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Die Themen des Monats: 1. TOP-Thema: Neues Riester-Modell über Investmentfonds
2. Finanznews
3. Fondsnews
4. Versicherungsnews
5. Renten- und Sozialversicherungsnews
6. Rechts- und Steuernews
7. Und dann war da noch... ------------------------------------------------------------------------------- 1. TOP-THEMA: Neues Riester-Modell über Investmentfonds Bislang gibt es für Riester-Renten vor allem Versicherungslösungen. Das ist verständlich, da der Anbieter ja garantieren muß, daß zu Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen. Die Versicherungen lösen das meist, indem zumindest ein Teil der Gelder - auch bei Fondspolicen! - in den herkömmlichen Deckungsstock mit Garantieverzinsung investiert wird. Damit wird die gesetzlich
vorgeschriebene Beitragserhaltungsgarantie dargestellt. Neben den Versicherungen gibt es einige wenige Investmentgesellschaften, die trotz Fondsanlage im eigenen Haus die Beitragserhaltungsgarantie sichern (können). Allerdings sind diese Konstruktionen meist eher unattraktiv gehalten, da sie einem starren Modell unterliegen.
Eine Ausnahme stellt da bislang die DWS mit ihrem Riester-Rente-Premium
dar, bei dem ein dynamisches Sicherungsmodell auf Basis des einzelnen Vertrages in Abhängigkeit von der tatsächlichen Laufzeit und den Marktgegebenheiten angeboten wird. Damit kann bei längeren Laufzeiten eine Aktienquote von bis zu 100% erreicht werden, was ziemlich einzigartig ist. Mit diesem Modell erkämpfte sich die DWS schnell einen bedeutenden Marktanteil, gerade im freien Vertrieb. Doch nun
kommt Konkurrenz aus einer ganz anderen Richtung: Nicht etwa eine Investmentgesellschaft selbst bietet ein neues Modell an, sondern eine Fondsplattform! Die ebase (European Bank for Fund Services) aus Haar bei München hat in den letzten Monaten die "Riester FörderRente flex" entwickelt. Dabei sind 12 Aktienfonds der sechs Gesellschaften Cominvest, Fidelity, JP Morgan, M&G, Nordea und Pioneer wählbar. Es handelt sich dabei um: - Cominvest Fondak
- Cominvest Best-in-one-World
- Fidelity European Growth Fund
- Fidelity Global Focus Fund
- JPM Global Capital Appreciation Fund
- JPM Europe Strategic Value Fund
- M&G Global Basics
- M&G Asian Fund
- Nordea Global Stable Equity Fund
- Nordea Global Value Fund
- Pioneer Global Ecology
- Pioneer Global Select
Konkret wird ein Fondsdepot bei
ebase als Riester-Depot definiert und in dieses wird einer der zur Verfügung stehenden Fonds eingebucht. Doch das ist hier gleich einer der Haken: Der Kunde muß zwischen den angebotenen Fonds wählen und sich für einen einzigen entscheiden. Wobei ein Fondswechsel mit nur EUR 25,- sehr preiswert möglich ist. Die bei Riester-Verträgen notwendige Garantie wird bei ebase nicht selbst dargestellt, sondern
über Laufzeitfonds auf Zero-Bond-Basis der Cominvest bzw. der Commerzbank, zu der ebase gehört. Durch diese Zero-Bond-Struktur ähnelt das ebase-Produkt daher eher dem von den Versicherungen angebotenen "Hybrid-Modell" aus Fonds mit Deckungsstockanlage und weniger dem vorrangig auf Renditeerzielung ausgerichteten DWS-Modell. Das unterstreicht auch die kolportierte Aktienquote von nur ca. 35% im ebase "Riester FörderRente flex 2008", da die Absicherung über besagte
Zero-Bonds ziemlich teuer ist. Noch dazu wird fünf Jahre vor Rentenbeginn das Kapital sukzessive in risikoärmere Fonds umgeschichtet, um das Verlustrisiko zu verringern. Unsere Meinung:
