header_AFW_IhrPartner
Home
Bankgeheimnis
Newsletter
Aktuell 2009
Aktuell 2008
Aktuell 2007
Aktuell 2006
Aktuell 2005
Aktuell 2004
Aktuell 2003
Aktuell 2002
Aktuell 2001
Aktuell 2000
Aktuell 1999
Aktuell 1998
Januar 2008
Februar 2008
März 2008
April 2008
Mai 2008
Juni 2008
August 2008
Sept./Okt. 2008
Dezember 2008

 

Aktuell im Mai 2008

ALTERNATIV: Den Newsletter im lesefreundlichen PDF-Format herunterladen
 

Die Themen des Monats:

1. TOP-Thema: Die Beschwerdequoten der deutschen Versicherer
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch...

-------------------------------------------------------------------------------

1. TOP-THEMA: Versicherungsverkauf im Einzelhandel unzulässig

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über "aldisierung" der Versicherungsbranche und dem jedem Verbraucherschutz widersprechenden Versuch, Einzelhandelsketten als Versicherungsvertrieb zu nutzen.
Gegen eine solche Aktion der REWE Deutscher Supermarkt bzw. deren Tochter PENNY, Rechtsschutzpolicen der ARAG Rechtsschutzversicherung zu verkaufen, hat der AfW Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft nunmehr geklagt - und Recht bekommen!

Konkret ging es darum, daß PENNY Kartonboxen verkauft hat, die Unterlagen zu einer speziellen Rechtsschutzversicherung enthielten. An der Kasse zahlte der Kunde dann den Fixpreis (de facto die erste Jahresprämie), bekam dafür eine PIN und konnte sich dann telefonisch bzw. per Internet registrieren und die Police aktivieren. Es wurde also sowohl Marketing als auch Verkauf und letzten Endes sogar Inkasso durch den Supermarkt durchgeführt. Das sind nach Ansicht des Landgerichts Wiesbaden (Az. 11 O 8/08) originäre Tätigkeiten des Versicherungsvertriebes - und dieser ist nunmal seit Juni 2007 reguliert!
Sprich, jeder Versicherungsvermittler muß als solcher zugelassen und registriert sein, seine Fachkunde nachgewiesen haben, den Kunden beraten sowie das Beratungsgespräch protokolliert haben. Davon kann natürlich bei PENNY keine Rede sein. Und aufgrund der Vielzahl von PENNY-Märkten kann man laut Gericht auch nicht von einem Gelegenheitsvermittler sprechen. Im Gegenteil: "Die Beklagte hat bei der Durchführung der Verkaufsaktion als Versicherungsvermittler der Arag im Sinne des § 34 d GewO gehandelt", so das Gericht. Also ganz klar die Tätigkeit eines Ausschließlichkeitsvermittlers für das Unternehmen ARAG übernommen - und das ist nun mal erlaubnispflichtig.
Das noch nicht rechtskräftige Urteil beinhaltet eine Unterlassungsverpflichtung für REWE, Verbrauchern in ihren Supermärkten Versicherungen anzubieten. Konkret heißt es:
"Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbrauchern in von der Beklagten betriebenen Einzelhandelsfilialen den Abschluss von Versicherungsverträgen anzubieten und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben."

Deutlicher kann man sich ein Urteil kaum erhoffen! Es zeigt Gott sei Dank eindeutig, daß die VersicherungsVermittlerungsVerordnung kein ganz zahnloser Tiger ist, den mächtige Einzelhandelsketten einfach damit umgehen können, in dem sie kleingedruckt schreiben "wir sind kein Versicherungsvermittler" und dann eben genau Versicherungspolicen aktiv verkaufen. Versicherungen sind ein hochkomplexes Produkt, bei dem man sehr viele Fehler machen kann - sowohl als Käufer als auch als Verkäufer. Seriöse Beratung muß hier das A und O sein. Ohne Frage gab es die in der Vergangenheit auch von vielen vermeintlichen Profis der Branche nicht. Allerdings sind die neuen Verpflichtungen des Versicherungsvertriebs so weitgehend, daß die schlimmsten Auswüchse auf jeden Fall damit weitgehend unterbunden sein sollten.
Alleine durch die Pflicht, jedes Beratungsgespräch zu dokumentieren, ist hier ein echter Kundenschutz eingeführt worden. Und die zeitlich praktisch unbegrenzte Haftung für eine Fehlberatung ist sicherlich eine mit Recht abschreckende Drohung. Daß die Zahl der Versicherungsvermittler bereits deutlich zurückgegangen ist und mit Stichtag 01.01.2009 nochmal drastisch abnehmen wird, ist klar erkennbar. Zum Vorteil des seriös beratenden Teils dieser Branche und aller Kunden!

