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Die Themen des Monats: 1. TOP-Thema: Die deutsche Lebensversicherung im Jahr 2006
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch... ------------------------------------------------------------------------------- 1. TOP-THEMA: Die deutsche Lebensversicherung im Jahr 2006
Traditionell liegen Ende des dritten Quartals die Zahlen auf Basis der Geschäftsberichte des letzten Jahres vor - nunmehr also für das Jahr 2006. Die deutschen Lebensversicherungen zeigen sich hier ziemlich schwach und haben den großen Einbruch des Jahres 2005 nach dem Ende der Steuerfreiheit für Lebensversicherungen noch lange nicht überwunden.
Einziger Lichtblick ist die neue gesetzliche Regelung, nach der nun auch Einmalbeiträge in Versicherungen begünstigt werden - vorher waren das nur ratierliche Einzahlungen über mindestens fünf Jahre. Diese Einmalzahlungen stellten den eigentlich einzigen Wachstumsmotor dar. So sind die vereinnahmten Bruttobeiträge um insgesamt 2,9% gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen. Das Wachstum der Sparbeiträge betrug
aber gerade mal 0,31%, der Rest waren besagte Einmalbeiträge. Bedenkt man, daß allein die statistische Inflation über 1,7% betragen hat, dann haben die Altersvorsorge-Sparer in Deutschland damit nicht mal ansatzweise bedarfsgerecht gehandelt. Das Problem der wachsenden Altersarmut wurde also wieder einmal deutlich verschärft!
Und die Einmalbeiträge stellen in der Masse keine zusätzliche Altersvorsorge von vorausschauenden Bürgern dar, sondern resultieren hauptsächlich aus der verstärkten
Auslagerungen von Pensionsverpflichtungen großer Konzerne auf Versicherungsunternehmen. Somit leider auch hier kein Hoffungsschimmer... Wo bis weit in die 90er Jahre hinein die Assekuranz nahezu im Gleichklang lief, sind nun die Unterschiede zwischen starken und schwachen Gesellschaften mehr als nur augenfällig geworden. Dazu einige Übersichten: Wachstumsstärkste Gesellschaften im Neugeschäft:
- Canada Life: +17,7%
- SparkassenVersicherung Sachsen: +14,2%
- Generali: +12,7%
- Volkswohl Bund: +12,6%
- Debeka +10,4% Wachstumsschwächste Gesellschaften im Neugeschäft:
- Delta Lloyd: -24,9%
- Victoria: -6,6% Interessant dabei, daß die Produktwelten dieser Anbieter unterschiedlicher kaum sein könnten: Die CANADA LIFE bietet hauptsächlich mit Garantien unterlegte Fondspolicen nach dem angelsächsischen Modell an und verkauft praktisch ausschließlich über Makler, die SPARKASSENVERSICHERUNG als Regionalversicherer, GENERALI und DEBEKA haben vorrangig oder ausschließlich klassische Versicherungen im Angebot und der VOLKSWOHL BUND setzt sowohl auf Fondspolicen als auch auf klassische Produkte.
Grundsätzlich ist eine Tendenz hin zu fondsgebundenen Produkten zu erkennen. Für die Versicherungsunternehmen hochinteressant, denn schließlich trägt hier der Kunde das Kapitalmarktrisiko grundsätzlich alleine - Garantien werden i.d.R. vom Versicherungsunternehmen nicht mehr gegeben!