Der wahre Vorteil der ebase-Konstruktion im Vergleich zu den bereits angebotenen Lösungen erschließt sich uns nicht - außer, daß Wettbewerb dem Markt grundsätzlich gut tut. Eine noch viel breitere Fondspalette mit
auch mehreren parallel genutzten erstklassigen Aktienfonds und einer zumindest vergleichbaren Aktienquote ist seit Jahren bei guten Versicherungen im Rahmen ihrer Riester-Fondspolicen erhältlich. Und bei Nutzung der neu entwickelten "dynamischen Hybridmodelle" der besonders innovativen Versicherungen (bzw. der Gesellschaften, die das eigentlich vom IFA-Institut Ulm entwickelte Modell in Lizenz eingekauft haben) ist die Aktienquote sogar nochmal deutlich höher. Wer aber keinen Versicherungsmantel möchte und besonders auf Rendite setzt, für den ist das DWS-Modell mit dem dynamischen Absicherungsmodell ohne Frage das attraktivste. Daß die Kosten dafür angesichts des erhöhten Aufwands (ständige einzelvertragliche Neujustierung der Absicherung) höher ausfallen, ist logisch. Wenn dadurch jedoch ein Mehrwert erzielt wird, ist das nicht nur vertretbar,
sondern wirtschaftlich sogar äußert sinnvoll. Aber es ist auch mehr als eine Binsenweisheit, daß die Kostenbetrachtung alleine niemals ausreicht - denn dann wäre ja auch das mit absolut Null Euro Kosten belastete Sparbuch mit weniger als 1 Prozent Zinsen eines der besten Anlageprodukte des Marktes!
2. Finanznews
- Immer mehr Kontoabfragen
Aus dem unlängst veröffentlichten Jahresbericht der Finanzdienstleistungsaufsicht BAFin geht hervor, daß die Behörden in einem bislang ungekannten Maße in den Kontodaten der Bundesbürger herumgeschnüffelt haben: Im Jahr 2007 waren es
Informationen zu rund 817.000 Konten, im Vorjahr waren es noch "nur" 665.000.
Da braucht man sicherlich nicht mehr lange zu warten, bis auch das eigene Konto mal dran ist. So konterkariert sich die Demokratie selbst nach dem Motto: Wir haben uns aus freiem Willen entschlossen, nicht mehr frei und ohne Überwachungsstaat zu sein!
-
Tagesanleihe der Bundesrepublik Deutschland
Wer sein Geld als Tagesgeld anlegen möchte, hat derzeit Chancen auf bis zu 6% Zinsen bei einigen Banken. Doch nicht jedem Anleger ist dabei eine ausreichende Sicherheit gegeben, wie z.B. die von einigen als unzureichend eingeschätzte Einlagensicherung der isländischen Kaupthing Edge Bank zeigt.
Nun gibt es seit dem 1. Juli 2008 eine neue Möglichkeit, nämlich die Tagesgeldanleihe bei der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze ähnelt den
bekannten Bundesschatzbriefen bzw. Bundesobligationen mit variablem Zins - aber es ist ein echtes Tagesgeld! Geboten wird der jeweils gültige Zinssatz im Interbankenhandel, der sogenannte EONIA-Satz. Dieser wird täglich aus Angebot und Nachfrage im Interbankenhandel errechnet. Am 29.06.2008 z.B. betrug er 3,706% p.a. Gutgeschrieben werden die Zinsen täglich, so daß ein deutlicher Zinseszinseffekt gegeben ist.
Das Konto wird kostenfrei bei der Deutschen Finanzagentur als zentraler
Refinanzierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland geführt und die Bundesrepublik selbst garantiert die Sicherheit der Einlagen!
Insgesamt ein faires Angebot bei dieser Sicherheit. Alle Details sind zu finden unter http://www.tagesanleihe.de.
- Finanzierter Abgeltungssteuer-Sparplan
Bekanntlich frisst ab dem Jahr 2009 die Abgeltungssteuer 25% (plus Soli plus Kirche) aller Erträge von Investmentanlagen auf - außer man hat die Anlage noch bis zum 31.12.2008 getätigt. Dann gilt weiterhin die volle Steuerfreiheit der Kursgewinne wie bisher auf zeitlich unbefristete Dauer.