Da darf es nicht angehen, daß der Einzelhandel Policen auf den Grabbeltisch packt und nach dem System der Fleischtheke "darf es nicht ein bisserl mehr sein?" auf Kundenfang geht. Insofern ist dieses Urteil wegweisend und wir sind gespannt, ob andere Kooperationen deswegen nicht erst zustande kommen werden:
Ob Tchibo sein Angebot der Versicherungen der ASSTEL zurücknehmen wird? Ob es korrekt ist, daß die Versicherungsaufsicht der ARAG wegen ihrer neuen Verkaufsaktion "Deutschland-Rente" in einem Schreiben mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht hat? Und natürlich erstmal, ob REWE in Berufung gegen dieses Urteil gehen wird? Wobei hier der AfW (übrigens ist dieser Verband trotz gleichem Kürzel vollkommen unabhängig von uns) bereits den Gang durch alle Instanzen angekündigt hat.

Angesichts des sehr eindeutigen Urteils und der im Grunde klaren Intention des Gesetzgebers zum Verbraucherschutz im Versicherungsbereich ist hier jedoch eher mit einem sehr blauen Auge für die REWE zu rechnen - wir werden es sehen!
 

2. Finanznews

  • Zertifikate sind Risikopapiere
    Offensichtlich haben sie die Mentalität der deutschen Anleger voll getroffen: Zertifikate jeder Art verkaufen sich gerade in Deutschland wie das sprichwörtliche "geschnitten Brot". Vermeintlich sollten die oft integrierten Garantien eine sichere Anlage gewährleisten. Doch das Risiko dieser Papiere liegt in Wirklichkeit ganz woanders, nämlich beim Emittenten (also dem Herausgeber).

    Denn man kann es einfach nicht oft genug sagen: Zertifikate sind eine Schuldverschreibung, keine Beteiligung an einem echten Wert. Wo ein Fonds reale Aktien gekauft hat, die ein Miteigentum an einer Firma verbriefen, ist all das bei einem Zertifikat nicht der Fall. Hier verspricht der Herausgeber lediglich eine bestimmte Leistung, wenn vorher definierte Bedingungen eintreten. Was aber, wenn dieser Herausgeber pleite geht? Genau: Das Geld ist weg! Denn hier tritt kein Einlagensicherungsfonds ein, lediglich aus der Insolvenzmasse könnte noch ein Bruchteil der Anlagesumme zurückgezahlt werden.

    Daß dieses Szenario keineswegs so unwahrscheinlich ist wie von interessierten und an den undurchsichtigen Zertifikatsstrukturen prächtig verdienenden Verkäufern behauptet, zeigt die aktuelle Krise um das Bankhaus BEAR STEARNS: Dieses war im März 2008 in extreme Schieflage geraten und stand kurz vor der Pleite. Nur eine schnelle Übernahme durch den Konkurrenten JP MORGAN konnte Schlimmeres verhindern. Schlimmeres wäre besagter Nahezu-Totalverlust für die Zertifikate-Käufer gewesen.
    So kam "nur" das Zweitschlimmste: Für die Zertifikate von Bear Sterns wurden über eine Woche lang keine Kurse gestellt. Das heißt, ein Handel der Zertifikate war unmöglich - praktisch niemand konnte seine Papiere verkaufen! Dann wurde der Handel wieder aufgenommen und ein Spread (das ist die Differenz zwischen Ankaufs- zu Verkaufskurs) von bis zu 30% gefordert. Diese gewöhnlich als Gewinn für den Emittenten verbuchte Spanne liegt normalerweise bei weniger als 2 Prozent! Die Kurse für den Verkauf liegen entsprechend niedrig, so daß ein Verkauf der Papiere aktuell wohl den meisten Anlegern herbe Verluste bescheren würde.
    Gleichzeitig aber hat Bear Stearns alle Zertifikate ohne Laufzeitbeschränkung - etwa 300 Stück - mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt. Wer das Papier weniger als ein Jahr im Depot hat, fällt so in die eigentlich zu vermeidende Steuerpflicht auf die Erträge! Und muß eventuell schlechte Kurse zwangsweise akzeptieren...

