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Die Themen des Monats: 1. TOP-Thema: Die Beschwerdequoten der deutschen Versicherer
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch... ------------------------------------------------------------------------------- 1. TOP-THEMA: Die Beschwerdequoten der deutschen Versicherer
Sehr früh hat diesmal die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) die Beschwerden über die deutschen Versicherer im Jahr 2007 veröffentlicht. Diese sind insofern immer sehr interessant, da niedrige Beschwerdequoten eine hohe Zufriedenheit der Kunden mit den Produkten und Verkaufsaktivitäten der jeweiligen Gesellschaften bescheinigen -
bzw. hohe Beschwerdequoten einen aggressiven Vertrieb "ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit" vermuten lassen. Da die BAFin die Beschwerden nur als absolute Zahlen veröffentlicht, haben wir sie ins Verhältnis zum Bestand an Verträgen bzw. Versicherten am 31.12.2006 gesetzt - natürlich auf Basis der offiziellen BAFin-Zahlen.
Hier also die höchsten und die geringsten Beschwerdequoten
einiger Sparten (genannt ist jeweils die Zahl der BAFin-Beschwerden je 100.000 Verträge/Versicherte): LEBENSVERSICHERUNG:
Hier fällt auf, daß die höchste Beschwerdequote PROTEKTOR hat, der Auffangpool für Verträge der im Jahr 2003 pleite gegangenen MANNHEIMER Lebensversicherung AG. Das wundert natürlich überhaupt nicht, da hier nur eine Abwicklung erfolgt. Beeindruckend aber ist,
daß die zweithöchste Beschwerdequote bei einem Direktversicherer ohne Vertrieb zu finden ist: Die ASSTEL Lebensversicherung, eine Tochter der GOTHAER Versicherungsbank und gerade in den letzten Jahren von den Verbraucherschützern immer wieder hochgejubelt. Offensichtlich liegt angesichts dieser gigantischen Beschwerdequote bei diesem Unternehmen einiges im Argen!
Und Nr. 3 der Liste ist die UELZENER Lebensversicherung, die jedoch keine wirkliche Marktbedeutung hat.
Spitzenreiter mit
der niedrigsten Beschwerdequote von 81 untersuchten Gesellschaften ist die "DEVK Deutsche Eisenbahn Lebensversicherung" (bitte nicht verwechseln mit der allgemein zugänglichen DEVK Allgemeine Lebensversicherung!). Protektor Leben: 27,59
Asstel Leben: 18,52
Uelzener Leben: 17,40
...
DEVK Dt. Eisenbahn Leben: 0,60
KRANKENVERSICHERUNG:
Uneinholbarer negativer Spitzenreiter ist die DÜSSELDORFER Krankenversicherung, die jedoch schon lange kein Neugeschäft mehr zeichnet.
Auf dem unrühmlichen zweiten Platz landet die AXA Krankenversicherung und auf Platz drei die LKH Landeskrankenhilfe - letztere eigentlich oft als "Geheimtip" für guten Krankenversicherungsschutz gehandelt.
Die niedrigste Beschwerdequote
weist die "HANSE-MERKUR Speziale Krankenversicherung" (bitte nicht verwechseln mit der eigentlichen HANSE-MERKUR Krankenversicherung!) auf. Diese bietet aber nur Zusatzversicherungen und keine Vollkostenversicherungen an. Berücksichtigt man noch Letztere in einer mehr als nur vernachlässigbaren Zahl, dann ist die SÜDDEUTSCHE Krankenversicherung ohne Tadel. Düsseldorfer Kranken: 329,44
AXA Kranken: 16,97
LKH: 9,66
...
Süddeutsche Kranken: 1,89
Hanse-Merkur Speziale Kranken: 0,57
HAUSRATVERSICHERUNG:
Hier fällt die im Vergleich zu anderen Sparten doch eher niedrige Beschwerdequote auf. Hohe Beschwerdequoten haben die bei den Maklern eigentlich recht populäre RHEINLAND Versicherung sowie die mit eigenem Außendienst sehr starken D.A.S. und
NÜRNBERGER Versicherung. Generell fällt hier auf, daß die bekannten Namen (mit meist auch eher hochpreisigen Produkten) tendenziell eine höhere Beschwerdequote haben als kleine Gesellschaften.