Da bekanntlich der Renditewunsch der Kunden die Risiken vergessen läßt, ist der Verkauf solcher Produkte auch deutlich
einfacher geworden als in der Vergangenheit - ob er damit verbraucherorientierter und bedarfsgerechter ist, wollen wir hier mal dahingestellt sein lassen. Doch auch mit klassischen Produkten ließen sich von den TOP-Gesellschaften ordentliche Renditen darstellen. Die Durchschnittsverzinsung der Kapitalanlagen betrug (laut INFINMA) 4,21%. Die höchsten Verzinsungen (laufender
Gewinnanteil plus Rechnungszins bei den für das Neugeschäft geöffneten Gesellschaften) wiesen aus:
- Europa (Direktversicherer): 5,4%
- Asstel (Direktversicherer): 5,1%
- Debeka: 5,1%
- Volkswohl Bund: 5% Bei den 50 größten Gesellschaften haben sich die Verwaltungs- und Abschlußkostensätze generell gesteigert. Davon waren am teuersten bei den Verwaltungskosten:
- BHW Leben: 4,4%
- DBV-Winterthur: 4,4%
- Karlsruher Leben: 4,4%
- Iduna Leben: 4,3%
- Nürnberger Leben: 4,3% Die KARLSRUHER Leben nimmt neben einem "Spitzenplatz" bei den Verwaltungskosten einen ebensolchen bei den Abschlußkosten ein!
Das Gegenteil zeigt die NEUE LEBEN aus Hamburg: Mit nur 0,9% Verwaltungskosten hat sie die (wie schon seit einigen Jahren) geringsten laufenden Kosten in ihren Verträgen. Da auch die Abschlußkostensätze moderat sind, handelt es sich bei der Gesellschaft um ein besonders kostengünstig wirtschaftendes Unternehmen! Mit dem Vorliegen der Daten hat auch der "map-report" wieder sein Lebensversicherungsrating aktualisiert. Erfreulich diesmal: Der von uns sehr geschätzte VOLKSWOHL BUND konnte das bestmögliche Rating "mmm" für langjährig hervorragende Leistung erringen. Es sind nur acht von rund 100 Lebensversicherungsgesellschaften, die dieses TOP-Rating für sich verbuchen können!
2. Finanznews
- Formaxx-Vertrieb läßt Eid schwören
Würde die Meldung nicht aus dem als sehr seriös bekannten "kapitalmarkt-intern" stammen, wir hätten sie nicht geglaubt. So aber scheint
wirklich etwas dran zu sein, daß der neugegründete Allfinanzvertrieb FORMAXX seine Mitarbeiter einen Eid schwören läßt. Dieser lautet nach "kmi" so: "Ich verstehe mich als Makler der Formaxx AG und bin zur Redlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet. Für diese Arbeitsweise habe ich mich entschieden und einen Eid geleistet."
Auch wenn die Selbstverpflichtung zu Redlichkeit und
Aufrichtigkeit natürlich uneingeschränkt begrüßenswert ist - diese Eigenschaften sollten immer im Selbstverständnis eines jeden Kaufmanns (und das sind nunmal die als Selbständige für das Unternehmen tätigen Personen) stehen. Aber daraus einen zu schwörenden Eid zu machen - zumindest uns erinnert das gefährlich an gewisse Sekten bzw. sektenähnliche Strukturen. Wobei uns angesichts der Herkunft der Gründer und Chefs von FORMAXX aus den bekannten großen Strukturvertrieben AWD, HMI, MLP und DVAG
(Deutsche Vermögensberatung) nicht allzuviel wundert...
Immerhin soll FORMAXX bereits rund 300 Berater gewonnen haben und mit etwa 100 Produktpartnern zusammenarbeiten. Welches Gewicht der DEUTSCHE RING dabei in der Produktpalette bekommt, bleibt abzuwarten - schließlich hat sich diese Gesellschaft (neben ihrer Beteiligung am Mitbewerber der FORMAXX, der OVB) laut der WELT indirekt an FORMAXX zu 9,9% beteiligt - also ganz knapp unter der für einen Versicherungsvermittler bei jedem
Kundenerstkontakt angabepflichten Grenze von 10 Prozent. .