    Wem eine solche Tatsache eines bis dato äußerst renommierten Anbieters immer noch nicht zur Warnung vor Zertifikaten reicht, der darf sich später über Verluste wirklich nicht beschweren.
    Und dabei noch ein kleiner Tip an die Privatkunden unserer Leser: Schauen Sie nochmal genau nach, was Ihnen Ihre Bank oder gerade auch Sparkasse (siehe z.B.
    http://www.afw-gmbh.de/archiv/aktuell2007/200704/newsletter2007-04.pdf Seite 5) in den letzten Jahren tatsächlich verkauft hat - es ist sehr wahrscheinlich, daß die Ihnen als sicheres Sparprodukt verkaufte Anlage in Wirklichkeit ein solches Zertifikat ist!
     

3. Fondsnews

  • Dachfonds bleiben steuerfrei
    In unserer letzten Ausgabe haben wir über die Pläne der Bundesregierung berichtet, Dachfonds von der Steuerfreiheit der Kursgewinne auszunehmen. Hier kann glücklicherweise jetzt Entwarnung gegeben werden!
    Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 liegt nunmehr vor und darin ist keine entsprechende Einschränkung enthalten. Das entspricht auch der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, in der eine Verschlechterung der Situation bestritten wurde.
    Somit bleiben Dachfonds als eine Art "steuerunschädliche kleine Vermögensverwaltung" eine gute Wahl für Anleger, die sich mit einer Investition noch in 2008 auf unbegrenzte Zeit vollständig steuerfreie Kursgewinne sichern wollen.
     
  • Fonds-Factbook 2007
    Jährlich veröffentlicht die Firma FWW das Fonds-Factbook mit einer hervorragenden Analyse der in Deutschland angebotenen Investmentfonds. Wir empfehlen unseren Lesern die komplette Lektüre:
    http://fww.de/documents/fww_fonds-factbook_2007_2008.pdf

