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Aktuell im Juni 2006

NEU: Den Newsletter im lesefreundlichen PDF-Format herunterladen.
 

Die Themen des Monats:

1. TOP-Thema: FINANZtest und Berufsunfähigkeit
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch...

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1. TOP-Thema: FINANZtest und Berufsunfähigkeit

Wieder einmal hat FINANZtest als Ableger der Stiftung Warentest Berufsunfähigkeitsversicherungen überprüft. Das Ergebnis ist leider nicht überraschend, aber ohne Zweifel wiederum sehr frustrierend: Die Tester haben offensichtlich noch immer überhaupt keine Ahnung, worüber sie da eigentlich schreiben.

Mußten in der Vergangenheit solche Tests von FINANZtest sogar schon mal wegen gerichtlich festgestellter schwerer methodischer Mängel aufwendig zurückgezogen werden, durfte man doch eine gewisse Lernfähigkeit erwarten. Doch diese ist wohl eher nur in Ansätzen vorhanden, wie dieses Ergebnis zeigt.

Im Folgenden möchten wir einmal an Hand eines der wichtigsten Punkte überhaupt aufzeigen, was die FINANZtest offensichtlich ignoriert oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Und das ist so offensichtlich, daß selbst Laien es einfach verstehen:

Die Frage: Wie ist (in der Erstprüfung) die Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf und damit eine mögliche Leistungsverweigerung geregelt?
Dabei geht es darum, ob die Versicherung verlangen kann, daß ein anderer Beruf ausgeübt wird und so die Zahlung der versicherten Rente verweigert werden kann – also einer der absoluten Knackpunkte einer Berufsunfähigkeitsversicherung!

a) AACHEN-MÜNCHNER:
"Eine Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Sinne von Absatz 4a konkret ausgeübt wird."
Das heißt: Wenn Sie einen anderen Beruf in einer vergleichbaren Tätigkeit die Ihrer Ausbildung, Erfahrung und Lebensstellung entspricht zu mehr als 50% ausüben, wird die Leistung verweigert. Eine Einkommenseinbuße ist dabei zulässig - wie hoch sie sein darf, wird von der Versicherung im Einzelfall festgelegt. "Gummiparagraph")
Und weiter heißt es:
"Die dabei für die versicherte Person zumutbare Einkommensreduzierung wird von uns je nach Lage des Einzelfalls auf die im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegte Größe im Vergleich zum jährlichen Bruttoeinkommen [] begrenzt."

Auf gut deutsch: Die Versicherung wird vor einer Leistung soviel Einkommenseinbuße verlangen wie irgend möglich!

b) AXA:
"Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist nicht möglich, es sei denn, die versicherte Person übt eine andere, ihrer Ausbildung oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit konkret aus."
Und weiter:
"Als entsprechend wird dabei nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich abweichenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten beruflichen Tätigkeit absinkt."

Das heißt, es darf keine für Sie spürbare Verschlechterung geben. Eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur AachenMünchener!

c) GERLING:
"6.1: Können Sie auf einen anderen Beruf verwiesen werden?
Nein, bei der Bewertung der BU spielt es keine Rolle, ob Sie aufgrund vorhandener Fähigkeiten und Kenntnisse oder auf Grund Ihrer Ausbildung einen anderen Beruf ausüben könnten (abstrakte Verweisung) oder einen solchen Beruf bereits ausüben (konkrete Verweisung). Es bestehen also keine Verweisungsrechte, die die Anerkennung Ihrer BU verhindern können."

Dies ist die Idealformulierung!

d) NÜRNBERGER:
„Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist nicht möglich, es sei denn, der Versicherte übt einen anderen Beruf, der seiner Ausbildung, Erfahrung und Lebensstellung entspricht, bereits konkret aus.“
Und weiter:
"Als eine der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit wird dabei nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch von ihrer Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten beruflichen Tätigkeit fällt."

