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Die Themen des Monats: 1. TOP-Thema: Staatskriminalität?
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch... ------------------------------------------------------------------------------- 1. TOP-THEMA: Staatskriminalität?
Offensichtlich wurden von der Bundesrepublik Deutschland Steuergelder aufgewendet, um gestohlene Daten zu kaufen - also für einen Vorgang, der gemeinhin als Hehlerei (§ 269 Strafgesetzbuch) strafrechtlich geahndet wird. Ganz besonders dann, wenn sich der Käufer über die kriminelle Herkunft der Ware bewußt ist. Nicht mehr und nicht weniger ist die von den
Medien in einer beispiellosen Weise inszenierten Affäre um die Steuerhinterziehungen mit Hilfe liechtensteinischer Stiftungen.
Um es ganz klar zu sagen: Steuerhinterziehung ist ebenfalls ein Straftatbestand und gehört geahndet! Vor allem dann, wenn es mit Vorsatz geschieht, was in den aktuell bekanntgewordenen Fällen auch so gewesen sein dürfte. Aber: Gibt die einerseits sicherlich notwendige Verfolgung von Steuerstraftätern dem Staat das Recht, strafrechtlich relevante Methoden anzuwenden? Also einem wohl einschlägigen Kriminellen für die Überlassung illegal beschaffter (vulgo: gestohlener) Unterlagen einen Betrag von etwa 5 Mio. EUR zu bezahlen? Hat vielleicht die Aussicht auf eine solche Bezahlung die Straftat (den Datendiebstahl) überhaupt erst initiiert?
Wir wollen diese Frage hier stehen lassen, freuen uns aber über die Zivilcourage einiger braver deutscher Bürger, die sofort entsprechend Strafanzeige gegen die dafür Verantwortlichen erstattet haben. Das Geld soll laut Spiegel-Online aus der "Kriegskasse" des BND Bundesnachrichtendienstes gekommen und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll vorab darüber informiert gewesen sein. Fragen
wir aber doch mal bitte, wie es sein konnte, daß morgens um 7 Uhr rein zufällig Kamerateams von verschiedenen Fernsehanstalten vor dem Haus eines Klaus Zumwinckel stehen und ebenso rein zufällig just in diesem Moment die Steuerfahndung das Haus zu durchsuchen beginnt. Bis zu diesem Tag mag man gedacht haben, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die Unschuldsvermutung eines Verdächtigen gilt.
Doch wenn hier eine mediale Vorverurteilung offenbar auf Initiative der Steuerbehörden
stattfindet, dann kann man das beim allerbesten Willen nicht mal mehr ansatzweise als rechtsstaatlich bezeichnen. Es ist nichts anderes als eine staatlich motivierte Hetzkampagne, der sich die vermeintlich objektiven Journalisten willfähig unterordnen und Vorverurteilungen produzieren. Jeder Journalist, der in diesem Zusammenhang nicht mindestens einmal auf die rechtsstaatlich geltende Unschuldsvermutung hingewiesen hat, zeichnet sich selbst für die Öffnung der Büchse der Pandora
verantwortlich und hat damit seine Neutralität und Kritikwürdigkeit verwirkt! Kein Wunder, wenn angesichts solcher medialer Praktiken die öffentliche Meinung wie in einer von Staatspropaganda gesteuerten Bananenrepublik keinerlei Reflektion mehr zulässt und so der Abschaffung weiterer Bürgerrechte Tür und Tor geöffnet wird.
Solange aber kein wirklich faires Steuerrecht existiert (siehe unser Artikel vom Januar "Wer zahlt welche Steuerlast" zu diesem Thema, wird Steuerhinterziehung durch alle Schichten der Bevölkerung bestehen und mit jedem Tag gesellschaftlich mehr akzeptiert. Denn wo auf der einen Seite von der Masse die Köpfe der "Großverdiener" gefordert werden, schädigt ein nicht zu unterschätzender Teil dieser Masse selbst den Staat - sei es durch den schwarz arbeitenden Handwerker (sorry, natürlich den "guten Freund"), die Putzfrau oder andere Dinge. Dies ist bereits eine gesellschaftlich de facto akzeptierte Realität!