Wer Einmalbeträge anlegt, für den ist
es sicherlich kein Problem, noch dieses Jahr eine gute Lösung zu finden. Doch bei Sparplänen wird es problematisch! Denn Sparpläne unterliegen keinem Bestandsschutz - jeder monatliche Kauf von Fondsanteilen ab 2009 fällt dann unter die für den Anleger nachteilige neue Steuergesetzgebung.
Angesichts dessen wäre eine Einmalanlage also deutlich sinnvoller - doch nicht jeder hat die notwendigen finanziellen Mittel dafür. Was also tun?
Ein Pool für Investmentberater und -vermittler
glaubt, nun eine Lösung gefunden zu haben: Man finanziert einfach die künftigen Sparraten mittels eines Darlehens vor! So steht der volle Anlagebetrag in 2008 zur Verfügung, kann abgeltungssteuerfrei investiert werden und die monatlichen Raten zahlen dann das Darlehen ab.
Der Anbieter bringt folgendes Beispiel: Es besteht ein Sparplan mit EUR 250,- pro Monat. Statt diesen weiterzubedienen, wird ein Darlehen über 100 Monatsbeiträge, also EUR 25.000,- aufgenommen. Dieses ist derzeit mit ca.
5,20% pro Jahr zu verzinsen (Zinsfestschreibung auf 10 Jahre). Nach etwa 12 Jahren ist das Darlehen über die monatlichen Raten zurückgezahlt (eigentlich sind es nur 8,33 Jahre, aber die Zinsen wollen ja auch bezahlt sein!). Parallel steht das Anlagedepot mit seiner Einmaleinzahlung von EUR 25.000. Dieses Anlagedepot kann ganz frei nach Kundenwunsch gestaltet werden, so der Anbieter.
Uns wurde angesichts dieses Vorschlags dann doch etwas flau im Magen. Wir fühlen uns mehr als nur
erinnert an die Vorgänge in den späten 90er Jahren vor dem großen Crash, als ohne Sinn und Verstand Investmentanlagen kreditfinanziert gekauft wurden. Nicht wenige Privatinsolvenzen waren die Folge! Gut, im vorliegenden Fall wird das Darlehen ja konkret aus dem geplanten Monatsbeitrag bedient. Auch in der allerschlimmsten Situation, dem Totalverlust aller Anlagen, wäre nach 12 Jahren mit den vorgesehenen Sparraten eine Schuldenfreiheit gegeben. Doch wer hält seinen Sparplan wirklich 12 Jahre
ununterbrochen durch?
Seien wir ehrlich: Wenn ich alleine ca. 5,5% Ertrag pro Jahr erwirtschaften muß, um überhaupt Null auf Null rauszukommen, dann ist das schon eine echte Hausnummer. Was, wenn über viele Jahre nicht mehr oder sogar weniger erzielt wird - z.B. durch schlecht laufende Aktienmärkte? Dann hat man eventuell 12 Jahre lang ein Nullsummenspiel gehabt oder sogar Minus gemacht. Das Darlehen will immer bedient werden und finanzielle Engpässe können da richtige Probleme schaffen.
Und das alles nur, um ein paar Euro Steuern zu sparen?
Wir halten dieses Produkt lediglich für maximal eine ganz kleine Minderheit von sehr aufgeklärten, risikobewußten und finanzstarken Anlegern für ansatzweise geeignet - daß es branchenintern praktisch ohne Risikohinweise beworben wird, dagegen für skandalös!
3. Fondsnews - Fonds-Analysen künftig im Fernsehen
Das Deutsche Anleger-Fernsehen hat unseren Geschäftsführer und Autor dieses Newsletter Thomas Adolph engagiert, um alle zwei Wochen Fonds und fondsrelevante Themen anlegerorientiert zu betrachten und wertvolle Tips zu geben.
In der Sendung am Donnerstag 3.7.2008 um 10:30 h (Wiederholung am 04.07.2008 um 19:30 h) geht es um Fondsstrategien gegen die Abgeltungssteuer und um besonders empfehlenswerte Fonds. Dabei werden konkret Fonds analysiert und kritisch betrachtet.