Diese Regelung ist somit sehr vorteilhaft für den Versicherten.

e) SCHWEIZER RENTEN / SWISS LIFE:
"Die Verweisung auf eine andere Tätigkeit erfolgt nicht, es sei denn, die versicherte Person übt eine berufliche Tätigkeit konkret aus, die der bisherigen beruflichen Tätigkeit vergleichbar ist. Diese Tätigkeit muß aufgrund der Gesundheitsverhältnisse zumutbar sein und im Hinblick auf die Ausbildung und Erfahrung sowie Lebensstellung der bisherigen beruflichen Tätigkeit entsprechen.
Unter der bisherigen Lebensstellung ist die Lebensstellung in finanzieller und sozialer Sicht zu verstehen, die vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung gemäß Satz 1 bestanden hat. Die dabei für die versicherte Person zumutbare Einkommensreduzierung wird von uns je nach Lage des Einzelfalls auf die Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegte Größe im Vergleich zum Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung begrenzt."

Auf gut deutsch: Die Versicherung wird zwar soweit kürzen wie irgend möglich - aber nur dann, wenn Sie auch tatsächlich in einem Ihrem aktuellen Beruf vergleichbaren Job arbeiten. Tun Sie das nicht freiwillig, kann auch keine Verweisung erfolgen!


Und nun raten Sie mal, welches Angebot die FINANZtest als die beste Berufsunfähigkeitsversicherung bezeichnet!
Falsch! Es ist - die AACHEN-MÜNCHNER! Und wieso? Das entzieht sich unserer Kenntnis. Wir wissen nur, daß wir als Makler (laut Urteil des Bundesgerichtshofes als "Sachwalter des Kunden", das heißt seinem Interessenvertreter) bei einer so falschen Schlußfolgerung wie FINANZtest dem Kunden gegenüber bei einer Leistungsverweigerung seiner Versicherung möglicherweise schadensersatzpflichtig wären - denn bei anderen Versicherungsgesellschaften wäre in vielen Fällen nämlich gezahlt worden!

Angesichts des Schadens, den FINANZtest hier durch ihre Empfehlungen möglicherweise anrichtet, kann man den Testern fast nur wünschen, nach ihren eigenen Empfehlungen versichert zu sein und dann zu spüren, was eine berechtigte Leistungsverweigerung bedeutet!
 

2. Finanznews

  • Immer mehr Deutsche wandern aus
    Blüht Deutschland nun, was Irland vor ziemlich genau 100 Jahren widerfahren ist? Gemeint ist die massive Auswanderung der Bürger, da sie im eigenen Land keine Zukunftsperspektive sehen.
    Gut, in absoluten Zahlen ist der Vergleich sicherlich nicht tragbar. Aber für Deutschland besonders tragisch: Es sind gerade die gut ausgebildeten Menschen mit hohem Einkommen, die das Land verlassen. Also genau die "starken Schultern", die die Regierung ja so gerne für soziale Wohltaten belastet. Ob da etwa ein Zusammenhang zwischen Abgabelast und Auswanderung bestehen sollte?
    Jedenfalls sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2005 insgesamt 160.000 Deutsche ins Ausland umgezogen. Das sind acht Prozent mehr als im Jahr 2004 und 60% mehr als Anfang der 90er Jahre! Berücksichtigt man, daß sich viele Auswanderer gar nicht ordnungsgemäß abmelden, dann liegt die tatsächliche Quote sicherlich noch deutlich höher. Laut einem Bericht des Manager Magazins bezeichnet der Migrationsforscher Klaus Bade die Situation als "migratorisch suizidal", da jungen und fähigen Menschen in Deutschland heute die Perspektiven fehlen, sie auswandern und das Land seiner Meinung nach geradezu ausblutet.
    Aber die Abgabenlast kann es nach Ansicht der Regierung ja nun wirklich nicht sein: "Niemand darf das Feindbild eines geradezu irrsinnigen Steuerstaats zeichnen. Denn sonst kann das demokratische Gemeinwesen Schaden nehmen", so Finanzminister Peer Steinbrück vor Kurzem.

    Aber wieso *Zeichnen* eines Feindbildes? Der Steuer- und Sozialabgabenstaat IST irrsinnig und jeder, der das Land verlassen kann, tut angesichts des Abgabenwahns gut daran. Wenn das "demokratische Gemeinwesen" ihn durch seine maßlosen Forderungen vertreibt, muß es sich das selbst zurechnen lassen!
     