    Einige Punkte mit Stichtag 31.12.2007 möchten wir hier aber doch zusammenfassen:
    Es gibt in Deutschland 6.647 Fonds, das sind ca. 7% mehr als im Vorjahr.
    Die größten Anbieter sind die DWS mit 420 Fonds, die DEKA mit 233 und die ALLIANZ mit 181 Fonds.
    Im Jahr 2007 wurden 600 Fonds neu aufgelegt, das sind 29% mehr als im Vorjahr. Am aktivsten bei den Neuauflagen war die DWS mit 87 Fonds - gefolgt von UNIVERSAL Investment! Interessanterweise waren es mehr Aktienfonds (127) statt den aufgrund der kommenden Abgeltungssteuer im Vertrieb bevorzugten Dachfonds (103). Aber das wird sich sicherlich im Jahr 2008 noch drehen...
    Geschlossen wurden 463 Fonds, das sind 133,8% mehr als im Vorjahr. Hauptsächlich handelte es sich um Aktienfonds, wobei auch hier die DWS mit 40 Schließungen auf Platz eins liegt.
    Die meisten Fonds (3.987) wurden in Luxemburg aufgelegt, aus Deutschland stammen "nur" 1.444.
    Die meisten Aktienfonds bieten an die Deutsche Bank Guppe mit der DWS (117), die belgische KBC (77) und die Allianz (71).
    Bei den Rentenfonds führt ebenfalls die Deutsche Bank Gruppe (66), gefolgt von der DEKA (56) und der UBS (45).
    Auffallend sind die Spitzenreiter bei den Dachfonds: Hier bieten die DEKA (58), OPPENHEIM (45) und die MÜNCHNER KAG (39) die meisten Produkte an.
    Interessant auch, daß die Anzahl der verfügbaren Indexfonds in den Jahren 2006 und 2007 exorbitant zugenommen hat. Die Garantie- bzw. Wertsicherungsfonds dagegen werden erst seit dem Jahr 2003 in nennenswerter Zahl angeboten und haben seitdem stetig im Angebot zugelegt.
    Zum Schluß noch nach den reinen Stückzahlen einige Betrachtungen der Ein-Jahres-Rendite: Am erfolgreichsten im Jahr 2007 waren Aktienfonds für Indien, die Türkei und China. Die Nr. 1 der Wertentwicklung mit 64,44% war der CAAM Indien-Fonds, gefolgt vom Schroders China Opportunities mit 63,06%.
    Am erfolglosesten dagegen waren Aktienfonds für Irland (!), Japan und Schweden. Am schlechtesten schnitten der 1. SICAV North American Equities (also US-Aktien) mit einer geradezu sensationellen Wertvernichtung von -81,43% sowie der AXXION Advisor I Fianova Global (weltweit anlegend) mit -50,36% ab.
    Bei den Immobilienfonds konnte fast überall ein positives Ergebnis erzielt werden - bis auf in Amerika anlegende Fonds (KanAm US-grundinvest Fonds mit -4,52%).
    Faszinierend auch die Unterschiede bei den Geldmarktfonds! Je nach genutzter Konstruktion wurden zwischen +14,8% (ESPA Cash Emerging Markets) und -23,05% (JP Morgan US Dollar Enhanced Yield) erzielt.
     

4. Versicherungsnews

  • Höhere Beiträge in der Privaten Pflegeversicherung
    Zum 1. Juli 2008 werden die Beiträge zur Privaten Pflegeversicherung geringfügig steigen. Grund dafür nach einigen Beitragssenkungen in der Vergangenheit sind aber nicht die davonlaufenden Kosten, sondern die vom Gesetzgeber verbesserten Leistungen. So sieht das "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" bessere Leistungen in den Pflegestufen I-III vor. Es handelt sich dabei um höhere Geldzahlungen, zusätzliche Leistungen für Menschen mit Demenz, die Ausweitung des Anspruchs auf Tages- und Nachtpflege, die Einführung der Pflegebegleitung und die Einführung einer Pflegezeit. Daß aufgrund der höheren Leistungen die Beiträge etwas steigen ist verständlich.
    Wie hoch die Anpassungen ausfallen, hängt vom Alter bzw. dem Eintrittsalter in die Private Pflegeversicherung ab. Im Falle des Autors sind es EUR 1,17 pro Monat mehr.
    Die Höchstbeiträge steigen von EUR 61,20 auf EUR 70,20 pro Monat.
     
  • ALLIANZ mit massiven Problemen
    Die "Wirtschaftswoche" schreibt unter Berufung auf einen Allianz-Manager, daß rund ein Drittel der ca. 10.000 Allianz-Agenturen wegen des harten Wettbewerbs, mangelnder Qualifikation und rigider Vertriebsvorgaben bei immer umfassenderen Verwaltungsaufgaben große wirtschaftliche Probleme hat. Die Zahl der Kündigungen würde drastisch zunehmen; so sollen allein in Bayern etwa 15% aller Agenturen ihren Vertrag gekündigt haben.
    Daß der Service der ALLIANZ diesen Namen derzeit nicht mal mehr ansatzweise verdient, mußten wir am eigenen Leib erfahren. Ein Versicherungsantrag eines Kunden wurde trotz Zusagen erst wochenlang nicht bearbeitet, dann in Deutschland bis zur Unauffindbarkeit hin- und hergeschoben und letzten Endes fehlten auch noch wichtige mitgesandte Anlagen. Die "Wirtschaftswoche" untermauert dieses Drama mit Zahlen. So sollen alleine in Nordwestdeutschland derzeit mehr als 54.000 Verträge und Schäden unbearbeitet sein, weil Personal fehle. Eine Zahl, die wir nach Gesprächen mit Allianz-Mitarbeitern sogar für deutlich untertrieben halten.
     