Spitzenreiter mit den niedrigsten Beschwerden und dabei einem sehr großen Bestand ist die WESTFÄLISCHE PROVINZIAL, ein Unternehmen aus der Sparkassen-Gruppe. Rheinland Versicherung: 7,91
D.A.S. Versicherung: 7,11
Nürnberger Allgemeine Versicherung: 6,30
...
Westfälische Provinzial Versicherung: 0,33
KFZ-VERSICHERUNG:
Der in Stückzahlen wichtigste Versicherungszweig in Deutschland, da die KFZ-Haftpflicht ja eine Pflichtversicherung ist. Die mit Abstand höchste Beschwerdequote hat die JANITOS aufzuweisen, die frühere MLP-Versicherung, die damals
exklusiv durch den gleichnamigen Finanzvertrieb angeboten wurde. Zusammenhänge scheinen da möglich.
Gefolgt wird sie von den beiden Direktversicherern EUROPA und DIRECT LINE - offenbar führt die Preisfixierung deutscher Verbraucher zur Servicereduzierung, die man dann aber nicht als notwendigen Preis für den eigenen Geiz erkennen mag. Da auch auf Platz 5 einer der Preisführer, die HUK24 folgt, scheint diese Theorie nicht wirklich von der Hand zu weisen zu sein.
Sehr niedrige
Beschwerdequoten (unter 0,6) haben sogar sechs Unternehmen, wobei die BADISCHE GEMEINDE VERSICHERUNG den Spitzenplatz einnimmt. Janitos: 14,59
Europa: 5,27
Direct Line: 4,85
...
Badische Gemeinde Versicherung: 0,40
2. Finanznews
- Weserbank pleite
Und wieder ist eine Bank pleite gegangen. Nein, nicht eine der einschlägigen Großbanken durch die "Subprime-Krise", sondern die kleine inhabergeführte "Weserbank" aus Bremerhaven mit einer Bilanzsumme von gerade
mal 120 Mio. EUR ist überschuldet. Betroffen sind rund 3.000 Einleger, die jetzt aber über die "Entschädigungseinrichtung deutscher Banken" entschädigt werden. Dazu hat die Aufsicht BAFin auch offiziell den Entschädigungsfall festgestellt. Die betroffenen Anleger werden direkt durch den Einlagensicherungsfonds angeschrieben.
- Sparen: So kann man es machen:
Die Postbank bietet derzeit 5,25% Zinsen auf ihr "Postbank-Quartalssparen" an. Der Zinssatz von 5,25% ist sehr werbewirksam auf der ersten Seite angebracht, dagegen übersehbar klein gedruckt die Feinheit "bis zu". Bei genauem Lesen der - natürlich ebenfalls kleingedruckten - Fußnote erkennt der geneigte Anleger allerdings, daß er mindestens EUR 50.000,- anlegen muß, um in den Genuß der 5,25% Zinsen zu kommen. Ordentlich!
Weitere Nebenbedingung ist, daß er den in
den 5,25% enthaltenen Bonus von 1% nur für neu eingezahlte Beträge erhält. Diese Beträge muß er zwischen dem 17.03. und dem 30.06.2008 einzahlen. Die Bonusverzinsung beginnt allerdings erst am 01.07. Ohne daß es explizit in der Broschüre genannt wird scheint klar, daß vorher nur 4,25% Zinsen gezahlt werden.
Fazit: Je nach Anlagebetrag und Höhe des neu eingezahlten Betrages variiert die Verzinsung für 6 Monate Festgeld zwischen mindestens 3,25 % und maximal 5,25 %. Letztere Zinsen sind
aber wie beschrieben nur sehr bedingt erhältlich.
- Sparen: Und so sollte man es machen:
Ein neuer Player für Tagesgeldangebote ist am Markt erschienen: Die Kaupthing Edge Bank. Dabei handelt es sich um eine Tochter der Kaupthing Bank hf. in Island, einem der führenden Anbieter von Bankdienstleistungen in Nord-Europa mit Vertretungen in allen
wichtigen europäischen Ländern.
