird die Reichensteuer wohl praktisch weitgehend auf dem Papier existieren - und das Image des Standortes Deutschland in der Welt noch weiter beschädigen. Aber wenn´s beim Stimmvieh, vulgo "Wähler" Eindruck schindet....
 

7. Und dann war da noch...

... die Postwurfsendung der Minijob-Zentrale an alle Haushalte in Deutschland.

Mit dem Absender "Knappschaft Bahn See" auf dem Umschlag konnten sicherlich die wenigsten Empfänger etwas anfangen. Wer den Umschlag dann trotzdem öffnete fand ein Schreiben, mit dem für die Anmeldung von Haushaltshilfen bei der Sozialversicherung geworben wurde. Die beiliegende Infobroschüre zeichnete sich durch einen bei Sozialversicherungen eher unbekannten Humor aus und ein sogenannter "Haushaltsscheck" zur Legalisierung von Haushaltshilfen lag ebenfalls bei. Die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Kosten für diese Hilfen wurde dabei ebenfalls betont - daß es sich bei "vergessenen" Anmeldungen um Schwarzarbeit handelt, dagegen weniger.

Endlich mal eine sicherlich nicht ganz billige, aber dafür den Bürger wirklich erreichende und verständliche Information über gesetzliche Regelungen. Super!

 

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