3. Fondsnews - ABS-Fonds mit Näherungswerten
Über die Subprime-Krise und ihre Auswirkungen auf die Asset-Backes-Securities (ABS) haben wir ja bereits ausführlich berichtet. Betroffen waren natürlich auch die Fonds, die sich speziell auf solche Anlagen konzentriert haben. Wobei es hier mehr zu einer
"Sippenhaft" denn zu ernsthaften Problemen kam. Die allermeisten Fonds haben nämlich nur zu ganz vernachlässigbaren Anteilen die echten Problempapiere (amerikanische Subprime-Mortgages) gekauft - das aber war den Anlegern in der Angst vor Verlusten kaum zu vermitteln. Daher haben die meisten ABS-Fonds die Notbremse gezogen und die Rücknahme von Anteilen vorübergehend ausgesetzt. Das bedeutet, daß Anleger ihre Anteile an diesen Fonds derzeit nicht an die Fondsgesellschaft zurückgeben
können und zunächst im Fonds investiert bleiben müssen. Damit wird ein Verkaufsdruck vermieden, der die Kurse massiv nach unten geprügelt hätte.
Die ersten Gesellschaften wie z.B. die französische BNP Paribas haben ihre ausgesetzten Fonds sogar schon wieder geöffnet - und nun, mit etwas mehr Augenmaß, betragen die Verluste des Fonds nur um die 5%! Eine extrem harmlose Entwicklung also, was ohne Frage für den Auswahlprozess der Fondsgesellschaft spricht.
Eines der bekanntesten
ABS-Produkte am deutschen Markt ist derzeit der FT ABS-Plus von Frankfurt-Trust. Dieser Fonds bleibt zunächst weiter für die Rückgabe geschlossen, aber dafür wird ab sofort auf der Homepage von Frankfurt Trust ein intern ermittelter, rechtlich allerdings nicht verbindlicher Anteilspreis genannt.
Lag der Kurs des Fonds vor der Krise z.B. am 15. Mai 2007 bei EUR 42,80, so wurde als interner Kurs am 19. September EUR 39,09 genannt. Das entspricht einem rechnerischen Verlust von ca. 8,7%, was
natürlich alles andere als erfreulich, aber eben auch alles andere als dramatisch ist!
Viel unschöner ist wie im gleichen Atemzug versucht wird, Profit daraus zu schlagen. Die Financial Times Deutschland berichtet am 29.08.2007 vom Versuch einer Firma "SCI AG", Anlegern ihre Anteile am FT ABS-Plus abzukaufen - und zwar mit einem Abschlag von 40% auf den letzten veröffentlichen Preis!
Konkret wird bzw. wurde ein Preis von EUR 25,12 je Anteil angeboten. Das vergleiche man
bitte mal mit den EUR 39,09, die als fairer interner Wert genannt werden. Selbst schuld, wer sich auf ein solches Angebot einläßt. Und selbst wer sofort Geld braucht: Da finanziert man doch besser über einige Monate mit Hilfe eines "Lombardkredits" für weniger als 10% Zinsen pro Jahr die benötigte Summe mit der Sicherheits des Fonds als Hinterlegung bei der Bank - wohl in keinem Fall wird der gesamte Kostennachteil und mögliche Kursverlust die angebotenen 40% Abschlag erreichen!
Fazit: Wer drauf eingeht anstatt Alternativen zu prüfen, verdient es auch kaum besser.
- Dubai-1000-Hotel-Fonds am Ende?
Unter dieser Überschrift schreibt die Fachzeitschrift FondsProfessionell über ein ambitioniert gestartetes Projekt des
deutschen "Steuerexperten" Georg Recker. Besagter Fonds wurde 2005 aufgelegt und hat rund 142 Mio. EUR eingesammelt. Die Investoren wollten so teilhaben an den Chancen Dubais, wo der Fonds ein Luxushotels mit über 1.000 Zimmern bauen sollte. Als Betreiber war die Maritim-Kette vorgesehen.
Doch nun scheint sich das Projekt in einer sehr ernsten Schieflage zu befinden - es soll noch nicht einmal über das Ausschachten der Baugrube hinausgekommen sein und die Baustelle hat den
Berichten nach nicht mehr als ein paar einsame Container zu bieten. Die Eröffnung sollte übrigens bereits dieses Jahr sein...