Die Bank garantiert 5,10% p.a. Tagesgeldzinsen bis zum 1. Januar 2009 und zusätzlich einen Bonus von 0,55% p.a. für die ersten 6 Monate nach der Kontoeröffnung (= 5,65%). Darüber hinaus garantiert sie, daß der Tagesgeldzinssatz bis zum 1. Januar 2012 immer über dem Leitzinssatz der EZB liegen wird.
Die Kaupthing Bank hf. Niederlassung Deutschland (Kaupthing Edge) ist dem isländischen Einlagensicherungsfonds angeschlossen. Dieser Fonds schützt die
Einlagen jedes einzelnen Kunden – auch in Deutschland – bis zu einer Höhe von 20.887,00 Euro zu 100% (Angabe der Bank). Geldanlagen sind nur per Internet möglich. Keine Mindestanlage und keine Kosten für die Online-Kontoführung.
Fazit: Für Anlagen bis EUR 21.000,- ein offensichtlich uneingeschränkt empfehlenswertes Angebot mit richtig tollem Zinssatz ohne Haken und Ösen!
- Rückzug aus Hypothekenvergabe durch Subprime-Krise
Ein weiteres "Opfer" der Subprime-Krise sind nun auch in Deutschland diejenigen, die möglichst ohne Eigenkapital eine Immobilie finanzieren wollen. Diese Finanzierungsvariante ist hierzulande noch sehr jung, normal sind maximal 80%-Finanzierungen des Beleihungswertes.
Genau in diese Lücke der 100%-Finanzierung sind seit kürzerer Zeit einige Institute
vorgestoßen und haben es zu einer gewissen Wahrnehmung am deutschen Markt gebracht. Nachdem sich schon im Januar 2008 die weniger bekannte US-amerikanische "GMAC Financial Services" aus diesem Geschäft zurückgezogen hatte, ist es nun die bekannte niederländische Bank ABN AMRO bzw. deren Hypotheken-Gesellschaft, die ihr Neugeschäft in Deutschland zum 22.04.2008 eingestellt hat. Hintergrund ist, daß die Refinanzierung am Kapitalmarkt derzeit ungemein teuer ist - nach Aussagen der Bank
gegenüber dem Handelsblatt führe jeder neue Vertrag inzwischen zu Verlusten, da die Refinanzierung zwischen 8,5 und 9 Prozent koste. Somit ziehe man sich nach ca. 850 Mio. EUR vergebenen Krediten aus Deutschland zurück.
- EEHC pleite
Vor einigen Jahren sorgte immer wieder ein Unternehmen mit großem Werbeaufwand für seine hohen Zinsen für Furore.
Angeboten wurde z.B. im Jahr 2005 eine Anleihe mit 8,25 Prozent Zinsen und einer Laufzeit von nur 6 Jahren. Ein extrem hoher Zinssatz im Vergleich zu nahezu allen anderen Angeboten.
Wie so oft hat das dazu geführt, daß bei vielen Anlegern die Gier das Hirn ausgeschaltet hat. Jetzt hat das Unternehmen Insolvenzantrag gestellt, was einen Anlegerschaden von ca. 60 Mio. EUR befürchten läßt. Anleger sollten ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden - allerdings sollte man sich keine
Hoffnung machen, noch eine wesentliche Rückzahlung zu erhalten.
Und wie meistens hätte man es mit einer Mini-Recherche vorher wissen können: Im Mai 2005 warnte FINANZTEST (O-Ton: "Finger weg von dieser Anleihe!") und setzte das Unternehmen sogar auf die Warnliste:
http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/meldung/-/1252051/1252051/
Kein Wunder, nachdem in der Halbjahresbilanz 2004 einer Verschuldung von 14,1 Mio. EUR lediglich EUR 211.000 Eigenkapital gegenüberstanden...
Aber als Privatanleger Prospekt und Geschäftsbericht vor eine Anlage lesen - wo kommen wir denn da hin?
3. Fondsnews - Abgeltungssteuer droht
Entgegen ihren ursprünglichen Versprechungen steht laut diverser Berichte von HANDELSBLATT und FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND eine kurzfristige Benachteiligung bestimmter Investmentfonds zu erwarten: Demnach überlegt die Bundesregierung, die Fondsvarianten
- Zertifikatefonds und
- Dachfonds
von der Bestandsschutzregelung auszunehmen.