Und ganz am Rande: Für die Steuersünder-Treibjagd wurde ein Ziel von mehreren hundert Millionen Euro Steuernachzahlungen ausgegeben. Aktuell sollen es wohl erst ca. 20 Mio. EUR sein, die nachgezahlt werden - trotz der medialen PR-Unterstützung. So wird es ja vielleicht zum Bumerang: Die 8% der deutschen Bevölkerung, die 50% der gesamten Einkommensteuer bezahlen, werden sich heute mehr denn je nach
Alternativen umschauen - denn wer zwingt sie, weiterhin in Deutschland zu leben? Dazu ein Zitat des liechtensteinischen Erbprinzen Alois: "Liechtenstein will und kann aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg."
Klare Worte - und manchmal sind so ganz elementare Dinge wie Vertrauen in einen Staat der wichtigste Standortvorteil. Gute Nacht Deutschland!
Und um hier jedes Mißverständnis auszuschließen: Wir sind entschiedene Gegner JEDER Form von Steuerhinterziehung. Auch wenn wir z.B. Investmentkonten mit Sitz in Luxemburg vermitteln, so weisen wir jeden Kunden ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Versteuerung im Wohnsitzland hin! Der Wunsch nach Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeit ist eine vollkommen legitime Sache, gerade innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft - aber Steuerhinterziehung ist illegal, gehört bestraft und wir werden diese natürlich auf keinen Fall in irgendeiner Form unterstützen!
2. Finanznews
-
Die größten Crashs der letzten Jahre
Wer angesichts der Einbrüche an den Aktienmärkten in der jüngsten Vergangenheit nun das Ende aller Tage gekommen sieht, dem sei eine Analyse von Morgan Stanley über die größten Kursrückgänge der letzten zwei Jahrzehnte empfohlen, veröffentlicht in der Zeitschrift "Das Investment":
-27,3%: 08.10.1987
-20,5%: 21.09.2001
-19,9%: 24.07.2002
-15,5%: 05.10.1998
-15,1%: 24.09.2002
-15,1%: 21.01.2008
-14,0%: 21.08.1990
-12,8%: 12.03.2003
-12,2%: 22.03.2001
Man sieht deutlich: Das "Ende aller Tage" war auch in der Vergangenheit nicht erreicht. Warum sollte es jetzt anders sein?
- BHW darf Bausparverträge kündigen
Die Bausparkasse BHW hat letztes Jahr eine Vielzahl von bestehenden Bausparverträgen gekündigt. Dabei handelte es sich um sogenannte "Hochzinser", bei denen die Bausparer weit über dem aktuellen Schnitt liegende Guthabenzinsen erhalten haben (wir berichteten).
Nun haben die Ombudsleute (eine Art Streitschlichter) des Verbandes der Privaten Bausparkassen entschieden, daß dies den Bausparbedingungen entsprechend war - denn jede Bausparkasse darf den voll einbezahlten und zuteilungsreifen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Damit haben die Kunden keinen Anspruch mehr, ihre gutverzinsten alten Verträge einfach wie ein Sparbuch stehen zu lassen.
- Fremdfinanzierte Rentenmodelle vor dem Exitus ab 2009?
In der Vergangenheit waren einige Zeit die sogenannten "fremdfinanzierten Renten" sehr in. Dabei wurde ein Kredit aufgenommen und von diesem Geld eine Lebensversicherung gekauft. Die Grundidee dabei: Die Darlehenszinsen sind Werbungskosten und damit steuerlich voll absetzbar. Bei einem Spitzensteuersatz
von damals knapp 50% also eine überschaubare Belastung.