Zusätzlich kommt hinzu, daß das Doppelbesteuerungsabkommen, was deutschen Anlegern de facto eine Steuerfreiheit beschert hat, durch die deutsche Regierung aufgekündigt wurde.
Es sieht so aus, als käme es hier wieder einmal zu einem leider recht typischen Probleme der Geschlossenen Fonds: Die Gier nach Steuersparen hat das Hirn ausgeschaltet! Viele Anleger
haben nur noch die Chancen gesehen und wirtschaftliche Risiken vollkommen ignoriert. Und erhalten dafür nun wohl in den nächsten Jahren die Quittung...
Dabei hätte man es wissen müssen: Schon im September 2005 schrieb beispielsweise die Fachzeitschrift "Hotelling" über das Projekt: "Der Standort liegt am Rand von 'Dubai Land', etliche Kilometer landeinwärts vom Stadtkern entfernt. Von Strand und Meer sieht man dort nichts. Und selbst Taxifahrer sträuben sich, dort hinzufahren."
Wen es interessiert: Eine knackige Zusammenfassung von dem, was man bereits 2005 wußte ist unter http://kURL.de/dubai-1000 zu finden.
4. Versicherungsnews - Test für das neue VersicherungsVermittlungsGesetz
Für große Aufregung in der Branche sorgt derzeit eine Aktion des Discounters PENNY, der ein Kinderversicherungspaket der ARAG unter dem Namen "Kids&Klar Kinderschutz" verkauft. Bereits letztes Jahr haben PENNY und ARAG eine vergleichbare Aktion mit Rechtsschutzpolicen gefahren, wobei daraus eine erfolgreiche Abmahnung durch einen Wettbewerbsverein wegen offensichtlich unkorrekter
Angaben zu künftigen Beiträgen erfolgte.
Den damals kritisierten Punkt hat man nummehr wohl anders gelöst, aber dabei wohl eine ganz wichtige Sache unberücksichtigt gelassen: Das neue VersicherungsVermittlungsGesetz (wir berichteten).
Demnach dürfen Versicherungen nur dann verkauft werden, wenn
- der Vermittler eine Vermögensschadenhaftpflicht für den Versicherungsvertrieb hat
- ab spätestens 2009 im Vermittlerregister eingetragen ist
- dem Kunden vor Abschluß die Eigenschaft des Versicherungsvermittlers
(Ausschließlichkeitsagent, Mehrfachagent oder Makler) sowie weitere wichtige
Vorabinformationen offengelegt werden
- eine Beratung des Kunden vor Abschluß stattfindet
- die Beratung dokumentiert und dem Kunden vor Abschluß ausgehändigt wird.
All diese Punkte sind bei PENNY natürlich nicht erfüllt. Somit stellt sich - nicht nur uns - die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Verkaufsaktion. Zwar gibt es Ausnahmen, für die diese Verpflichtungen nicht gelten - sie treffen hier unseres Erachtens aber nicht zu.
Die "Tippgebereigenschaft"
: Dabei wird eine einmalige geringe Provision dafür gezahlt, daß einem Versicherungsvermittler eine am Abschluß der Versicherung interessierte Person genannt wird. Der eigentliche Abschluß wird dann von einem zugelassenen Versicherungsvermittler durchgeführt. Im Falle von PENNY dürfte es schwer sein, sich auf die "Tippgebereigenschaft" zurückzuziehen, da ja de facto ein Kauf (Bezahlung am "Point of Sale") des Produktes erfolgt. Das ist ganz viel mehr als z.B. die
Auslage einer Informationsbroschüre mit einer Telefonnummer des Anbieters, an die sich der Kunde dann direkt wenden kann!