  • Versicherer scheitern beim Streßtest
    Daß bei den deutschen Versicherern nicht alles eitel Sonnenschein ist, beweist der diesjährige "Streßtest" durch die "Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht" (BAFin). Dieser überprüft, ob die Versicherungen auch einen deutlichen Rückgang der Aktien- und Rentenmärkte verkraften können.
    Das erschreckende Ergebnis:
    - 1 Lebensversicherung
    - 1 Krankenversicherer
    - 8 Schaden- und Unfallversicherer
    - 9 Pensionskassen bzw. Pensionsfonds
    haben den Streßtest NICHT bestanden, würden also bei einem gar nicht so sonderlich starken Rückgang der Märkte pleite gehen. Welche Unternehmen das sind, wird von der BAFin traditionell verschwiegen. Auch eigene Recherchen haben leider die entsprechenden Gesellschaften nicht ermitteln lassen.
    Es sei also unverändert dringend empfohlen, sich vor einem Vertragsabschluß über die Solidität des Unternehmens zu informieren und sich dabei auch nicht von vermeintlich bekannten Namen blenden zu lassen. Und besondere Vorsicht ist bei Pensionskassen geboten: Nicht alle unterliegen dem Einlagensicherungsfonds! Eine falsche Entscheidung kann hier ganz fatale Folgen haben.
     
  • Karlsruher Versicherung - wer ist wer?
    Bei der Karlsruher Versicherung ist aufgrund einer Namensänderung etwas Vorsicht angesagt: Die frühere KARLSRUHER Lebensversicherung hat nach der Fusion mit der WÜRTTEMBERGISCHEN Lebensversicherung ihren Versicherungsbestand auf Letztere übertragen.
    Die Tochter KARLSRUHER HINTERBLIEBENENKASSE, die in der Vergangenheit mit hervorragenden Zahlen geglänzt hat, wurde im April 2008 in KARLSRUHER Lebensversicherung umbenannt.
    Man schaue also genau, wen man meint!
     
  • Die 10 größten deutschen Lebensversicherer
    Alljährlich veröffentlicht die "Zeitschrift für das Versicherungswesen" Zahlen zum Geschäftsverlauf der deutschen Lebensversicherungen. Die immer wieder gestellte Frage "wer ist die Nummer 1 am Markt?" läßt sich auf Basis der gebuchten Brutto-Beiträge (also der laufenden Beitragseinnahmen plus 1/10 der Einmalbeiträge und ohne Pensionskassen und Pensionsfonds) recht gut beurteilen. Hier die TOP 10 Liste:
    Nr. 10: Nürnberger Leben
    Nr. 9: HDI-Gerling Leben (also die Fusion aus HDI und dem Gerling-Konzern)
    Nr. 8: Württembergische Leben (incl. der früheren KARLSRUHER, siehe auch Artikel oben)
    Nr. 7: Volksfürsorge Leben (ab nächstem Jahr fusioniert mit der GENERALI)
    Nr. 6: Debeka Leben
    Nr. 5: Hamburg-Mannheimer Leben
    Nr. 4: R+V Leben (gehört zur Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken)
    Nr. 3: Zurich Deutscher Herold Leben (also die Fusion aus Zürich Lebens und Deutscher Herold)
    Nr. 2: AachenMünchener Leben (Exklusiv-Gesellschaft für die Vertriebsgesellschaft Deutsche
         Vermögensberatung AG)
    Nr. 1: Allianz Leben (mit mehr als den dreifachen Brutto-Beitragseinnahmen als die Nr. 2!)
     