Das würde bedeuten, daß auf die Kursgewinne aus solchen Fonds auch dann ab dem Jahr 2009 Abgeltungssteuer zu zahlen ist, wenn die Fonds noch im Jahr 2008 erworben werden.
Zumindest im Bereich Dachfonds scheint aber Entwarnung angesagt zu sein: Der BVI als Interessenvertreter der Fondsanbieter verbreitet massiv, daß eine solche Besteuerung nicht geplant sei. „Im Regime der künftigen Abgeltungsteuer
unterliegen Dachfonds den gleichen Besteuerungsregeln wie jeder andere Investmentfonds auch“, so Peter Maier, Leiter der BVI-Steuerabteilung in einer Pressemitteilung vom 31.03.2008.
Na ja, dann hoffen wir mal, daß die Fondsindustrie hier wirklich gute Lobby-Arbeit betrieben hat!
- Fondsmanagerin von DWS-Fonds geht
Ziemlich
unbemerkt in der Öffentlichkeit gibt es derzeit einen Fondsmanagerwechsel bei der DWS, dem Marktführer für Investmentfonds in Deutschland. Die bisherige Fondsmanagerin Susan Levermann verläßt nach acht Jahren die DWS und gibt daher das Management von drei nicht gerade unbekannten DWS-Fonds ab:
- DWS Provesta
- DWS Europa Innovation
- Zurich Aktien Europa
Wir haben die Fonds daher auf verschärfte Beobachtung gesetzt und sind gespannt, ob das neue Management die bisherigen Ergebnisse halten kann.
4. Versicherungsnews - Neue Minijob-Rente
Einen interessanten Ansatz hat die VOLKSFÜRSORGE Lebensversicherung (künftig GENERALI Lebensversicherung) gefunden, mit dem auch die ca. 6,5 Mio. Minijobber (offiziell "geringfügig Beschäftigte" genannt, das sind die bis EUR 400,- Lohn pro Monat) etwas Vernünftiges für die Rente tun können.
Sie hat das Versorgungswerk "minijobrente" geschaffen. Doch wie soll jemand von EUR 400,- noch etwas für die Rente zurücklegen?
Eigentlich ganz einfach: Minijobber und Arbeitgeber vereinbaren eine gewisse Mehrarbeit. Die Vergütung dafür wird aber nicht ausbezahlt, sondern in eine Altersvorsorge umgewandelt. Konkret zahlt der Arbeitgeber diesen Betrag in die "minijobrente" ein.
Der Vorteil: Diese Beträge sind vollständig steuer- und sozialabgabenfrei (die
400-Euro-Jobs haben ja eine Belastung von pauschal 25%, die ausschließlich vom Arbeitgeber getragen wird). Die Einzahlung kann also entsprechend höher ausfallen, ohne daß dem Arbeitgeber eine Mehrbelastung entsteht.
Aus diesen Einzahlungen erhält der Minijobber dann später eine zusätzliche Rente. Sicherlich keine Tausende von Euro, aber 200,- oder 300,- Euro mehr Rente pro Monat sind ohne Frage eine sehr schöne Sache. Und auf Geld verzichtet werden muß dafür heute nicht, lediglich etwas
mehr Arbeitszeit muß aufgewendet werden.
Fazit: Eine clevere Idee für eigenverantwortliche Menschen!
- PLUS stellt Versicherungsvertrieb vorzeitig ein
Altersvorsorge beim Shoppen - das ist die Idee der sogenannten "Deutschland-Rente". Analog einem Bonusprogramm wie Payback & Co. sollten Kunden dieses von einem Konsortium aus ARAG
Lebensversicherung, ONTOS Lebensversicherung und RHEINLAND Lebensversicherung gebildeten Produktes mit jedem Einkauf die Rentenleistung (minimal) aufstocken.
Es handelt sich dabei um eine Fondsgebundene Rentenversicherung mit garantiertem Beitragserhalt im Erlebensfall und einer Anlage des Geldes in einem Fonds der schweizerischen Großbank UBS. Der zu zahlende Mindestbeitrag beträgt EUR 19,90 pro Monat und kann um besagte Boni beim Shoppen aufgestockt werden.