  • Krise vorbei?
    Anfang März schlotterten vielen Anlegern die Knie: Die Börsen brachen deutlich ein - nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Innerhalb eines Monats waren Rückgänge von mehr als 10% zu sehen. Pessimisten fühlten sich an die große Krise der Jahre 2000 bis 2002 erinnert und die gerade erst wieder nach mehr als einem Jahr kontinuierlich stark steigender Kurse eingestiegenen Privatanleger begannen, den Aktienmarkt, nicht aber ihre eigene Gier zu verfluchen. Panikverkäufe taten das ihre zur Verschlechterung der Situation bei.
    Und heute? Im Dax liegen wir im Vergleich zum 1. Januar diesen Jahres immer noch fast 4% höher. Ist doch eigentlich gar nicht schlecht, oder?
    Im EuroStoxx sind wir trotz der Einbrüche immer noch auf dem Niveau vom Jahresanfang.

    Manchmal wäre es wirklich schön, man würde sich an die Langfristigkeit der Anlage erinnern. Wie wir die Lage einschätzen, welche Empfehlungen wir geben und wo wir vorsichtig wären, erfahren unsere Investmentkunden in unserem im Laufe dieses Monats erscheinenden Informationsbrief.
     

3. Fondsnews

  • Holland-Fonds vor Problemen?
    In den vergangenen Jahren haben deutsche Anleger ganz stark in Geschlossene Immobilienfonds mit Objekten in Holland investiert. Grund dafür waren die attraktiven Zukunftsaussichten der Niederlande und die großzügigen Freibeträge, die nahezu vollständig steuerfreie Ausschüttungen ermöglicht haben.

    Aber wie es so geht: Erst wird die wirtschaftliche Lage düsterer und dann werden die steuerlichen Vorteile gekürzt. Wie bei uns so auch bei unseren Nachbarn. Daß die Ausschüttungen nun teilweise viel stärker niederländischer Steuer unterliegen als zuvor, mag noch tragbar sein. Daß aber die Leerstandsraten auf einen Rekordwert von landesweit fast 18 Prozent emporschnellen, läßt einige Anleger doch eher weniger gut schlafen. Gerade bei Objekten, die vor 10 Jahren gekauft wurden, laufen nun viele Mietverträge aus.
    Laut Fondsjournalist Stefan Loipfinger mußten alleine beim Marktführer, dem Bankhaus Wölbern, 17 Fonds im Jahr 2005 ihre Ausschüttungen ganz oder teilweise einstellen. Von dieser Krise betroffen sind auch die großen börsennotierten Mitbewerber wie MPC oder HCI.
    Wölbern will nun als Konsequenz dieser Situation 50 (!) Fonds auflösen und Immobilien im Wert von mehr als 1 Mrd. EUR verkaufen.

    Wobei diese Lösung wohl sehr sinnvoll ist: Einige Marktteilnehmer zahlen in Holland gerade jetzt im Vergleich zum damaligen Einstieg verlockend hohe Preise. Bei Verkauf und Fondsschließung hätten die Anleger damit eine mehr als attraktive Gesamtrendite erzielt. Aber freuen können sich nur Anleger, die ihren Fonds schon länger als 10 Jahre haben: Bei allen anderen wären nämlich die Gewinne aus dem Verkauf voll steuerpflichtig. Daher ist zu befürchten, daß viele jüngere Fonds trotz möglicherweise attraktiver Verkaufsangebote wider besseres Wissen nur aus steuerlichen Gründen der Anleger fortgeführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das nicht in vielen Fällen zum Bumerang durch rückläufige Märkte wird!
     
  • 2 Jahre Frist für Dubai-Anleger
    Wer sich an einem der Dubai-Immobilienfonds beteiligt hat, sah mit Bangen dem 10. August 2006 entgegen. An diesem Tag läuft nämlich das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Dubai und Deutschland aus - und damit sind die in Dubai erzielten Erträge nicht mehr steuerfrei, sondern in Deutschland komplett steuerpflichtig (wir berichteten)!
    In den letzten Monaten haben die deutschen Behörden angekündigt, das Doppelbesteuerungsabkommen nicht zu verlängern. Das hätte eine erhebliche Verschlechterung für die entsprechenden Anleger bedeutet.