Das Deutsche Anlegerfernsehen ist entweder per Satellit zu empfangen oder als Live-Stream im Internet: http://www.anleger-fernsehen.de bzw. speziell zum Fondsbereich unter http://www.fondstv.com .
- Dr. Amann-Fonds in Konkurs
Der nicht unumstrittene schweizerische Anbieter von Geschlossenen Immobilienfonds, die Dr. Amann AG aus Zermatt, ist in Konkurs. Das hat die eidgenössische Bankenkommission angeordnet. Damit droht die Liquidation der Fonds - unter Umständen sogar mit einem Totalverlust für die Anleger. Wir empfehlen allen Betroffenen, sich dringend Klarheit über die Situation zu verschaffen!
4. Versicherungsnews - Eigenzertifizierung durch die Hintertür
Es ist ohne Frage eine tolle Sache, wenn eine unabhängige Stelle den für Verbraucher inzwischen mehr als unübersichtlichen Versicherungsmarkt analysiert und bestimmte besonders gut gelungene Produkte auszeichnet.
Wenn aber ein praktisch noch nicht existentes Produkt auch noch von dem ausgezeichnet wird, der es selbst konzipiert hat, dann kann man hier ohne Frage von einem gewissen "Geschmäckle" reden.
Vorgefallen ist dies auch nicht bei irgendeinem Wald-und-Wiesen-Versicherer, sondern bei der deutschen AXA, immerhin Tochter eines der größten Versicherungskonzerne weltweit. Konkret hat die AXA ein Seniorenkonzept mit dem Titel "Plan360-Grad" vorgestellt. Dieses stellt die
Beratungsleistung und weniger die Produkte an sich in den Vordergrund - wobei dafür teilweise herkömmliche AXA-Produkte verwendet werden. Die Zeitschrift "Versicherungsvertrieb" bewertet es als "Nichts aufregendes, alles in allem, was die Produkte angeht". Und die vermeintlich innovative Beratung - nun, "woran der völlig neue Beratungsansatz besteht, [] ist nicht erkennbar", so die gleiche Zeitschrift weiter.
Jetzt ist dieses Konzept "Plan360-Grad"
unlängst aber von der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen" (BAGSO) zertifiziert worden; der Anbieter darf sich mit dem Siegel "Bagso-empfohlen" schmücken. Das ist toll - allerdings nur solange bis man weiß, daß es eine "Entwicklungspartnerschaft" zwischen BAGSO und AXA gab.
Betrachtet man nun die Analyse des "Versicherungsvertrieb" und die Tatsache, daß hier offensichtlich ein selbst entwickeltes Produkt selbst ausgezeichnet
wurde, dann ist das Ganze ohne Frage sehr grenzwertig! Ach ja: Und aus der "Pilotphase" ist das Projekt auch noch nicht raus...
- BBV Krankenversicherung wird übernommen
Die eher kleine BBV Krankenversicherung hat bereits zum Jahresanfang das Neugeschäft eingestellt. Nun wurde das Unternehmen vom regionalen Wettbewerber VERSICHERUNGSKAMMER
Bayern übernommen und wird in deren Tochter BAYRISCHE BEAMTENKRANKENKASSE integriert.
- Wir leben länger
Die Deutsche Aktuarvereinigung hat eine neue sogenannte "Sterbetafel" vorgelegt. Diese weist aus, wie lange wir statistisch noch leben und bildet die Basis für die Kalkulation von Versicherungstarifen. Die neue Tafel "DAV 2008 T"
wird ab Anfang 2009 verwendet und unterscheidet generell nach Rauchern und Nichtrauchern. Dabei ist festzustellen, daß Männer - egal ob Raucher oder Nichtraucher - eine zunehmende Lebenserwartung haben. Dies kann aber u.U. auch damit zu tun haben, daß die klassischen körperbelastenden Berufe, in denen man(n) sich geradezu "totarbeitete", heute kaum noch verbreitet sind. Eine erhebliche Lebensverkürzung im Vergleich haben aber definitiv Raucher - das ist also kein Schauermärchen!