Gleichzeitig erzielen aber die Lebensversicherungen vollkommen steuerfreie Erträge - das war bei Abschluß bis zum Jahr 2004 so. Selbst wenn nun die Erträge der Lebensversicherung leicht unter den Kreditzinsen liegen, lohnt sich das Modell durch den Steuereffekt trotzdem.
Bislang zumindest. Denn ab 2009 sollen im Rahmen der Abgeltungssteuer diese Werbungskosten komplett abgeschafft werden. Das heißt, die Darlehenszinsen lassen sich
steuerlich nicht mehr absetzen - und damit wird das ganze Modell für die meisten Anleger dramatisch verschlechtert. Einen Bestandsschutz gibt es nur für die Steuerfreiheit der Lebensversicherungen - nicht aber für die Absetzbarkeit der Darlehenszinsen!
Und wenn dann die in diesen Produktkombinationen enthaltenen Versicherungen auch noch schlechte Ergebnisse erbringen - was leider eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheint, dann wird es geradezu dramatisch für die Anleger.
Wir
sehen hier ab nächstem Jahr möglicherweise eine Klagewelle auf die Vermittler zukommen - wurde über dieses Risiko der Änderung des Steuerrechts bei der Vermittlung ausreichend hingewiesen? Beratungsprotokolle waren ja seinerzeit die Ausnahme...
3. Fondsnews - Garantiefonds und die Realität?
Einen interessanten Versuch macht derzeit die Investmentgesellschaft Merrill Lynch, die mit massiver Werbung spezielle Garantiefonds pusht. Wir haben uns mal den "ML Global Garant" etwas näher angesehen.
Zunächst der Fonds an sich.
Laut Aussage hat er folgendes Ziel: " Der Fonds ermöglicht dem Anleger von steigenden Märkten zu profitieren. Der Ertrag hängt von der vierteljährlichen durchschnittlichen Performance der 3 Indizes S&P500, Dow Jones Eurostoxx50 und Nikkei 225 Index ab. Der Dow Jones Eurostoxx 50 Index beinhaltet die 50 größten Aktien der DJ STOXX 600 Supersector Indizes aus dem Euroraum. Der S&P 500 Index umfasst ungefähr 75% der Marktkapitalisierung des U.S. Aktienmarktes und der Nikkei 225 ist
Asiens bedeutendster Aktienindex. Der ML Basket ist gleichgewichtet und schaltet dank der Quanto-Struktur jegliches Währungsrisiko aus."
Die Laufzeit des Fonds beträgt 6 Jahre und bei Ablauf wird sowohl der Schutz des Kapitals als auch eine Mindestverzinsung von 9% garantiert.
Klingt toll, oder? Dumm nur, daß die 9% die Gesamtverzinsung über 6 Jahre darstellt und nicht die Mindestverzinsung pro Jahr!
Aber gut, schauen wir weiter. Viel wichtiger als die Mindestverzinsung
sind ja die Renditechancen. Und hier hält der Prospekt drei Szenarien bereit, die unterschiedliche Renditen zur Folge haben.
Szenario 1: 14,01% pro Jahr
Szenario 2: 1,79% pro Jahr
Szenario 3: -1,00% pro Jahr
Szenario 1 klingt ohne Zweifel attraktiv, aber was sind die Voraussetzungen dafür:
Der Euro Stoxx 50 steigt in 6 Jahren um 213,76 %. Das sind durchschnittlich 35,63 % pro Jahr. Was wären wir glücklich, wenn das ab und zu mal so vorkäme, aber gleich 6 Jahre
hintereinander?
Und: Der S&P 500 steigt in 6 Jahren um 125,95 %. Das sind durchschnittlich 20,99 % pro Jahr. Auch ein gesunder Optimismus!!
Und: Der Nikkei 225 dagegen sinkt in 6 Jahren um 11,60 % bzw. -1,93 % p.a. Hiergegen ist nichts zu sagen, es ist vielleicht sogar ein wenig zu ungünstig.