    Doch nun kommt eine befristete Entwarnung: Das bestehende, für Anleger extrem vorteilhafte Abkommen, wird für zwei Jahre unverändert verlängert. Dann aber soll es definitiv damit vorbei sein.
     

4. Versicherungsnews

  • STANDARD LIFE wird AG
    Wir hatten im letzten Newsletter darüber berichtet: Die britische - und auch in Deutschland aktive - STANDARD LIFE wollte sich vom Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (englisch "mutual") in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Dazu wurden sehr faire Regelungen für die Mitglieder des Vereins beschlossen - so sieht das Programm kostenlose Aktien als Entschädigung für den Verlust der Mitgliedschaft vor.
    Im Rahmen unseres Artikels hatten wir eine nur knappe Annahme vorausgesagt. Nun liegt das Ergebnis der Abstimmung vor: Eine Annahme ist es, aber keine knappe. Rund 98 Prozent (!) der abgegebenen 1,6 Millionen Stimmen sprachen sich für die Umwandlung der STANDARD LIFE aus. Ein Ergebnis, das sicher noch nicht einmal die kühnsten Optimisten erwartet hatten!

    Das heißt, in wenigen Tagen wird die STANDARD LIFE an die Börse gehen und alle Mitglieder, die vor März 2004 der Versicherung beigetreten sind, bekommen Gratisaktien - sie müssen diese nur anfordern!
    Selbstverständlich eigentlich, aber da es auch an uns immer wieder Fragen dazu gab: Die Versicherungsverträge werden natürlich unverändert weitergeführt! Die Aktien gibt es nur für die Mitgliedschaft an sich, nicht als Ablöse für einen Vertrag!
     
  • AXA: Statt Tchibo nun Bertelsmann
    Nach dem Flop der als "Röster-Rente" verschrieenen Versicherungsangebote beim Kaffeeröster Tchibo wurde die AXA als Versicherungspartner dort ganz schnell ausgetauscht. Doch anstatt aus der Verärgerung ihrer Vertriebspartner über diesen Vertriebsweg Konsequenzen zu ziehen und den eigenen Vertrieb zu stärken, setzt der Kölner Versicherer nun auf einen weiteren neuen Distributionsweg: Den Bertelsmann Buchclub. Über diesen sollen nun Sachversicherungen der AXA "zu Vorteilskonditionen" verkauft werden.
    Vollmundig AXAs Vertriebsvorstand Wulf Böttger dazu: "Mit der Kooperation setzen wir die erfolgreiche Strategie fort, unser Geschäft durch neue Vertriebswege zu stärken". Genau, denn bei Tchibo wurde die AXA ja auch nur aufgrund des großen Erfolges gegen den deutlich preisgünstigeren Direktversicherer ASSTEL ausgetauscht!

    Angesichts dieser offensichtlich etwas problematischen Wahrnehmung der Tatsachen durch uns interessiert uns dann doch, was die AXA so vorteilhaft anbieten soll. Angeblich sollen es 15% Rabatt auf die Standardtarife sein (die preisgünstigeren "Alternative"-Tarife werden dem Vernehmen nach nicht weiter reduziert). Aber das würden wir dann doch gerne auch mal selbst sehen.
    Daher unsere Bitte an Sie: Wenn Sie ein Angebot von Bertelsmann zur AXA bekommen, schicken Sie es doch an uns weiter. Wir bedanken uns bei den ersten Einsendern mit einem schönen Geschenk!
     
  • DBV-Winterthur von AXA übernommen
    Die DBV-Winterthur (früher mal DBV Deutsche Beamten-Versicherung) ist eine der großen alten Versicherungen Deutschlands. Nun wurde sie von der Mutter CREDIT SUISSE zuerst vollständig übernommen und dann an die französische AXA verkauft.
    Wenn man bedenkt, daß die AXA weltweit alle Töchter unter ihrem eigenen Namen zusammenführt, dann kann das nur eines bedeuten: Die DBV-Winterthur wird in Kürze nicht mehr existieren! So erging es schon u.a. den Traditionsversicherern COLONIA, NORDSTERN und auch ALBINGIA, die heute alle in der AXA aufgegangen sind. Die AXA katapultert sich dadurch größenmäßig weit nach vorne und uns bleibt nur eines zu sagen: Tschüß DBV!
     