Und noch eines: Gegen das Todesfallrisiko Versicherte leben durchschnittlich erheblich länger als der Gesamtschnitt der Bevölkerung. Das aber ist nur auf den ersten Blick verwunderlich - denn da die Versicherungen vor der Aufnahme eine Gesundheitsprüfung vornehmen und nur tendenziell gesunde Menschen aufnehmen, ist eine höhere Lebenserwartung hier logisch. Noch dazu gehören eher die gebildeten Menschen zu denen, die eine Versicherung abschließen - und bei höherem Bildungsgrad und Einkommen
ist auch die Gesundheitsvorsorge in der Regel etwas besser.
- Krankenversicherungswechsel wohl eingeschränkt
Im ersten Halbjahr 2009 soll privat Versicherten die Möglichkeit gegeben werden, unter Mitnahme eines Teils ihrer in der Versicherung angesammelten Altersrückstellungen das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Einige Versicherer bezeichnen das
dem Vertrieb gegenüber schon als "Provisionsgenerierungsmaschine" und rufen zu Abwerbungsanstrengungen auf. Doch damit scheint nun erstmal Sense zu sein - denn angeblich haben sich das Finanzministerium, die Versicherungsaufsicht BAFin und auch ein großer Teil der Privaten Krankenversicherer darauf geeinigt, daß ein solcher Wechsel mit einer erheblichen Kröte zu versehen ist: Der Versicherte muß nach dem Wechsel in die neue Versicherung erst einmal zwei Jahre lang im sogenannten
"Basistarif" versichert bleiben. Dieser hat exakt die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und wer in ihm versichert ist, könnte von seinem Arzt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands bei minimalem Ertrag bald nicht mehr gemocht werden.
Diese 2-Jahres-Regelung ist noch nicht offiziell verabschiedet, aber es deutet alles darauf hin. Ach ja: Ein Wechsel ohne Mitnahme der Altersrückstellungen ist natürlich unverändert jederzeit in jeden beliebigen Tarif möglich!
- Die größten Autoversicherer
Die Zeitschrift Versicherungswirtschaft hat die größten KFZ-Versicherer Deutschlands ermittelt. Hier die "Hitliste" der erfolgreichsten Versicherergruppen (also incl. Tochtergesellschaften) mit Stand 2007 im Vergleich zu 2006:
Platz 1: Allianz (-2,4%)
Platz 2: HUK-Coburg (-1,9%)
Platz 3: R+V (+2,9%)
Platz 4: AXA (+1,3%)
Platz 5: AMB Generali (+0,8%)
Platz 6: HDI-Gerling (-6,6%)
Platz 7: Zurich (-2,7%)
Platz 8: VHV (-6,1%)
Platz 9: LVM (-2,4%)
Platz 10: DEVK (-4,0%)
5. Renten- und Sozialversicherungsnews - Erster deutscher Krankenkassentag ein voller Erfolg
Erstmals haben wir über unseren Online-Dienst http://www.gesetzlicheKrankenkassen.de ein Symposium für Entscheidungsträger (Vorstände, Bereichsleiter und Marketing- bzw. Öffentlichkeitsmitarbeiter) der Gesetzlichen Krankenkassen und für Journalisten veranstaltet. Dieser "1. Deutsche Krankenkassentag" war nach überwältigender Meinung der Teilnehmer ein voller Erfolg und hat zu einem brancheninternen Meinungsaustausch sowie einem besseren Verständnis der Krankenkassen im Umgang mit der Presse erheblich beigetragen.
Unter http://www.krankenkassentag.de ist eine Zusammenfassung mit Bildern zu finden. Aufgrund der positiven Resonanz wird wohl auch im Jahr 2009 wieder ein Krankenkassentag stattfinden.
- Stark steigende Beiträge zum Juli 2008
Rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesundheitsfonds im Januar 2009 sind viele Krankenkassen bestrebt, ihren Haushalt kurzfristig noch zu sanieren bzw. zu verbessern. Daher sehen wir nach den vielen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel 2007/2008 auch zum Juli eine erneute Welle von Anpassungen. Hier eine nicht vollständige Übersicht:
- Autoclub BKK von 13,9% auf 13,4% (die einzige Senkung!)