Der "Annexvertrieb": Hier dürfen als "Anhängsel" zu einem anderen Produkt Versicherungen verkauft werden. So ist es z.B. Reisebüros gestattet, neben der eigentlichen Reise (Hauptprodukt) die Reiserücktrittskostenversicherung (Nebenprodukt) zu verkaufen, ohne eine spezielle Versicherungsvermittlungslizenz zu haben. Eine Regelung, die ja
grundsätzlich auch Sinn macht. Im Falle von PENNY dürfte aber auch diese Regelung nicht greifen - denn zu welchem bei PENNY gekauften Hauptprodukt stellt die "Kids&Klar Kinderschutz"-Versicherung das Nebenprodukt dar?
Der Bundesverband der Versicherungskaufleute BVK hat an dieser Praxis von PENNY bereits scharfe Kritik geübt und die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) in dieser Sache angerufen. Man habe die Hoffnung, so BVK-Hauptgeschäftsführer
Gerd Pulverich, "dass die BAFin rasch handeln und dem unseriösen Treiben der ARAG ein Ende machen wird".
Es sei nach seinen Aussagen nicht hinnehmbar, dass das neue Vermittlergesetz, das den Versicherungsvermittlern eine hohe Qualifikation abverlange und das den Verbraucher schützen solle, durch diese Aktion derart verletzt werde.
Wir stimmen dieser Ansicht voll und ganz zu. Da die Aktion von PENNY bereits seit dem 17.09.2007 für vier Wochen läuft und noch immer keine
Untersagung durch die Aufsicht vorliegt, haben wir uns selbst mit einer Anfrage an die BAFin gewandt. Über die Antwort werden wir Sie natürlich informieren.
- VOLKSFÜRSORGE verschwindet
Der Fusionsreigen nimmt immer heftigere Formen an. Nun steht ein weiterer Traditionsversicherer vor dem Aus: Die VOLKSFÜRSORGE ("Keine Sorge, Volksfürsorge") wird voraussichtlich
ab dem Jahr 2009 nicht mehr existieren. Die Mutter GENERALI hat sich entschlossen, die bekannte und recht erfolgreiche VOLKSFÜRSORGE auf die kleinere und in Deutschland eher unbekanntere GENERALI zu verschmelzen und den Traditionsnamen des ehemals gewerkschaftseigenen Versicherers aufzugeben.
Besonders pikant dabei: Gerade erst dieses Jahr hat man in einer aufwendigen Aktion sämtliche Maklerverbindungen von der nunmehr exklusiv dem Strukturvertrieb "Deutsche Vermögensberatung"
zur Verfügung stehenden ebenfalls konzerneigenen AACHEN-MÜNCHNER Lebensversicherung auf die VOLKSFÜRSORGE zu übertragen - incl. der kompletten Sachversicherungen des Maklerservice AMPAS. Nach nur einem Jahr wird dann also wieder alles über den Haufen geworfen! 450 bis 500 Arbeitsplätze sollen eingespart und die Kosten insgesamt um ca. 100 Mio. EUR pro Jahr verringert werden.
Gewachsenes Vertrauen von Kunden und Maklern - wen interessiert das schon, wenn man als einer der größten
Versicherungskonzerne (die GENERALI-Mutter in Triest/Italien ist einer der ganz großen europäischen Player) die Renditeerwartungen der Investoren erfüllen will?
Und da sind ja noch die Konkurrenten wie die deutsche ALLIANZ und die französische AXA, die beide für die "Assimilation" der aufgekauften Gesellschaften unter eigenem Namen bekannt sind.
So bleibt abzuwarten, wie es mit weiteren Konzerngesellschaften der GENERALI wie z.B. der DIALOG weitergeht. Diese ist in den
künftigen Strukturen gar nicht genannt - anders als die COSMOS DIREKT, die als eigenständiger Direktversicherer weiterbestehen soll.