  • Berlinische Leben wird Delta Lloyd
    Und von noch einem traditionsreichen Namen verabschieden wir uns: Die seit 170 Jahren bestehende „BERLINISCHE LEBEN“ wird in Kürze umbenannt in DELTA LLOYD Lebensversicherung, dem Namen der Konzernmutter.
    Die DELTA LLOYD besitzt in Deutschland auch noch die HAMBURGER Lebensversicherung. Mal sehen, wann hier die nächste Fusion unter dem neuen Namen erfolgen wird....
     
  • Kaum Strafe für MANNHEIMER-Pleite
    Im Jahr 2003 ging die MANNHEIMER Lebensversicherung als erste und bislang gottlob einzige deutsche Lebensversicherungsgesellschaft pleite. In der Branche wurden dafür hauptsächlich die aggressiven Expansionspläne und die damit eingegangenen extremen Risiken des damaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Schreiber verantwortlich gemacht. Sein als eher speziell und schwierig bekanntes und nicht überall beliebtes Verhalten förderte nicht gerade die Chancen seines Unternehmens in der Krise. Aber wenn man unter anderem eine erstklassige Berufsunfähigkeitsversicherung im großen Stil fast ganz ohne Gesundheitsfragen anbietet (es sei nur erinnert an das legendäre Verkaufsgespräch: "Herr Kunde, Sie haben also Asthma und eine schwere Rückgratverkrümmung? Okay, aber einen Herzinfarkt hatten Sie nicht und auch keine Turmorerkrankung? Nein? Gut, wenn Sie jetzt auch kein AIDS haben und bislang keine andere Versicherung Sie abgelehnt hat, dann sind Sie bei der MANNHEIMER schon aufgenommen!) und zusätzlich noch hochriskante Aktiengeschäfte mit den anvertrauten Anlegergelden veranstaltet, dann ist eine Unternehmenspleite auch wirklich kein Wunder.
    Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Das oben genannte Verkaufsgespräch könnte tatsächlich so stattgefunden haben - denn mehr als die genannten drei Gesundheitsfragen wurden teilweise wirklich nicht gestellt!

    Wie gesagt: Zu verantworten war dies von Hans Schreiber und seinen Mit-Vorständen Ulrich Lichtenberg und Klaus Bohn. Aufgrund der Pleite wurde gegen alle Beteiligten Strafanzeige gestellt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mannheim die Verfahren gegen alle drei eingestellt - gegen die Zahlung eines Bußgeldes in sechsstelliger Höhe für jeden der drei Herren.
    Angesichts des Gesamtschadens für die deutsche Versicherungsbranche und des erlittenen Vertrauensverlustes eine sicherlich vernachlässigbare Strafe.
     
  • Pensionskassen und der Sicherungsfonds
    Im letzten Newsletter haben wir über gefährdete Pensionskassen und ihre bislang nur unzureichende Sicherheit im Insolvenzfall gesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir uns darüber gewundert, daß der Sicherungsfonds PROTEKTOR keinerlei Pensionskassen nennt, die bislang freiwillig diesem beigetreten sind.
    Eine schriftliche Anfrage im Mai 2006 führte zu einem Rückruf einer Dame, die erklärte, daß sie vor Verkündung des Gesetzes diese Liste nicht herausgeben dürfe. Direkt danach würde sie aber im Internet veröffentlicht.
    Damit reichte es nicht mehr für unseren Mai-Newsletter. Nachdem uns bis zum 3. Juli noch immer keine Übersicht vorlag (der Bereich im Internet unter www.protektor-ag.de ist leer und die versprochene Zusendung gab es auch nicht), haben wir erneut nachgefragt.