- BKK Allianz von 13,9% auf 14,5%
- BKK der Partner von 13,8% auf 14,6%
- BKK Essanelle von 13,7% auf 14,4%
- BKK FTE von 13,3% auf 14,1%
- BKKK Goetze & Partner von 12,7% auf 13,3%
- BKK MAN und MTU von 13,8% auf 14,9%
- BKK Medicus von 13,4% auf 13,9%
- BKK Mobil Oil von 12,9% auf 13,3%
- BKK R+V von 13,2% auf 13,8%
- BKK Rhein-Neckar von 14,4% auf 14,6%
- BKK Technoform von 13,7% auf 14,2%
- BKK VDN von 13,2% auf 13,5%
- GEK von 13,9% auf 14,3%
- Hamburg-Münchener Krankenkasse von 14,7% auf 15,5%
- Salus BKK von 13,1% auf 13,9%
- Securvita BKK von 13,8% auf 14,5%
- WMF BKK von 14,1% auf 14,6%
Den höchsten Beitragssatz hat immer noch die City BKK mit 16,3%; günstigste Kasse ist die IKK Sachsen mit 11,8%.
Und bei allen Beitragssätzen ist der von jedem Versicherten zu zahlende zusätzliche Beitrag von 0,9%-Punkten noch nicht einmal enthalten! Übrigens auch nicht die um 0,25%-Punkte teurer gewordene Pflegepflichtversicherung...
-
Höherer Arbeitgeberzuschuss zur Krankenkasse
Einige privat Krankenversicherte können sich über einen künftig etwas höheren Zuschuß des Arbeitgebers zu ihrer Krankenversicherung freuen. Denn wer viel Geld für die Private Krankenversicherung bezahlt, bekommt vom Arbeitgeber einen Zuschuß auf Basis des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen. Hintergrund ist, daß die freiwillig gesetzlich Versicherten den Zuschuss auf Basis des tatsächlichen Beitragssatzes bekommen, was bei teuren Kassen ohnehin eine höhere Arbeitgeberleistung zur Folge hat. Dieser "durchschnittliche allgemeine Beitragssatz" wurde nun neu festgelegt - er betrug laut Bundessozialministerium am 01.01.2008 14% und damit mehr als im Vorjahr. Und damit erhöht sich eben auch der Arbeitgeberzuschuss.
- AOK Rheinland/Hamburg will Zurückhaltung aufgeben
Eine Kampfansage an die Privaten Krankenversicherungen hat nunmehr die AOK Rheinland/Hamburg abgegeben, die jetzt ganz offensiv Zusatz-Krankenversicherungen anbieten will. "Wir werden unsere Zurückhaltung jetzt aufgeben" sagte Vorstandschef Wilfried Jacobs dazu, nachdem das Landessozialgericht NRW die einstweiligen Anordnungen auf Unterlassung endgültig abgewiesen hat. Hintergrund ist ein Grundsatzstreit zwischen Gesetzlichen Kassen und Privaten Versicherern, wie weit Krankenkassen Zusatzversicherungen bzw. Zusatzschutz generell anbieten dürfen, ohne daß eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungen vorliegt.
Auch wenn die AOK Rheinland/Hamburg hier nun vorprescht, liegt das Ganze inzwischen vor den höchsten deutschen Gerichten. Bis da aber eine Entscheidung fällt, kann es noch Jahre dauern.
- 97 Mio. EUR Schaden durch schlampiges Gesetz
Der Gesetzgeber hat seit April 2007 eine Krankenversicherungspflicht für alle den gesetzlichen Krankenkassen
zuzuordnenden Personen erlassen. Das bedeutet, auch wer bislang wegen Zahlungsschwierigkeiten aus der Gesetzlichen Krankenkasse "rausgeflogen" war, muß sich wieder versichern und auch aufgenommen werden.