- BRUNSVIGA wird HANSE-MERKUR 24
In den Zeiten der großen Krise der deutschen Lebensversicherung um das Jahr 2003 herum kursierte immer wieder der Name BRUNSVIGA Lebensversicherung in den Medien. Die Tochter der HanseMerkur hatte zu diesem
Zeitpunkt eine sensationell tolle Sicherheitsmittelausstattung - nur konnte man dort keine Versicherungen mehr abschließen! Zum Jahreswechsel 2006/2007 wurde der Bestand der BRUNSVIGA dann auf die HanseMerkur Leben übertragen.
Und nun erweckt die HANSE-MERKUR die BRUNSVIGA zu neuem Leben - unter dem Namen HANSE-MERKUR 24. Diese stellt den Deckungsträger für die von Fußballer Mario Gomez beworbene "RiesterMeister"-Versicherung und wird derzeit nur im Internet angeboten. Übrigens
mit Beispielen von "Familie Meyer", "Single Klaus" und "Hausfrau Susi", die alle sagen, wie toll die Riester-Rente hier ist...
Also nach HUK24, Allianz24 jetzt auch HanseMerkur24 - erinnern wir uns an die Bank24 (bzw. später Deutsche Bank 24), die unschön in die Geschichte eingegangen ist, dann bekommt die 24 einen irgendwie seltsamen Beigeschmack....
5. Renten- und Sozialversicherungsnews - Betriebskrankenkasse und Ersatzkasse fusionieren
Die erste kassenartenübergreifende Fusion von Krankenkassen steht zum Jahreswechsel an: Die KEH Ersatzkasse (KEH hieß einstmals "Krankenkasse Eintracht Heusenstamm”) wird in der Betriebskrankenkasse Mobil Oil aufgehen.
An sich sind Krankenkassenfusionen ja nichts besonderes, aber hier fusioniert eine Ersatzkasse mit einer Betriebskrankenkasse - und das ist schon etwas neues. Allerdings nur für die Statistik - für die Kunden ergeben sich nur die "üblichen" Änderungen einer Fusion.
- Deutsche Rentenversicherung schult Schüler
Die Deutsche Rentenversicherung, also die Gesetzlichen
Rentenversicherungsträger, haben nun eine Jugendinitiative unter dem Namen "Rentenblicker" gestartet. Damit sollen 16 bis 25jährige vorrangig an den Schulen darüber informiert werden, was die Gesetzliche Rente leistet und wo man privat zusätzlich vorsorgen sollte.
Eine grundsätzlich gute Idee - hoffen wir nur, daß es nicht bei den beschönigenden Worten wie in den alljährlichen Renteninformationen und einem vagen Hinweis auf die "Riester-Rente" bleibt.
Und seien wir
optimistisch, daß diese Veranstaltungen nicht genauso angegangen werden wie die Aktionen des Jahres 2003 (wir berichteten mit Bild). Damals schrieben wir:
"Der auf dem Grundkurs beruhende oder entsprechendes Vorwissen erfordernde Aufbaukurs
umfasst vier zweistündige Veranstaltungen in jeweils wöchentlichem Abstand. Nach dessen Beendigung sollen die Teilnehmer eine Rentenberechnung selbständig nachvollziehen können.”
Fassen wir zusammen: Wer also einen Grundkurs besucht hat und jetzt nochmal 8 Stunden intensiv die Schulbank drückt, soll danach nicht etwa seine Rentenansprüche selbst berechnen können - nein, er soll danach in der Lage sein, die von der BfA erstellte Rentenberechnung überhaupt NACHVOLLZIEHEN zu können!