Nach Aussagen der
"Zeitschrift für das Versicherungswesen" sollen im Jahr 2008 über alle Vertriebswege insgesamt 100.000 Verträge verkauft werden. Rechnen tue sich die "Deutschland-Rente" erst ab 50.000 Stück, darunter bleibe man in der Verlustzone.
Um möglichst schnell auf die kritische Masse zu kommen, wollte man nicht mehr dem eigenen Außendienst vertrauen - die dem Kundeninteresse verpflichteten Versicherungsmakler verkaufen ein solches Produkt ohnehin praktisch nicht. Daher kam
man auf die Idee, die (wohl eher erfolglos von der ARAG vorgemachte) Kooperation mit dem Einzelhandel zu nutzen und vereinbarte mit der Discounter-Kette PLUS (noch eine Tochter der Tengelmann-Gruppe, künftig wohl der Edeka) eine Zusammenarbeit. Für drei Wochen sollte das "Starter-Paket" für eine "Schutzgebühr" von EUR 9,99 (wohl die "Tipgeber-Provision" für PLUS?) in den mehr als 2.900 Filialen der Kette verkauft werden.
Diese Aktion wurde - aus welchen
Gründen auch immer - auf nur zehn Tage reduziert und laut "Financial Times Deutschland" wurden in dieser Zeit insgesamt 5.000 Stück der "Deutschland-Rente" über Plus abgesetzt. Pro Filiale also im Schnitt lediglich rund 1,7 Policen. Ein echter Erfolg offensichtlich!
Wie der "versicherungstip" mitteilt, noch dazu wohl mit illegalen Mitteln gepusht. So soll die "Deutschland-Rente" mit nicht existenten Ratings und Rennlisten-Platzierungen der
renommierten Analysehäuser "Morgen&Morgen" und wohl auch "Franke&Bornberg" gearbeitet haben, gegen die die Häuser nun vorgehen. Sollte das etwa mit ein Grund sein, warum die Verkaufsaktion bei PLUS so schnell wieder eingestellt wurde?
Und die fehlenden 95.000 Verträge bis Jahresende? Tja...
- Versicherungen am ALDI-Grabbeltisch
Als hätten die Versicherer nicht langsam lernen können, daß Versicherungspolicen nicht beim Discounter am Grabbeltisch verkauft werden können. Nach ARAG, AXA und Rheinland wollte sich nun wohl auch die SIGNAL IDUNA eine blutige Nase holen und vergrätzt Mitarbeiter, Vertriebler und Makler mit der Absicht, bei ALDI Haftpflicht-, Hausrat-, Unfall- und Reisepolicen zu verkaufen.
Nachdem der eigentliche Vertrieb durch die EU-Vermittlerrichtlinie und das neue
VersicherungsVertragsGesetz (VVG) vom Gesetzgeber endlich zu qualitativ hochwertiger Beratung verpflichtet wurde, geht offensichtlich der Bodensatz der deutschen Versicherer den Weg des Verramschens ihrer Produkte ohne Beratung. Ob das überhaupt zulässig ist - schließlich bestehen für den Versicherungsvertrieb klare gesetzliche Rahmenvorgaben - bleibt noch abzuwarten. Klagen dagegen laufen angeblich schon. Die sonst in solchen Fällen so engagierten "Verbraucherschützer" sind hier
erstaunlich still. Und im aktuellen Fall fragt man sich, wie ein verhältnismäßig teurer Anbieter wie die SIGNAL IDUNA zum Billig-Image von ALDI passt.
Und offensichtlich fragte sich das ALDI auch. Denn nach einer Pressemitteilung des BVK Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, der diese Verramschungsaktion aktiv bekämpft hat, wurde der geplante Verkauf durch ALDI gestoppt. Es scheint im Lebensmittel-Einzelhandel also deutlich mehr Einsicht zu herrschen als in der
Versicherungsbranche...