Daß diese Personen aber weder damals noch heute in der Lage sind, den Beitrag zu bezahlen, hat die verantwortliche Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - wie so vieles andere auch - offensichtlich nicht berücksichtigt. Die Folge ist, daß im Zeitraum 01.04.2007 bis 30.04.2008
bei den Kassen schon 97 Mio. EUR an nicht geleisteten Beiträgen offen sind, die wohl auch nie vereinnahmt werden können. Weitere 180 Mio. EUR stehen in Form von Zahlungsrückständen bereits im Feuer.
Die Folge: Die ehrlichen Beitragszahler verkommen zur Zwangs-Solidargemeinschaft!
Wie die Gesetzlichen Krankenkassen in einer Presseinformation mitteilen, melden sich viele Pflicht-Rückkehrer bei den Krankenkassen erst dann, wenn sie erkranken und fordern dann die Leistungen. Zwar
werden rückwirkend die Beiträge verlangt, aber diese können dann meist nicht aufgebracht werden. Weder die Erhöhung des Säumniszuschlags auf 5% noch die Beschränkung der Leistungen auf die Notfallbehandlung haben bislang zu einer breiten Zahlungsbereitschaft geführt.
Das alles hätte man politisch sicherlich erheblich besser regeln können - aber warum denn vorher nachdenken?
6. Rechts- und Steuernews - Schäden nur mit Versicherung steuerlich absetzbar
Versichern kann man sich gegen viel - doch oft
werden die wirklich wichtigen Versicherungen als "zu teuer" oder "überflüssig" empfunden. Es sei nur an die ganz extrem bedeutsame "Elementarschadendeckung" als Erweiterung der Wohngebäudeversicherung erinnert. Ohne diese gibt es keine Leistungen bei Hochwasser, Erdbeben, Erdrutsch, Lawinen usw. Aber die EUR 50 bis EUR 100 pro Jahr kann man sich ja gut sparen, denken viele. Nicht nur beim letzten "Jahrhunderthochwasser" schlug das dann zurück, als viele
Häuser ganz erhebliche Schäden hatten. Und die Folge? Anstatt sich selbst in den Allerwertesten zu beissen für überzogenen und schlicht dummen Geiz wird nach dem Staat gerufen. Die Sozialisierung von selbstverantworteten Nachteilen zu Lasten der Gesellschaft wird ein immer größeres Problem!
Auch wenn es meist keine staatliche Hilfe an sich gibt, so sollen dann doch wenigstens die Schäden als "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich abgesetzt werden. Doch dem hat nun das
Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 2 K 441/04) eine Absage erteilt. Konkret ging es um ein Ehepaar, daß den Diebstahl von Hausrat mangels abgeschlossener Versicherung als außergewöhnliche Belastung ansetzen wollte. Das geht nicht, so das Gericht, denn es wäre ja ein Versicherungsschutz möglich gewesen. Wer das Geld dafür spare, darf den Schaden nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Die Begründung ist lesenswert:
"Eine Abwälzung solcher Schäden auf die Allgemeinheit ist nicht
geboten, weil sich der Steuerpflichtige durch den Abschluß einer Versicherung den Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens hätte entziehen können. Unterbleibt der Abschluß einer solchen Versicherung aufgrund freier Entscheidung und wird damit bewußt in Kauf genommen, Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden aus dem Vermögens selbst tragen zu müssen, so muß sich der Steuerpflichtige sein eigenes Verhalten bei der steuerlichen Geltendmachung derartiger Aufwendungen entgegenhalten lassen."
Offensichtlich gibt es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit!
7. Und dann war da noch... die immer weiter überhand nehmende Verwendung überkomplexer Formulierungen, gerade in der Politik und Gesetzgebung:
"Bei der intendierten Realisierung der linguistischen Simplifizierung des regionalen Idioms resultiert die Evidenz der Opportunität extrem apparent, den elaborierten und quantitativ opulenten Usus nicht assimilierter Xenologien konsequent zu eliminieren." Man könnte aber auch sagen:
"Zur Vereinfachung der Muttersprache erscheint es sehr sinnvoll, nicht so viele schwierige Fremdwörter zu benutzen!" Wir wünschen schöne Ferien!. nach oben |