- Gesetzliche Krankenversicherung als "Titanic"
In einem Interview hat der bekannte Sozialversicherungsexperte und Professor für Finanzwirtschaft an der Uni Freiburg, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, folgenden Vergleich geprägt:
"Die GKV ist so etwas wie die Titanic. Jetzt ruft der Kapitän zu den Rettungsbooten, in denen Selbständige, Besserverdiener und Beamte sitzen
[also all jene, die aus der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung wegen besserer und sicherer Leistungen geflüchtet sind, Anm. der Redaktion]: 'Kommt doch bitte zurück!'. Es macht keinen Sinn, daß man weitere Leute an Bord eines sinkenden Schiffes holt. Vielleicht würden die Besserverdiener den Beitragsanstieg in der GKV etwas bremsen, das könnten die Beamten aber wieder wettmachen [durch weitere Ausstiege aus dem gesetzlichen System, Anm. der Redaktion]. Es gibt in der
Wissenschaft keine Einigkeit darüber, wie der Effekt auf die Beiträge wäre. Klar ist nur, daß die Finanzierungslücke nicht wesentlich kleiner würde. Die Bürgerversicherung ist wie eine Luftgitarre: Da kommt nichts raus."
Schöner kann man die Zwangsmaßnahmen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sicherlich kaum beurteilen - einer Dame, die trotz des außerordentichen Rückkehrrechtes in die Gesetzliche Krankenkasse für alle Abgeordnete zum Anfang der jeweiligen
Legislaturperiode es schon zum zweiten Mal vorgezogen hat, ganz "unsolidarisch" aus dem persönlichem Wunsch nach mehr Leistungen und Sicherheit selbst lieber in der Privaten Krankenversicherung zu bleiben....
Schön, wenn Forderungen und eigenes Handeln derart kohärent verlaufen!
- "Ulla Schmidt belügt die Öffentlichkeit"
Nein, das ist nicht unsere hier
geäußerte Meinung, sondern ein Zitat! Und zwar vom Präsident der "Freien Ärzteschaft", Martin Grauduszus, in einer Pressemitteilung vom 26.09.2007. In dieser wirft er unserer "geschätzten" Gesundheitsministerin eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. Dabei verweist er auf die seit dem Jahr 1996 unveränderten Honorare der Ärzteschaft, die sich anders als von Frau Schmidt behauptet eben nicht durch steigende Löhne automatisch erhöhen.
Grauduszus macht in seiner
Pressemitteilung klare Aussagen: "Die Kassen haben zur letzten Bundestagswahl gesetzeswidrig Schulden gemacht, um die Beiträge im Wahljahr nicht erhöhen zu müssen. Deshalb müssen die Kassen entschuldet werden []."
Und weiter: "Frau Schmidt sucht Sündenböcke für ihr eigenes Versagen in der Sozialpolitik und lügt dafür bewusst", so Graudsuzus.
Touché, Monsieur!
Apropos Wahrheit: Das Ministerium von Frau Schmidt hat behauptet, daß es in Deutschland ca. 400.000
nicht krankenversicherte Personen gäbe. Diese - zumindest die zuletzt gesetzlich Versicherten - haben ja bereits seit April 2007 nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich wieder gesetzlich zu versichern (wir berichteten).
Nach Angaben der
Gesetzlichen Krankenkassen haben sich bis zum 1. August 2007 gerade mal rund 43.000 Personen dieser Gruppe wieder angemeldet. Das sind nur etwa 10% der vom Ministerium als wesentlicher Grund für einige Elemente der bekanntlich vollkommen verkorksten Gesundheitsreform genannten hunderttausenden Unversicherten.
Frau Schmidt, eine Frage eines etwas unbedarften Bürgers dieses Landes: Wie erklären Sie diesen drastischen Unterschied zwischen den von Ihnen als Wahrheit ausgegebenen Zahlen und
der Realität?
- Schweigepflicht der Ärzte ausgehebelt
Normalerweise besteht für Ärzte eine ganz strenge Schweigepflicht, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu gefährden. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium die Ärzte dazu aufgefordert, Patienten bei bestimmten medizinischen Behandlungen den Krankenkassen zu melden. Dabei geht es aber mitnichten um
besonders ansteckende oder anderweitig extrem gefährliche Erkrankungen, sondern z.B. um die Entfernung von Piercings oder Tätowierungen. Solche Maßnahmen werden als medizinisch nicht notwendig bezeichnet und daraus resultierende Komplikationen sollen künftig von den Betroffenen selbst gezahlt werden.