  • Vom AWD vermittelte Rürup-Renten steuerschädlich?
    Die Vertriebsorganisation AWD hat in den letzten Jahren Policen des Britischen Anbieters CLERICAL MEDICAL als sogenannte "Rürup-Renten" verkauft. Dieses Modell hat seine Attraktivität aus der Tatsache, daß die Beiträge steuerlich absetzbar sind und so eine erhebliche Steuerstundung sowie ggfls. eine Steuerverringerung stattfindet.
    Nach einer uns vorliegenden Information der Oberfinanzdirektion Münster vom 10.03.2008 aber sind diese Policen wohl als steuerschädlich einzustufen! Hintergrund ist, daß die Kunden die Möglichkeit haben, eine sinkende Rente zu wählen - die Rente also anfangs viel höher sein kann und dann zurückgeht. Das aber widerspricht den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums!
    Daher weist die OFD Münster ihre Finanzämter an, die Absetzbarkeit der geleisteten Beiträge zunächst nicht anzuerkennen!
    Für die Kunden heißt das, daß sie wohl Beiträge in eine Police einzahlen, die sie aufgrund der vertraglichen Regelungen nicht wieder herausholen können (Rürup-Renten dürfen ausnahmslos nur als lebenslange Renten ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden), diese Beiträge aber steuerlich wohl nicht absetzen können. Der gesamte Sinn der Rürup-Rente ist damit hinfällig, denn die Auszahlungen daraus sind trotzdem voll steuerpflichtig - damit wäre eine Doppelbesteuerung gegeben!
    Uns sind hier noch keine umfangreichen Kundeninformationen zu dieser Problematik oder die generelle Empfehlung zur vorübergehenden Beitragsaussetzung bis zur abschließenden Klärung der Situation bekannt. Daher empfehlen wir betroffenen Personen dringend Rücksprache mit ihrem Steuerberater!
     
  • Überschussbeteiligungen klar geregelt
    Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat eine neue Verordnung erlassen, in der die Mindest-Beitragsrückerstattungen bei Risikoversicherungen (also z.B. Risiko-Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, etc.) klar geregelt werden. Damit gelten nunmehr folgende Regelungen:
    - Kapitalerträge: Versicherungsnehmer müssen mindestens 90% der Kapitalerträge erhalten
    - Risikogewinne: Versicherungsnehmer müssen davon mindestens 75% erhalten
    - Sonstige Erträge (z.B. Verwaltungskostenüberschüsse): Versicherungsnehmer müssen davon
     mindestens die Hälfte erhalten.
    Auch wenn die meisten Versicherungen schon heute deutlich mehr als diese Mindestwerte an ihre Kunden ausschütten, so ist diese Klarstellung auf jeden Fall erfreulich.
     

5. Renten- und Sozialversicherungsnews

  • Kassenbeitrag muß bezahlt werden
    Seit April 2007 gilt eine Pflicht zur Krankenversicherung für alle Personen, die den Gesetzlichen Krankenkassen zuzurechnen sind. Ein einfacher Verzicht auf Versicherungsschutz ist nicht zulässig, wie nun das Sozialgericht Dresden entschieden (Az. S 25 KR 653/07) hat. Auch wenn der jetzt Pflichtversicherte keine eigenen Einkünfte hat und deswegen den Beitrag (rückwirkend ab April 2007!) nicht zahlen kann, rechtfertigt das nicht den Verzicht auf eine Mitgliedschaft in einer Gesetzlichen Krankenkasse. Kann der Beitrag für den Versicherungsschutz nicht aufgebracht werden, so muß laut Gericht eben Sozialhilfe beantragt werden - und damit kommt man dann automatisch in den Genuß eines kostenlosen Krankenversicherungsschutzes.
     
  • Auszahlungen aus Direktversicherungen sozialabgabenpflichtig
    Zum Jahreswechsel 2003/2004 hat die noch heute amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt handstreichartig alle Betriebsrentner um ca. 16% ihrer Altersbezüge enteignet - sie hat nämlich die Sozialabgabenpflicht auf Betriebsrenten und auch auf die beliebten Direktversicherungen eingeführt. Seitdem müssen der volle Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag auf alle Einmalauszahlungen und Renten abgeführt werden.
    Dagegen wurde erwartungsgemäß geklagt (wir berichteten) und nun liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1924/07) vor.
    Und leider: Die Sozialabgaben sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, also rechtmäßig. Sie haben keine "erdrosselnde Wirkung", sind also keine grundlegende Beeinträchtigung, und einen Vertrauensschutz könne es hier auch nicht geben.
    Fazit: Frau Schmidts Enteignungs- und Entmündigungspolitik der kleinen Schritte ist erfolgreich!
     