- Studie: Überforderte Verbraucher
Daß die Gesetzliche Rente später einmal nicht reicht, ist laut zweier aktueller Umfragen den Deutschen in der Masse schon klar. 90% der Deutschen haben demnach ihr Vertrauen in die Gesetzliche Rente verloren. Die Hälfte aller Deutschen bzw. sogar zwei Drittel der Jungen gehen laut dem
"Institut für Demoskopie Allensbach" davon aus, daß das Geld im Alter nicht reichen wird.
80% der Bürger soll laut "Psychonomics" bewußt sein, daß man mehr für die Altersvorsorge tun muß und mehr Eigenverantwortung notwendig ist.
Der Geist scheint somit willig zu sein - doch wie so oft ist das Fleisch schwach. Und so wird gespart - aber nicht etwa für die Rente, nein vielmehr für das (noch teurere und luxuriösere) neue Auto. Das könnte aber auch damit zu tun haben,
daß laut Psychonomics jeder zweite (!) Deutsche zur Gruppe der "Überforderten" oder "Frustrierten" gehört - also derer, die es schlicht nicht selbst hinbekommen, eine solche Zukunftsentscheidung zu treffen.
Daß diese Gruppe so enorm groß geworden ist, kann einen angesichts der andauernden politischen Kehrtwenden und gesetzlichen Veränderungen kaum noch wundern - selbst als Finanzprofi hat man Mühe, die Lage zu verfolgen und richtig einzuschätzen! Und das ehemals
"Für-alle-sorglos-und-sicher-Produkt", die gute alte Lebensversicherung, wurde durch die Besteuerung seit 2005 so unattraktiv gemacht, daß man lieber gar nicht mehr vorsorgt. Volkswirtschaftlich also eine wirklich tolle Entscheidung!
Und so kommt es, daß man angesichts des an jeder Ecke lauernden und vor allem des in der allgegenwärtigen Werbung präsenten Konsumterrors sein Geld lieber tagesgleich ausgibt, anstatt etwas notwendigen Konsumverzicht zu Gunsten seiner eigenen Zukunft
zu üben.
Standhaft bleiben da nur wenige und sorgen ausreichend vor. Um ein Urteil eines der höchsten deutschen Gerichte zu bemühen: 5% vom Brutto bzw. 10% vom Netto als zusätzliche (!) private Altersvorsorge werden als angemessen betrachtet. Und zwar bei Arbeitnehmern mit Gesetzlicher Rente! So prüfe jeder für sich selbst, ob er diese Sparquoten erfüllt.
Wir als Finanzberater tun uns natürlich auch schwer - denn was wir nun wirklich nicht können, ist die massenhafte Aufklärungs-
und Informationsarbeit zu grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen zu leisten, die mit der Schulzeit beginnend konsequent versäumt wurde und die heute ein Volk wirtschaftlicher Analphabeten zur Folge hat!
Wer sich aber über Möglichkeiten der Vorsorge informieren möchte und mit dem ernsthaften Willen zur Eigenverantung das Ganze angeht, den unterstützen wir natürlich gerne. Genau hier sehen wir auch unsere Aufgabe!
Um es etwas einfacher zu machen, haben wir gerade zwei Websites
komplett überarbeitet bzw. neu ins Netz gestellt:
www.methusalempolicen.de zur langfristigen und steueroptimierten Altersvorsorge
www.rueruprenten.de für Selbständige, die eine Basisversorgung wünschen.
Die beiden weiteren Websites zum Thema Altersvorsorge werden in den nächsten Monaten auch optisch und teilweise inhaltlich entsprechend überarbeitet:
www.riester-produkte.de zur Riester-Rente
www.lv-angebote.de zur Altersvorsorge allgemein.
Zumindest ein Ansatz sei hiermit gegeben, sich einen ersten Überblick zu verschaffen und dann zu den besonders interessanten Varianten ein individuelles Angebot anzufordern. Man muß es aber eben auch tun!
5. Renten- und Sozialversicherungsnews - Voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrente ist zulässig
Seit dem Jahr 2004 unterliegen alle Auszahlungen aus einer Betrieblichen Altersvorsorge der vollen Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Damit reduziert sich die Auszahlung an die Begünstigten derzeit um ca. 16% durch diese
Sozialabgaben. Nun wollten sich einige Betroffene diese Benachteiligung nicht gefallen lassen und haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Dieses hat nunmehr über diese Klage entschieden (Az. 1 BvR 2137/06). Demnach ist die Klage unbegründet, da die volle Beitragspflicht der Stabilisierung der Sozialsysteme dient und gerade ältere Menschen - also auch Betriebsrentner - von den Leistungen der Gesetzlichen Krankenkasse profitieren.