Wie immer in diesem Lande wird aber das Kinde mit dem Bad ausgeschüttet und Datenschutz oder Wahrung der Privatsphäre haben angesichts "übergeordneter Interessen" eines immer mehr
der "guten alten DDR" ähnelnden Überwachungsstaates keinerlei Bedeutung mehr...
6. Rechts- und Steuernews - Erbschaftsteuerentwurf liegt vor
Während Österreich die Erbschaftssteuer ersatzlos abschafft (wir berichteten), werden in Deutschland die entsprechenden Gesetze erheblich verkompliziert. Nunmehr liegen die Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.
Nach diesen wird Grundbesitz ab dem Jahr 2008 voraussichtlich mit einem im Schnitt doppelt so hohen Wert wie bisher in die Steuerberechnung eingehen. Zum Ausgleich dafür soll der Freibetrag in der Erbschaftssteuerklasse I von bislang EUR 307.000 (Ehegatten) bzw. EUR 250.000 (Kinder) auf dann EUR 500.000 steigen. Auch erhöht werden sollen die Freibeträge für Enkel: Betrug der Freibetrag für diese bislang EUR 51.200, so sollen es bald auch EUR 500.000 sein - zwischen Kindern und
Kindeskindern soll der Unterschied entfallen.
Die Steuersätze selbst liegen für diese engen Verwandten derzeit zwischen 7 und 30 Prozent, bald sollen sie nur noch zwischen 6 und 18 Prozent liegen.
Die Vorteile sollen aber nur für enge Verwandte gelten. Für weiter entfernte Verwandte oder nicht-eheliche Partner bleiben die Freibeträge (z.B. lediglich EUR 5.200 für nicht-eheliche Lebenspartner) unverändert und die Steuersätze sollen laut Financial Times Deutschland auf mindestens
30% angehoben werden.
Wir erleben hier also eine massive Diskriminierung von nicht-ehelichen Partnerschaften. Da darf die Frage gestellt sein, ob das nicht wiederum dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" der gleichen Bundesregierung widerspricht?
- Kaltakquise ist illegal
Endlich hat ein Gericht eine klare Entscheidung gegen sogenannte "Cold Calls",
also Kontaktanrufe bei bislang unbekannten Privatpersonen im Finanzbereich gefällt: Das Landgericht München hat in einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die bundesweit akquirierende Firma Terranova GmbH & Vertriebs Co. KG entschieden (Az. 1HK O 10057/06), daß weder Berater noch Vermittler Privatpersonen telefonisch unaufgefordert Angebote unterbreiten dürfen. Wenn zu Privatleuten bislang noch keine Geschäftsbeziehung bestand, dürfen diese ohne ihr ausdrückliches (!) Einverständnis
eben nicht angerufen werden.
Wer also dementsprechend belästigt wird: Dieses Urteil dürfte beim weiteren Vorgehen sehr helfen!
7. Und dann war da noch... ... die mit einem offenbar
unerschütterlichen Selbstbewußtsein ausgestattete BKK VICTORIA-D.A.S. Diese Krankenkasse führt auf ihrer Website eine Umfrage durch, wie den Benutzern der neugestaltete Auftritt gefällt. Das Ganze aber mit lediglich folgenden Antwortmöglichkeiten:
- aussergewöhnlich
- sehr gut
- gut Weite Antwortmöglichkeiten gibt es nicht - offensichtlich geht die Online-Redaktion ganz eindeutig davon aus, damit den großen Wurf gelandet zu haben und sieht keine Notwendigkeit zur kritischen Selbstreflektion.
Möge sich der geneigte Leser von den (für uns etwas versteckten) "Qualitäten" dieser undenkbar als schlecht bewertbaren Website überzeugen: www.bkk-victoria-das.de. 
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