    Diesmal erfolgte ein sehr erhellendes Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Jörg Westphal. Dieser erklärte, daß durch die neue gesetzliche Grundlage als offizieller Sicherungsfonds vom 22.05.2006 zunächst ein Verwaltungsakt in Form der Mitgliedsbestätigung an alle Pflichtmitglieder (nämlich die deutschen Lebensversicherungen) erfolge. Gegen diesen Verwaltungsakt besteht ein Widerspruchsrecht. Erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist sind aber die Versicherungen überhaupt erst Mitglieder im eigentlichen Sinn. Somit hat PROTEKTOR heute kein Mitglied, das sich nicht noch innerhalb der Widerspruchsfrist befindet – und deshalb ist die Liste im Internet auch noch leer.
    Und was die Pensionskassen angeht: Diese müssen zunächst einmal einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen – und die Anmeldung dazu hat sich durch das Gesetz natürlich auch geändert. Das heißt, die Pensionskassen müssen zunächst einen (neuen) Mitgliedsantrag stellen, dieser muß geprüft und angenommen werden und gegen den Verwaltungsakt der Mitgliedsaufnahme besteht wiederum ein Widerspruchsrecht. Also auch hier ganz klar: Noch ist niemand aus der Widerspruchsfrist raus und definitiv Mitglied – somit kann keine Pensionskasse als Mitglied von PROTEKTOR genannt werden.
    Eigentlich alles ganz einfach – wenn es denn mal jemand vernünftig erklärt. In diesem Sinne, nochmal besten Dank Herr Westphal!

    Und da nach seiner Aussage bereits Anträge auf Mitgliedschaft von Pensionskassen eingegangen sind, werden wir uns mit diesem Thema wohl in zwei bis drei Monaten erneut beschäftigen.
     
  • Ancora Versicherung: Verkauf oder Pleite
    Daß eine Versicherung kurz vor dem Ende steht, ist in Deutschland zum Glück selten der Fall. Pleite ging erst ein Institut (siehe oben), aber schon mehrere standen nahe am Abgrund. Darunter waren auch bekannte Namen wie HANNOVERSCHE LEBEN oder die PAX/BRUDERHILFE. In diese Aufzählung reiht sich nun auch ein kleines, weitgehend unbekanntes Hamburger Versicherungsunternehmen ein: Die ANCORA Sachversicherung.
    Hier soll der bisherige Vorstand, der inzwischen 81jährige Klaus Weihtag, zwischen 4 Mio. EUR (seine eigenen Angaben) und 8 Mio. EUR (Angaben der Versicherungsaufsicht) aus dem Unternehmen herausgezogen haben und diesem nun schulden. Angesichts der Prämieneinnahmen von nur ca. 15 Mio. EUR bei 6 Mitarbeitern wahrlich keine kleine Summe.
    Um die Schulden Weihtags nun zu tilgen, sollen seine Anteile an der ANCORA jetzt verkauft werden. Wieviel sich aber für einen auf schwierige Risiken wie Discos, Spielhallen, Forstbetriebe und irische Rennpferde spezialisierten Kleinst-Versicherer erlösen lassen wird, bleibt abzuwarten.

    Im vorliegenden Fall hatte die BAFin als Versicherungsaufsicht in mehreren Stufen eingegriffen. Zunächst wurde am 13. Februar ein Sonderbeauftragter der Aufsichtsbehörde bei der ANCORA "für einen Teil der Aufgaben des Vorstands" eingesetzt. Nach seiner Prüfung scheint sich die Lage wohl als deutlich dramatischer herausgestellt zu haben als erwartet. Die BAFin erweiterte daraufhin am 24. Mai seine Befugnisse und setzte ihn als "Sonderbeauftragten für die gesamten Aufgaben des Vorstands" ein.
    Das ist eine vollständige Entmachtung des bisherigen Vorstands und das Zeichen, daß es für das Unternehmen schon fünf nach zwölf ist. Der nächste Schritt wäre nun die Abwicklung des Unternehmens, wenn nicht ein Käufer gefunden wird und die ANCORA damit gerettet ist.
     