6. Rechts- und Steuernews

  • Phoenix-Opfer: Steuern auf Scheingewinne
    Das ist doppelt bitter für die Opfer der pleite gegangenen Anlagefirma PHOENIX: Ob sie jemals ihr eingezahltes Geld zurückerhalten werden steht mehr denn je in den Sternen. Denn es sind nur 90% der Einlage, maximal EUR 20.000 über den Einlagensicherungsfonds EdW abgesichert. Doch der EdW ist aktuell mit gerade mal rund 9 Mio. EUR ausgestattet - das reicht auch nicht ansatzweise für die bis zu 180 Mio. EUR Entschädigungsforderungen der Anleger. Hintergrund hier ist, daß der Gesetzgeber wieder einmal extrem schlampig gearbeitet und eine Entschädigungseinrichtung geschaffen hat, die aufgrund ihrer Struktur von nur relativ wenigen und dazu noch meist ziemlich kapitalschwachen Mitgliedern kaum einen derartigen Schaden stemmen kann - zumindest nicht ohne erheblichen Kollateralschaden: Nämlich der Insolvenz von bis zu 750 mittelständigen Vermögensverwaltern, die ihre Kundengelder noch dazu bei Banken liegen haben, die ihrerseits dem starken Einlagensicherungsfonds des Bankgewerbes angeschlossen sind. Aufgrund dieser massiven Fehler der Politik wurde nun eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Wir werden dies beobachten.
    Zum Anderen aber greift der gleiche Staat nun via Finanzamt auf die Anleger zu. Denn es gilt die gefestigte Rechtsprechung, daß auch Scheingewinne steuerpflichtig sind. Das heißt, die Anleger, denen auf dem Papier ein Gewinn vorgegaukelt wurde, müssen diesen voll versteuern. Also erhebliche Steuerzahlungen für die Anleger, obwohl diese steuerpflichtigen Gewinne nie erzielt wurden - und zusätzlich auch noch das meiste Geld verloren sein dürfte.
    Es ist doch schön, in einem echten Rechtsstaat zu leben!
     

7. Und dann war da noch...

... der Rentenbescheid, dem man laut Gesetzlicher Rentenversicherung doch eigentlich gar nicht vertrauen darf.

So erhielt ein Mitglied der Gesetzlichen Rentenkasse nach einigem Hin- und Her und dem Klageweg doch eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Bescheid darüber brauchte gut neun Monate und galt auch rückwirkend. Die Erwerbsunfähigkeitsrente wurde gezahlt und dann stellte der Rentenversicherungsträger einige Zeit später zufällig fest, daß er die Rente zu hoch berechnet hatte. Die Folge: Die Rente wurde gekürzt und der vermeintlich überzahlte Betrag wurde vom Versicherten zurückgefordert. Die putzige Begründung: Der Versicherte hätte grob fahrlässig die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht erkannt - nachdem die Rentenversicherung selbst neun Monate für die Berechnung gebraucht hat!

Das ließ der aber nicht so einfach mit sich machen und ging vor Gericht. Das Hessische Landessozialgericht entschied nun (Az. L 5 R 195/06), daß es für den Versicherten aufgrund der komplizierten Rentenberechnung unmöglich war, die Fehlerhaftigkeit des Rentenbescheides zu erkennen. Damit besteht Vertrauensschutz für den Versicherten und die Rente muß in voller Höhe wie ursprünglich mitgeteilt gezahlt werden - und eine Revision gegen das Urteil hat das Gericht auch nicht zugelassen.

BfA Vortragseinladung

Nach einem Grundkurs bzw. entsprechendem Grundwissen soll der geneigte Versicherte durch den hier angebotenen "Aufbaukurs" nach vier zweistündingen Veranstaltungen im Wochenrhythmus dann doch tatsächlich in der Lage sein, eine Rentenberechnung "selbständig nachzuvollziehen"! Whow, es lebe die Einfachheit.

nach oben

 

 

       Impressum AGB Datenschutz  | Wir sind Versicherungsmakler gemäß §34 d der deutschen Gewerbeordnung - zur Erstinformation.