Die Annahmen der Szenarien 2 und 3 dagegen scheinen realistisch, vielleicht sogar zu pessimistisch. Unseres Erachtens dürfte wohl in der Realität eher von einer Rendite zwischen 2 und 4
Prozent pro Jahr ausgegangen werden.
Nachdem der Anleger gleichzeitig auf die Dividendenausschüttungen der letzten Endes enthaltenen Aktien verzichtet, schafft ihm auch dies keinen Ausgleich mehr. Und da ist nun wirklich die Frage: Welchem Kunden bringt ein solcher Fonds etwas?
- Stefan Loipfinger hat die Bühne verlassen
Eine der für die Branche der
Geschlossenen Fonds unbequemsten Personen hat leider die Bühne verlassen: Stefan Loipfinger, genannt "das Gewissen der Fondsbranche", hat seinen Informationsdienst "fondstelegramm" ja schon länger verkauft. Nun hat er auch seine alljährliche und seit langen Jahren erscheinende Studie zum Markt der Beteiligungsmodelle an Feri übertragen.
Er widmet sich jetzt der Aufdeckung von Mißständen bei Non-Profit-Organisationen. Schade, daß er der Finanzbranche verloren geht!
- Dr. Amann ist abgesetzt
Ebenfalls aus dem Bereich der Geschlossenen Fonds ist die Nachricht, daß die schweizerische Bankenkommission den Fondsinitiator Dr. Jürgen Amann als Geschäftsführer seiner Fonds abberufen und einen Verwalter für die Abwicklung eingesetzt hat.
Die Fonds von Dr. Amann sind seit langer Zeit stark umstritten und es werden immer wieder mögliche
Anlegerschädigungen kolportiert.
4. Versicherungsnews - Fusion kommt nicht zustande
Einige Zeit haben die Baloise-Gruppe (in Deutschland mit den BASLER-Versicherungen und dem DEUTSCHEN RING aktiv) mit der GOTHAER Versicherungsbank (hierzulande mit der GOTHAER, der JANITOS und der ASSTEL aktiv) über eine Fusion verhandelt. Die Verhandlungen wurden nun erfolglos beendet und wie schon nach den gar nicht so wenigen früheren Versuchen steht die GOTHAER weiterhin alleine da....
- Mannheimer zahlt nicht für Heros
Sie erinnern sich vielleicht noch an den Fall Heros: Das war ein Geldtransportunternehmen, das Millionen an Geldern unterschlagen hat. Die Hoffnung der Geschädigten war eine Transportversicherung bei der MANNHEIMER Versicherung, die für den Schaden aufkommen sollte. Doch die MANNHEIMER erklärte die Police von Anfang an als unwirksam und verweigerte die Zahlung (wir berichteten).
Dagegen wurde Klage eingereicht und es kam zum Prozeß. Diesen hat die MANNHEIMER nun gewonnen und muß nicht bezahlen!
Kern der Begründung war die Verletzung der "vorvertraglichen Anzeigepflicht" - wäre diese ordnungsgemäß erfolgt,
hätte die Firma Heros eine Überschuldung von 3,7 Mio. DM angeben müssen und sie hätte niemals den Versicherungsschutz bekommen. Außerdem wurde wohl das Geld nach dem Transport ordnungsgemäß bei der Bundesbank eingezahlt - wenn auch auf das Heros-Konto, von wo es dann abgezweigt wurde. Versichert aber wäre ohnehin nur der Transport an sich zur Bundesbank gewesen - und dieser ist ja erfolgt.
Bedauerlicherweise trifft es nun die Kunden, die sich auf das Bestehen einer Versicherungspolice für
einen solchen Fall verlassen haben. Andererseits zeigt es wieder mal sehr gut, wie wichtig die korrekte Angabe aller gefahrerhöhenden Umstände bei Vertragsabschluß ist, will man nicht im Zweifelsfall seinen Versicherungsschutz rückwirkend wieder verlieren!