  • Citibank und ihre Versicherungsqualitäten
    Immer mehr Banken verkaufen verstärkt Versicherungen über den Schalter als noch immer recht margenstarkes Produkt. Einer der Pioniere dabei in Deutschland ist die Citibank mit ihrer Tochter CiV-Versicherung. Das Versicherungsjournal hat eine Zahl veröffentlicht, die einem die Haare zu Berge stehen lassen:
    Nahezu jeder vierte Vertrag aus der Lebens- und Rentenversicherung wird gleich wieder gekündigt (24,26%) – der Durchschnitt der Branche liegt bei gerade mal knapp 5%!

    Das läßt sehr unschöne Rückschlüsse auf die Beratungsqualität der Citibank zu – wenn ein Viertel aller Kunden den Abschluß bereut und wieder kündigt, spricht das nur extrem bedingt für die bedarfs- und anlegergerechte Beratung, oder?
     

5. Renten- und Sozialversicherungsnews

  • Rente erst mit Alter 68 Jahre
    Die Regierung hat Ende Mai die Rente mit Alter 68 Jahre definitiv beschlossen.
    So, und jetzt tief durchatmen: Es war die britische Regierung, nicht die deutsche! Bei uns wird es - bis zur nächsten Reform - zunächst bei Alter 67 Jahre bleiben....
     
  • Ächtung von HartzIV-Mißbrauch
    So langsam geht doch tatsächlich den Sozialdenkern der alten und neuen Bundesregierung auf, daß Menschen angebotene Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen! Wirklich! Nachdem die Kosten für HartzIV-Leistungen (also Arbeitslosengeld II) um Milliarden höher sind als kalkuliert, mußte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck einräumen: „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, daß Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen.“
    Und SPD-Vorsitzender Kurt Beck wird geradezu sozialromantisch: „Man muß nicht alles rausholen, was geht!“
    Ach wie gut und edel sind wir doch alle. Könnte genau das der Grund dafür sein, daß der Sozialismus eben nicht funktionieren kann?

    Und Herr Struck muß zu seiner Verwunderung und seinem Entsetzen erkennen: „Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn sonst nichts mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehalt.“
    Dazu ein schlecht widerlegbares Argument der Gegenseite: „Aber wenn es mir doch zusteht!“. Tja, wer den Menschen immer mehr Geld für einen immer überbordenderen Sozialstaat aus der Tasche zieht darf sich nicht wundern, wenn die Hemmungen fallen und zustehende Leistungen so gut wie möglich genutzt werden – man hat ja schließlich jahrelang extrem viel eingezahlt.

    Und mitnehmen, was drinsteckt – das praktizieren Sie bei den Diätenerhöhungen und besonders Ihren Pensionsansprüchen doch genauso, nicht wahr Herr Struck? Nicht wahr, Herr Beck?
     
  • Krankenkassen wieder vor Milliarden-Defizit
    Von den unendlichen Querelen über die Gesundheitsreform wollen wir hier ja nicht schreiben. Aber angesichts der Vorstellung des neues Haushalts für das nächste Jahr kam eine weitere Hiobsbotschaft zum Thema der Krankenversicherung: Für 2007 rechnen die Experten mit einem Defizit von lockeren 7 Mrd. EUR.
    Nein, seien wir nicht unfair: Finanzminister Peer Steinbrück will die Neuverschuldung Deutschlands von ca. 37 Mrd. (!) EUR auf "nur" noch gut 22 Mrd. EUR reduzieren. Und um das zu erreichen soll der Bundeszuschuß an das geldfressende System der Gesetzlichen Krankenkassen von 4,2 Mrd. EUR auf nur noch 1,5 Mrd. EUR sinken. Da fragt man doch fast schon gar nicht mehr, wo die restlichen 4,3 Mrd. EUR Differenz zum Defizit von 7 Mrd. EUR herkommen sollen. Aber wie war das: Die letzte Gesundheitsreform sollte ja das System schon stabilisieren, genauso wie die Gesundheitsreform davor und davor und davor....

    Ach ja: Die Runde der Beitragserhöhungen geht zum 1.7.2006 munter weiter. Besonders stark erhöht die GEK (Gmünder Ersatzkasse) mit einer Steigerung des Beitragssatzes von 12,6% auf nun 13,6%. Aber auch die große TK (Techniker Krankenkasse) zieht mit: Von 12,8% steigt der Satz auf 13,2%.
    Weitere Erhöhungen von bis zu 0,8 Prozentpunkten im nächsten Jahr sieht die AOK - und die aktuelle Beitragssenkung der AOK Hamburg von 14,0% auf nunmehr nur noch 13,4% resultiert nur aus der Fusion mit der AOK Rheinland, deren Mitglieder hier also wohl de facto den nördlichen Nachbarn subventionieren.
     