- Rentenanpassung kostet viel und bringt wenig
Im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Bundestagswahlen hat die Regierung den Rentnern ein Wahlgeschenk gemacht: Um 1,1% statt der ursprünglich vorgesehenen 0,46% sollen die Renten dieses Jahr steigen und nächstes Jahr nochmals. Das ist erheblich viel mehr als vorgesehen. Denn es gibt in der Berechnung der Renten den sogenannten "Riester-Faktor",
der die eigentliche Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte senkt. Damit soll die Rente weniger stark steigen und so bezahlbar bleiben für die Beitragszahler. Schließlich soll der Beitrag im Jahr 2030 nicht mehr als 22 Prozent betragen. Dieses Ziel könnte nun durch diese außerordentliche Aussetzung des Riester-Faktors verfehlt werden. Doch was interessiert einen populistischen Machtpolitiker die langfristige Entwicklung? Langfristigkeit sind die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen! Glaube mal keiner,
daß wie angekündigt diese Nicht-Erhöhung künftig wie jetzt versprochen "nachgeholt" wird. Im Gegenteil: Künftige Wahlgeschenke an die immer größere Wählergruppe der Rentner sind klar zu erwarten!
Und daß die Steuerzahler im Jahr 2011 durch das aktuelle Geschenk ca. 1,5 Mrd. EUR mehr (jawoll, kein Schreibfehler) an die Rentenkasse zur Stützung zahlen müssen - so what, wir haben es doch! Oder?
- Rückkehrer in die Krankenkassen zahlen oft nicht
Vorausgesagt war es, aber wie so oft wollte Frau Ministerin nicht hören. Jetzt müssen es die Krankenkassen ausbaden: Ein Großteil der seit April 2007 zwangsweise in die Krankenkassen zurückgekehrten Unversicherten zahlen ihre Beiträge nicht!
Denn es gilt folgende Regelung: Wer zuletzt gesetzlich versichert war, muß sich wieder in einer gesetzlichen Krankenkasse
versichern - auch wenn er wegen Nichtzahlung der Beiträge rausgeflogen ist. Doch wer kein Geld hat, zahlt eben einfach nicht.
So berichtet die BKK Gesundheit, daß von 1.119 Zwangs-Rückkehrern knapp drei Viertel (!) Beiträge schulden - mehr als 1 Mio. EUR.
Die BKK VBU berichtet laut FOCUS von 2 Mio. EUR Außenständen deswegen und bei der AOK Plus ist etwa jeder zweite Rückkehrer im Verzug mit seiner Zahlung. Und Rauswerfen geht jetzt nicht mehr...
Das nennt man dann Sozialisierung von Zahlungsproblemen. Aber wir sind ja ein Sozialstaat!?
6. Rechts- und Steuernews -
Krankenkassenbeiträge müssen steuerlich besser absetzbar werden
Ein wegweisendes Urteil (Az. 2 BvL 1/06) hat das Bundesverfassungsgericht gefällt. Demnach muß das Finanzamt spätestens ab dem Jahr 2010 eine erheblich bessere steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zulassen. So sollen die Beiträge für gesetzlichen Schutz auf Sozialhilfeniveau steuerfrei sein.
Das würde bedeuten, daß künftig statt wie bisher maximal EUR 1.500,- bis zu EUR 6.000,- steuerlich abzugsfähig sein können. Die daraus resultierende Steuerersparnis kann laut Financial Times Deutschland bis zu EUR 2.000,- pro Jahr betragen.
- Klage gegen Gesundheitsreform eingereicht
Bekanntlich ist es ja eines der Ziele der Gesundheitsreform, die
Private Krankenversicherung soweit wie möglich aus dem Markt zu drängen und auch die bisher ca. 10% privat Versicherten in der deutschen Bevölkerung nach und nach in das gesetzliche System zu zwingen.