5. Renten- und Sozialversicherungsnews - 27 Jahre für Sozialhilfe-Rente
Angesichts der kürzlichen Debatte über die Anrechnung der Riester-Rente auf eine mögliche Grundsicherung im Alter hier eine kleine, aber wichtige Zahl:
Seit dem Jahr 2003 haben Ruheständler Anspruch auf eine Grundsicherung von EUR 627,-
pro Monat. Sollte dieser Betrag durch die eigene Rente nicht erreicht werden, schießt der Staat die Differenz zu. Dabei werden aber eben alle Einkünfte angerechnet, schließlich geht es um eine Grundsicherung.
Um diese Grundrente über die Gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen, sind für einen Durchschnittsverdiener in Deutschland 27 Beitragsjahre notwendig. Wird zusätzlich zur Gesetzlichen Rente eine Riester-Rente genutzt, sind nur 20 Beitragsjahre dazu notwendig.
Wie gesagt: Wir reden hier vom Durchschnittsverdiener!
- sports direkt
Sie fragen sich nun, was dieser Titel in dieser Rubrik zu suchen hat? Ein kleiner Tip: Es ist ein Firmenname! Na, klingelt es?
Nein, ganz falsch! Es ist kein Sportunternehmen, kein Bekleidungshersteller oder ähnliches. Es ist der neue Name der "Marquardt BKK", einer
Gesetzlichen Krankenkasse. Jetzt nur noch "sports direkt", ohne jede Ergänzung. Die Begründung: "Die Idee zur Umbenennung des schwierigen Namens Marquardt BKK haben wir mit einem aktiven Ansatz und Anreiz für mehr Bewegung verbunden", so Vorstandsvorsitzender Jürgen Hahn.
Ah ja - und wer erwartet bitte bei diesem Namen allen Ernstes eine Krankenkasse?
6. Rechts- und Steuernews - Commerzbank muß VIP-Anleger entschädigen
Im Prozeß um den gefloppten Medienfonds VIP ist die Commerzbank nun zur vollen Rückzahlung der Beteiligung an einen Anleger verurteilt worden, da dieser das Gericht überzeugen konnte, ihm sei eine "100% sichere Anlage" versprochen worden.
Die Realität aber sieht bekanntlich anders aus: Die wichtigen Steuervorteile wurden aberkannt und die laufenden Filme bringen wenig ein. So bleibt abzuwarten, wie in den weiteren offenen Verfahren die Richter urteilen - mehr als 1.000 Kläger soll es schon geben!
7. Und dann war da noch... der "Börsenguru" Markus Frick, der mit seinen Anlagetips wohl einmal zu oft daneben lag. Er hatte bei N24 seine eigene Börsenshow, nennt sich selbst "Der Vermögensexperte" und betreibt seine "sensationelle Markus Frick Email-Hotline", die er auf seiner Homepage "mit der erfolgreichen 10.000 Euro Anlage, alle Kursraketen zuerst und das 5.000
Euro-Einsteiger-Depot" bewirbt. Tja, und genau diese Kursraketen waren es wohl, die ihn jetzt Schadensersatz in fünfstelliger Höhe kosten werden. Denn diese Summe wurde vom Landgericht Heidelberg laut einem Bericht der Fonds-Profesionell einem geschädigten Abonnenten wegen erlittener Kursverluste zugesprochen.
Das kann teuer werden für Frick, denn die Kanzlei des obsiegenden Rechtsanwalts
vertritt nach eigenen Angaben 50 weitere Mandanten und entsprechende Klagen wurden bereits eingereicht. Aber auch dafür hat der Vermögensexperte neben seinem "ultimativen Kursraketen-Paket für mehr Profit" vorgesorgt: Seine käuflich erwerbbare DVD heißt: "Die todsichere Strategie". Für wen, Herr Frick? nach oben |