  • Gut wirtschaftende Kassen ohne Chance
    Nach dem obigen Artikel mag man einige Pressemitteilungen eigentlich gar nicht glauben. So hat jetzt die BIG, eine Direktkrankenkasse, ihre Zahlen für das Jahr 2005 veröffentlicht. Sie hat sage und schreibe 9,7 Mio. EUR Überschuß erwirtschaftet. Gleichzeitig aber muß sie fast die Hälfte aller Einnahmen (!) an den Risikostrukturausgleich zur Stützung schlechter wirtschaftender Kassen abgeben.
    Das heißt: Durchschnittlich hat die Kasse pro Mitglied
    - EUR 3.211 Einnahmen (incl. Arbeitgeberanteil)
    - EUR 1.589 Leistungsausgaben
    - EUR 82,- Verwaltungskosten
    - EUR 1.540 Abgabe an Risikostrukturausgleich
    Und in den EUR 82,- Verwaltungskosten sind übrigens auch noch 1 Mio. EUR Stützungszahlung an eine "kranke" Kasse aus dem IKK-System enthalten.
    Da mag man sich gar nicht vorstellen, wie günstig eine Gesetzliche Krankenkasse ohne den Risikostrukturausgleich sein könnte....
     

6. Rechts- und Steuernews

  • Argentinien zur Zahlung verurteilt
    Am 13.06.2006 hat das OLG Frankfurt ein interessantes Urteil (Az. 8 U 107/03) gefällt: Es verurteilte die Republik Argentinien zur Auszahlung von Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatpersonen – und das, obwohl sich das Land im Jahr 2002 für zahlungsunfähig erklärt hatte! Nach Ansicht der frankfurter Richter war der Staatsnotstand nur temporär und sei inzwischen nicht mehr gegeben. Daher reiche dies als Rechtfertigungsgrund nicht aus und die Anleihen seien zu bedienen.
    Na, ob das die Republik Argentinien wirklich beeindruckt?
     
  • Bessere Insolvenzsicherung von Betriebsrenten
    Die Bundesregierung hat eine Umstellung des sogenannten "PensionsSicherungsVereins" (PSV) auf eine Kapitaldeckung beschlossen. Das heißt, daß die Leistungen für Betriebsrentner pleite gegangener Unternehmen nicht mehr nur aus laufenden Beiträgen aller Unternehmen, sondern aus dem von den für die jeweilige Betriebsrente verantwortlichen Unternehmen finanziert werden. Im Grunde ist es eine Versicherung, die wie eine Rentenversicherung Kapital anspart und davon dann die Renten bezahlt. Damit sollen neu beitretende Unternehmen vor "Altlasten" geschützt werden.

    Um die in der Vergangenheit begonnenen Renten auszufinanzieren, werden alleine rund 2,2 Mrd. EUR benötigt. Dieses Geld wird von den Arbeitgebern über die nächsten 15 Jahre eingefordert.
    Insgesamt haben also Unternehmen hier mit deutlich steigenden Beiträgen an den Absicherungsfonds zu rechnen. Einziges Entkommen: Es werden nur Formen der Betrieblichen Altersvorsorge gewählt, die diese Pflichtbeiträge an den PSV nicht kennen! Das sind
    - Direktversicherung
    - Pensionskasse

    Beiträge geleistet werden müssen dagegen für
    - Direktzusage
    - Unterstützungskasse
    - Pensionsfonds

    Also, Augen auf bei der Wahl der Einrichtung einer Betrieblichen Altersvorsorge!
     

7. Und dann war da noch...

... der Rubel, der jetzt richtig rollt! Kein Witz, denn zum 1. Juli wurde die russische Währung voll konvertibel - darf also ohne Beschränkungen ein- und ausgeführt werden. Die Frage nur: Wer will denn schon den Rubel?

 

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