Dagegen haben nun 30 Private Krankenversicherungen (sie repräsentieren zusammen mehr als 95% des Marktes) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bedenkt man, daß z.B. der gesetzlich verpflichtende "Basistarif" sowohl von den Leistungen her klar definiert als auch vom Beitrag her
gedeckelt ist - Verluste müssen von allen privat Versicherten getragen werden -, dann ist schon damit klar, daß dies ein unzulässiger Eingriff in die Gewerbefreiheit ist. Es gibt noch weitere Punkte und ein sehr interessantes Rechtsgutachten der Professoren Hans-Peter Schwintowski und Siegfried Klaue untermauert die Rechtswidrigkeit der Zusatzangebote der Gesetzlichen Krankenkassen. Auf dieser Basis sollen u.a. die deutschen Kartellgerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet
werden.
Warten wir mal ab, wann es hier zu einer Entscheidung kommt. Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz ja langsam - und in dieser Zeit kann eine erklärte Gegnerin der privaten Krankenversicherung wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch mehr Schaden anrichten.
Übrigens stellen derzeit schon die ersten Versicherungen wie die BBV oder die KarstadtQuelle Versicherungen (letztere nur die Vollversicherungen) das Geschäft im Krankenversicherungsbereich ein!
- Osteuropäische Staaten sorgen für gerechte Steuern
Anders als in unserem progressiven Steuersystem gibt es in einer Reihe osteuropäischer Staaten wirklich interessante Pauschalsteuersätze (sogenannte "Flat Tax"), wie sie auch vor der letzten Bundestagswahl von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff gefordert wurden. Hier eine kleine Übersicht der fixen
Einkommensteuersätze:
- Bulgarien: 10%
- Ukraine (nicht EU-Mitglied): 13%
- Serbien: 14%
- Tschechien: 15%
- Rumänien: 16%
- Slowakei: 19%
- Estland: 24%
- Litauen: 24%
- Lettland: 25%
Polen will spätestens 2010 oder 2011 ebenfalls eine "Flat Tax" einführen, die wahrscheinlich etwas oberhalb von 15% liegen wird.
Alleine die 15% in einem hochentwickelten und nahegelegenen Land wie Tschechien werden ohne Frage eine gewisse Sogwirkung auf Österreich haben. Sollte man dort nachziehen (wie es bereits bei der pauschalen Unternehmenssteuer von nur 25% ohne weitere Gewerbesteuer o.ä. geschehen ist), könnte das durchaus auch positive Auswirkungen auf Deutschland haben.
Hoffen wir das Beste - Wettbewerb ist gerade im Steuerrecht eine wirklich feine Sache!
7. Und dann war da noch... ... der Flop mit dem Weinfonds. Immer wieder wird nach neuen und innovativen Anlagemöglichkeiten gesucht. Im Jahr 2000 gab es im Bereich der Geschlossenen Fonds tatsächlich etwas Neues: Weinfonds. Das sind Fonds, die mit dem Geld der Anleger in erstklassige Weine investiert haben - also physisch kistenweise Wein gekauft haben.
Ein solcher Fonds wurde nun nach nicht ganz acht Jahren aufgelöst mit miserablem Ergebnis, wie die Zeitschrift "Das Investment" berichtet. So betrug die Rendite gerade mal 0,51% pro Jahr - und das obwohl z.B. ein Posten "Chateaux Margaux", Jahrgang 2000, für EUR 196,- eingekauft wurde, der heute nicht für unter EUR 1.000,- erhältlich ist. Oder ein 2000er "La Mission Haut
Brion", der heute für EUR 600,- über den Ladentisch geht und für den der Fonds seinerzeit nur EUR 104,- gezahlt hat. Also hervorragende Ergebnisse - leider aber wohl nur punktuell. Angesichts der miserablen Gesamtwertsteigerung stellt sich da die Frage, was sonst noch eingekauft wurde. Einziger Lichtblick für die Anleger: Sie können statt Bargeld auch eine
Auslieferung von Wein in Flaschen verlangen. Immerhin knapp ein Viertel der Anteilseigner machte von dieser sicherlich wohlschmeckenderen Lösung Gebrauch! nach oben WERBUNG:
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